Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002584)

# Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2021

211605 · 2021-09-29 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2021 aufgeführt sind, wird zugestimmt.

## Beschlussvorschlag

Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2021 aufgeführt sind, wird zugestimmt.

## Begründung

Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2021 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.

## Beratungsfolge

- 2021-09-29 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ungeändert beschlossen
- 2021-10-28 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-09-29 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen 
und Vergabe vom 29.09.2021 
 
6.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und 
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste 
II/2021 
ungeändert beschlossen 
 
211605 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Nichtanwesenheit BBB 
 
 
Beschluss: 
 
 Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und 
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2021 aufgeführt sind, 
wird zugestimmt.    
  
  
 
 
 
Seite 1 von 1

### 2021-10-28 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 28.10.2021 
 
5.31 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und 
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste 
II/2021 
ungeändert beschlossen 
 
211605 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen AfD bei Enth. BBB 
 
Beschluss: 
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und 
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2021 aufgeführt sind, 
wird zugestimmt. 
 
 
 
Anlage 1 TOP 5.31 - Anlage 
 
 
Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. II/2021 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
70.1900
Personalauszahlungen 
Dezentral
501900
127.795,57 5.000,00 1.01.14
113000114
Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit
1320000
72.1000
Auszahlungen für Sach- und 
Dienstleistungen
529100
MA 5.000,00 Zur Durchführung des Projektes 
"Demokratie" werden von Amt 13 
insgesamt 15.000 EUR dem Amt 
41 zur Verfügung geste

_Gekürzt (1842 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:54126?offset=1200_