Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002667)

# Entwässerung und AbwasserbeseitigungUnterhaltung der Betriebsvorrichtungen der Kläranlagen und PumpwerkeBereitstellung überplanmäßiger Mittel im konsumtiven HaushaltFinanzstelle 1.66.00.11.03 / Finanzposition 72.1000

211642 · 2021-09-16 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen der Kläranlagen und Pumpwerke (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) in Höhe von 3.200.000 wird zugestimmt.

Finanzstelle:

166001103

Bezeichnung:

Entwässerung und Abwasserbeseitigung (KRE)

Finanzposition:

72.1000

Deckung aus:

Finanzstelle:

166001103

Bezeichnung:

Entwässerung und Abwasserbeseitigung

(KRE)

Finanzposition:

63.1000

## Beschlussvorschlag

Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen der Kläranlagen und Pumpwerke (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) in Höhe von 3.200.000 wird zugestimmt.

Finanzstelle: 166001103

Bezeichnung: Entwässerung und Abwasserbeseitigung (KRE)

Finanzposition: 72.1000

Deckung aus:

Finanzstelle: 166001103

Bezeichnung: Entwässerung und Abwasserbeseitigung (KRE)

Finanzposition: 63.1000

## Begründung

Begründung der Dringlichkeit:
Die Bereitstellung der Mittel ist dringlich, da u.a. eingegangene Abwasserabgabenbescheide der Kläranlagen und Fremdentsorgungskosten für den Bonner Klärschlamm infolge eines schadensbedingten Stillstandes der Klärschlammverbrennungsanlage zur Beauftragung und Auszahlung anstehen.

Die Feststellung des voraussichtlichen Mittelbedarfs konnte erst kurzfristig abgeschlossen werden.

Daher war eine fristgerechte Beantragung der überplanmäßigen Mittel nicht mehr möglich.

In der Abteilung Stadtentwässerung 66-SE besteht bis zum Jahresende ein zusätzlicher Mittelbedarf insbesondere für die Klärschlammentsorgungskosten, die Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen der Kläranlagen und Pumpwerke sowie für Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen.

**Die Mehrkosten werden zu 100% durch Abwassergebühren refinanziert.**

Der kurzfristige Mehrbedarf ergibt sich insbesondere durch zusätzliche, kurzfristig anfallende Fremdentsorgungskosten für den Bonner Klärschlamm.

Infolge eines Schadens musste die Klärschlammverbrennungsanlage der Kläranlage Salierweg außer Betrieb genommen werden. Die voraussichtliche Stillstandzeit wird ca. 8 Wochen betragen.

Der weitere Mehrb

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-09-16 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2021-09-20 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-09-16 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 16.09.2021 
 
5.49 Entwässerung und Abwasserbeseitigung 
Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen der 
Kläranlagen und Pumpwerke 
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im 
konsumtiven Haushalt  
Finanzstelle 1.66.00.11.03 / Finanzposition 
72.1000 
wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) 
 
211642 
 
Abstimmungsergebnis: wg. Sitzungsabbruchs nicht behandelt 
 
 
Beschluss: 
 
Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Unterhaltung der 
Betriebsvorrichtungen der Kläranlagen und Pumpwerke (Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen) in Höhe von 3.200.000 wird zugestimmt. 
Finanzstelle:   166001103 
Bezeichnung:   Entwässerung und Abwasserbeseitigung (KRE) 
Finanzposition:  72.1000 
  
Deckung aus: 
Finanzstelle:  166001103 
Bezeichnung:  Entwässerung und Abwasserbeseitigung (KRE)    
Finanzposition: 63.1000 
  
 
 
 
Seite 1 von 1