Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002734)

# Erneuerung der Landschaftsschutzausweisung Rheinufer

211679 · 2021-09-23 · Mitteilungsvorlage · öffentlich

## Beschlussvorschlag

**Mitteilung: **

Der Rheinuferbereich mit angrenzenden Grün-, Freiflächen und Parkanlagen ist seit 1972 als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Die derzeit gültige Landschaftsschutzverordnung (LSVO) Rheinufer tritt im August 2022 nach 20 Jahren, durch Erreichen der maximalen Geltungsdauer, außer Kraft. Die Höhere Naturschutzbehörde (HNB, Bezirksregierung Köln) beabsichtigt, eine neue Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Rheinufer zum Schutz dieses Bereiches zu erlassen.

Gemäß § 26 (1) Bundesnaturschutzgesetz erfolgt die Unterschutzstellung des Rheinufers und der angrenzenden Bereiche zur Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten, wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung. Die Verbotsregelungen dienen der Umsetzung des Schutzzweckes.

Derzeit erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-09-23 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · zur Kenntnis genommen
- 2021-10-05 · Naturschutzbeirat · zur Kenntnis genommen
- 2021-10-05 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt
- 2021-10-06 · Bezirksvertretung Beuel · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2021-10-07 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · zur Kenntnis genommen
- 2021-10-28 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2021-11-02 · Bezirksvertretung Bonn · zur Kenntnis genommen
- 2021-11-03 · Bezirksvertretung Beuel · zur Kenntnis genommen
- 2021-11-08 · Rat · zur Kenntnis genommen
- 2021-11-10 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · zur Kenntnis genommen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-10-05 · Naturschutzbeirat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Naturschutzbeirates vom 05.10.2021 
 
10.1 Erneuerung der Landschaftsschutzausweisung 
Rheinufer 
zur Kenntnis genommen 
 
211679 
 
 
 
 
Beschluss: (E) 
Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt der Naturschutzbeirat, den 
Verordnungsentwurf in einer Arbeitskreissitzung zu prüfen und einen 
Beschlussvorschlag mit etwaigen Änderungen oder Ergänzungen für die 
nächste Sitzung des Naturschutzbeirates zu erarbeiten. 
Als Teilnehmer neben dem Vorsitzenden melden sich die Beiratsmitglieder 
Aufderheide, Schneider, Feige und Schröer an. 
Der Vorsitzende wird sich zur Terminabsprache mit den Mitgliedern in 
Verbindung setzen. 
 
 
 
 
 
 
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### 2021-10-07 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Planung und 
Bauen vom 07.10.2021 
 
10.2 Erneuerung der Landschaftsschutzausweisung 
Rheinufer 
zur Kenntnis genommen 
 
211679 
 
 
 
Die Mitteilungsvorlage wurde zur Kenntnis genommen und hatte 
nachfolgenden Wortlaut: 
Mitteilung: 
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und hatte nachfolgenden 
Wortlaut: 
Der Rheinuferbereich mit angrenzenden Grün-, Freiflächen und Parkanlagen 
ist seit 1972 als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Die derzeit gültige 
Landschaftsschutzverordnung (LSVO) Rheinufer tritt im August 2022 nach 20 
Jahren, durch Erreichen der maximalen Geltungsdauer, außer Kraft. Die 
Höhere Naturschutzbehörde (HNB, Bezirksregierung Köln) beabsichtigt, eine 
neue Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Rheinufer zum Schutz 
dieses Bereiches zu erlassen. 
Gemäß § 26 (1) Bundesnaturschutzgesetz erfolgt die Unterschutzstellung des 
Rheinufers und der angrenzenden Bereiche zur Erhaltung, Entwicklung und 
Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts 
oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der 
Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten u

_Gekürzt (2549 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48598?offset=1200_

### 2021-10-28 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 28.10.2021 
 
7.5 Erneuerung der Landschaftsschutzausweisung 
Rheinufer 
wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) 
 
211679 
 
 
 
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
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### 2021-11-02 · Bezirksvertretung Bonn

——
Beschlussauszug 
Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 02.11.2021 
 
12.3 Erneuerung der Landschaftsschutzausweisung 
Rheinufer 
zur Kenntnis genommen 
 
211679 
 
 
 
 
 
 
 
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### 2021-11-03 · Bezirksvertretung Beuel

——
Beschlussauszug 
Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 03.11.2021 
 
12.8 Erneuerung der Landschaftsschutzausweisung 
Rheinufer 
zur Kenntnis genommen 
 
211679 
 
 
 
Die Mitteilung wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
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### 2021-11-10 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

——
Beschlussauszug 
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
10.11.2021 
 
12.5 Erneuerung der Landschaftsschutzausweisung 
Rheinufer 
zur Kenntnis genommen 
 
211679 
 
 
 
Die Mitteilungsvorlage wurde zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
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