Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002744)

# Haushaltssatzung 2021/2022 – Genehmigung der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2021-2024 und Zustimmung der Bezirksregierung zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung

211687 · 2021-10-28 · Mitteilungsvorlage · öffentlich

## Beschlussvorschlag

e besonders aufgegriffen:

**Zu 1: Verspätete Abgabe der Haushaltssatzung: **

Entgegen der gesetzlich verlängerten Frist 01.03.2021 wurde die HH-Satzung deutlich verspätet vorgelegt. Ziel sollte es in den Folgejahren sein, die Haushaltsverabschiedung frühzeitig zu erreichen, um auch die Bewirtschaftung der Haushaltsjahre ohne die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung sicherzustellen.

**Zu 2: Steigerung des Personalaufwandes**

Besonders kritisch wird die deutliche Steigerung der Personalaufwendungen gesehen, die einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung entgegenstehen. Der Hinweis, dass diese Aufwendungen in den Folgejahren (ab 2023 in moderaten Ausmaß) steigen, muss Vorgabe für die Planungen in kommenden Haushalten sein.

Weiterhin werden auch die hohen Aufwendungen im Kulturbereich kritisch gesehen. Entgegen der Darstellung, dass alle Leistungen in diesem Geschäftsbereich freiwillige Leistungen sind, muss in den kommenden Haushalten Konsolidierungspotential analysiert und umgesetzt werden.

**Zu 5: Veranschlagung des globalen Minderaufwands**

Erstmalig wurde die Veranschlagung des globalen Minderaufwands in die Haushaltsplanung 2021/2022 aufgenommen. Die kommenden Jahre

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-10-28 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2021-11-08 · Rat · zur Kenntnis genommen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-10-28 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 28.10.2021 
 
7.6 Haushaltssatzung 2021/2022 – Genehmigung der 
3. Fortschreibung des 
Haushaltssicherungskonzeptes 2021-2024 und 
Zustimmung der Bezirksregierung zur 
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 
wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) 
 
211687 
 
 
 
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen. 
 
 
 
Seite 1 von 1