Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002617)

# 7. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn

211622 · 2021-09-16 · Dringlichkeitsentscheidung OB · öffentlich

## Sachverhalt

Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin wird genehmigt.

Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW

Die 7. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

09.09.2021 | gez. Dörner | gez. Kox
Datum | Oberbürgermeisterin | Stadtverordneter

## Beschlussvorschlag

Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin wird genehmigt.

**Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW**

Die 7. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

09.09.2021 | gez. Dörner | gez. Kox
**Datum** | **Oberbürgermeisterin** | **Stadtverordneter**

## Begründung

Begründung der Dringlichkeit:
Damit die erste Sitzung des Betriebsausschusses der Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn am 15.09.2021 planmäßig mit Entscheidungskompetenz durchgeführt werden kann, ist im Vorfeld die Änderung der Betriebssatzung zwingend durchzuführen.

Dies wurde leider erst in der 36. KW bekannt.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 28.06.2021 unter DS 2 02220-03 den Betriebsausschuss für die Seniorenzentren gebildet. Um die Betriebssatzung dahingehend anzupassen ist eine Änderungssatzung erforderlich.

## Beratungsfolge

- 2021-09-16 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-09-16 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 16.09.2021 
 
4.1 7. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für 
die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn 
ungeändert beschlossen 
 
211622 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. BBB und AfD 
 
 
Beschluss: 
 
Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin wird 
genehmigt. 
 
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW 
Die 7. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Seniorenzentren der 
Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. 
 
09.09.2021 gez. Dörner gez. Kox 
Datum Oberbürgermeisterin Stadtverordneter 
 
 
 
 
 
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