Originalquelle: ALLRIS-Original
211700 · 2021-12-07 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Ich beantrage, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Anwohnerparken in der äußeren Nordstadt in dem Bereich zwischen Lievelingsweg, Kölnstraße, Kaiser-Karl-Ring und Graurheindorfer Straße einzuführen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2016724
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021
6.14 Bürgerantrag: Kurzfristige Einführung von Anwohnerparken für die äußere Nordstadt vertagt
211700
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung
Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Ich beantrage, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Anwohnerparken in der äußeren Nordstadt in dem Bereich zwischen Lievelingsweg, Kölnstraße, Kaiser-Karl-Ring und Graurheindorfer Straße einzuführen.
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Stellungnahme der Verwaltung
Die Einführung von Bewohnerparkgebieten unterliegt diversen rechtlichen Beschränkungen. Grundsätzlich sind entsprechende Anordnungen zulässig, wenn es sich um ein einheitliches Gebiet handelt, welches nicht durch überörtliche Durchgangsstraßen getrennt wird. Außerdem darf die räumliche Ausdehnung von 1.000m nicht überschritten werden und ein Mangel an privaten Stellplätzen muss vorliegen. Zuletzt muss zudem im öffentlichen Straßenraum ein allgemeiner Parkdruck nachgewiesen werden, der im Rahmen einer Untersuchung festgestellt wird (vgl. u.a. VwV § 45 StVO).
Darüber hinaus ist ein vollständiger Ausschluss von anderen Nutzer*innen außer den jeweiligen Anwohnenden grundsätzlich nicht zulässig.
Unter Berücksichtigung der Kölnstraße als übergeordneter Erschließungsstraße für den gesamten Bonner Norden, muss eine Differenzierung des im Bürger*innenantrag benannten Gebietes erfolgen.
Das Gebiet zwischen Lievelingsweg, Kölnstraße und Kaiser-Karl-Ring findet im in Planung befindlichen Parkraumkonzept für die Nordstadt (DS-Nr. 200679) bereits Berücksichtigung. Die durch das beauftragte Büro durchgeführte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass dort die Einführung einer Parkraumbewirtschaft
_Gekürzt._