Originalquelle: ALLRIS-Original

Auswirkungen Erkenntnisse Stadthaus für den Doppelhaushalt 2021/2022

211769 · 2021-09-29 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Prof. Dr. Norbert Jacobs Rainer Haid

Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

Beschlussvorschlag

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten bis zur nächsten Ratssitzung zu berichten, welche Auswirkungen aus Sicht der Verwaltung die neuen Erkenntnisse über den Zustand des Stadthauses für den Doppelhauhalt 2021/2022 und die Folgejahre haben?

Begründung

der Dringlichkeit** :

Im Zusammenhang mit kurzfristigen Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen ist es dringend erforderlich, dass die Politik über die Auswirkungen der neuen Erkenntnisse über das Stadthaus für den Doppelhaushalt 2021/2022 Kenntnis erhält.

Beratungsfolge

• 2021-09-29 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · vertagt
• 2021-10-28 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
• 2021-11-08 · Rat · abgelehnt

Beschlusstexte (amtlich)

2021-09-29 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 29.09.2021

5.7 Auswirkungen Erkenntnisse Stadthaus für den Doppelhaushalt 2021/2022 verwiesen

211769

Abstimmungsergebnis: Einstimmig (bei Nichtanwesenheit BBB) ohne Votum in den Rat verwiesen

Der Antrag der CDU-Fraktion hat folgenden Wortlaut: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten bis zur nächsten Ratssitzung zu berichten, welche Auswirkungen aus Sicht der Verwaltung die neuen Erkenntnisse über den Zustand des Stadthauses für den Doppelhauhalt 2021/2022 und die Folgejahre haben?

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2021-10-28 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.10.2021

6.9 Auswirkungen Erkenntnisse Stadthaus für den Doppelhaushalt 2021/2022 wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

211769

Abstimmungsergebnis: wegen Sitzungsabbruchs nicht behandelt

Der nicht behandelte Antrag hatte folgenden Inhalt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten bis zur nächsten Ratssitzung zu berichten, welche Auswirkungen aus Sicht der Verwaltung die neuen Erkenntnisse über den Zustand des Stadthauses für den Doppelhauhalt 2021/2022 und die Folgejahre haben?

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Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

211769-01 ST Auswirkungen Erkenntnisse Stadthaus für den Doppelhaushalt 2021/2022

Stellungnahme der Verwaltung

In der Beschlussvorlage 211810 der aktuellen Ratssitzung wird seitens der Verwaltung dargelegt, dass

• nach Abschluss des Projektes „Zukunft unserer Arbeit“ die standortunabhängigen ermittelten Interessen aller Nutzenden auf ein bzw. mehrere konkrete Modell(e) zu übertragen sind und nach politischer Beschlussfassung in eine neue Liegenschaft einfließen müssen,

• die im SGB benötigten Ressourcen zur Sanierung und Weiterentwicklung des Stadthauses in einer gesonderten Vorlage eingebracht werden und

• für die nächste Ratssitzung, die Verwaltung einen Vorschlag zur Gesamtsteuerung des Projektes Stadthaus „Stadtverwaltung unsere Zukunft“ erarbeiten wird, worin auch die städtebaulichen, energetischen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtig werden, die sich aus der zentralen Frage der Weiterentwicklung des Stadthauses ergeben.

Aktuell können zu den Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2021/2022 lediglich die Aussagen aus der Vorlage 211810 zu den zusätzlichen Personalaufwendungen ab dem Jahr 2022 in Höhe von jährlich rund 771 TEUR getroffen werden. Über die Höhe der sonstigen Investitionskosten/Aufwendungen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. Auch in welchem

_Gekürzt._