Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002784)

# Korrespondenz mit der Bezirksregierung in Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung 2021/2022

211707 · 2021-09-16 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs

## Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

## Beschlussvorschlag

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt den Fraktionen die Korrespondenz mit der Bezirksregierung in Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushalts 2021/2022 zur Verfügung zu stellen.

## Begründung

der Dringlichkeit**

In Zusammenhang mit kurzfristigen Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen ist es dringend erforderlich, dass die Politik die von der Regierungspräsidentin hinterfragten Risiken und Antworten der Verwaltung in Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushalts 2021/2022 zur Kenntnis erhält.

## Beratungsfolge

- 2021-09-16 · Rat · erledigt

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 211707-01 ST Korrespondenz mit der Bezirksregierung im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung {#nv-2002805}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Die Verwaltung steht in jedem Haushaltsplanverfahren in stetigem Austausch mit der Kommunalaufsicht. Dieses Verfahren wurde auch im Rahmen des Doppelhaushalts 2021/2022, der mittelfristigen Finanzplanung sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes praktiziert. So wurden im Frühjahr 2020 die Rahmenbedingungen der Haushaltsplanaufstellung in der Pandemiezeit, die neu geschaffenen Isolierungsregeln der finanziellen Auswirkungen der Pandemie sowie Fragen zu getroffenen Annahmen der Stadtkämmerei in der Einbringungsversion des Haushaltes mit der Bezirksregierung Köln besprochen.

Die Verwaltung geht davon aus, dass diese frühzeitige Kommunikation nicht Gegenstand des Dringlichkeitsantrages ist und beschränkt sich auf den Zeitraum ab der Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Rat der Bundesstadt Bonn am 24.06.2021:

20.07.2021

Schriftverkehr mit umfangreichen Anlagen, die in der **Anlage 1** zusammengefasst sind

18.08.2021

Antwortschreiben der Stadtkämmerei an die Bezirksregierung. Es wurden zahlreiche Fragen der Kommunalaufsicht im Rahmen der übergebenen Haushaltsunterlagen beantwortet. Das Schreiben mit ausführlichen Anlagen ist als **Anlage 2** beigefügt. Die 

_Gekürzt._