Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002955) # Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Bonn 211775 · 2021-09-30 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rolf Beu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabi Mayer Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein ## Sachverhalt Im Rahmen des Baus der Mobilstationen und der Ausschreibung von Car-Sharing-Flächen im Bonner Stadtgebiet ist der flächendeckende Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität ein zentraler Baustein für die Klimaneutralität der Verkehrswende. ## Beschlussvorschlag Der Rat der Bundesstadt Bonn beauftragt die Stadtwerke Bonn GmbH – im Wege der Inhousevergabe – den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im gesamten Stadtgebiet zeitnah umzusetzen und damit die Mobilitätswende weiter voranzubringen. Dabei sind die Ladestationen mit Ökostrom zu betreiben. Die Stadtverwaltung wir beauftragt, die Stadtwerke Bonn GmbH in Bezug auf die Verfügbarmachung der avisierten Standorte im Rahmen der Ausbaustrategie bestmöglich zu unterstützen und in ihre Konzepte zur Verkehrsplanung besonders zu berücksichtigen (z.B. Parken, Ausbau Mobilstationen, Car-Sharing). Über den Umsetzungsstand soll sowohl in den Aufsichtsgremien der Stadtwerke als auch im städtischen Fachausschuss jährlich berichtet werden. Die Stadtwerke Bonn GmbH werden gebeten, in der kommenden Sitzung zum aktuellen Stand ihrer Konzeptionen zu berichten. ## Begründung der Dringlichkeit: ** Mit dem Beschluss der DS 211043 hat der Rat der Bundesstadt Bonn zum einen die Ausschreibung von Car-Sharing-Stellplätzen beschlossen. Die Ausschreibung befindet sich derzeit in der Bearbeitung. Zum anderen wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung in Kooperation mit der SWB „ein Modell für die zukünftige Ausrüstung weiterer Carsharing-Stellplätze mit Elektro-Lademöglichkeiten“ erarbeitet. Um das Car-Sharing-Angebot im Rahmen der Ausschreibung klimaneutral gestalten zu können, ist eine flächendeckende Ladeinfrastruktur erforderlich. Nur wenn diese schnellstmöglich realisiert wird, können sich die die potenziellen Anbieter auch von Anfang an auf die Bereitstellung von E-Fahrzeugen einstellen und dies in ihre Angebotsabgabe zur Ausschreibung einbeziehen. Daher sollten die Stadtwerke Bonn GmbH umgehend mit der Aufgabe betraut werden. ## Beratungsfolge - 2021-09-30 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2021-11-23 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · geändert beschlossen - 2021-12-09 · Rat · geändert beschlossen - 2023-10-31 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · zur Kenntnis genommen - 2023-11-09 · Rat · zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz - 2024-03-14 · Rat · zur Kenntnis genommen - 2024-09-12 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · vertagt - 2024-09-26 · Rat · zur Kenntnis genommen - 2024-10-10 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · zur Kenntnis genommen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-11-23 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 23.11.2021 6.3 Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Bonn geändert beschlossen 211775 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Rat der Bundesstadt Bonn beauftragt, sofern rechtlich zulässig, die Stadtwerke Bonn GmbH – im Wege der Inhousevergabe – den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im gesamten Stadtgebiet zeitnah umzusetzen und damit die Mobilitätswende weiter voranzubringen. Dabei sind die Ladestationen mit Ökostrom zu betreiben. Die Stadtverwaltung wir beauftragt, die Stadtwerke Bonn GmbH in Bezug auf die Verfügbarmachung der avisierten Standorte im Rahmen der Ausbaustrategie bestmöglich zu unterstützen und in ihre Konzepte zur Verkehrsplanung besonders zu berücksichtigen (z.B. Parken, Ausbau Mobilstationen, Car-Sharing). Über den Umsetzungsstand soll sowohl in den Aufsichtsgremien der Stadtwerke als auch im städtischen Fachausschuss jährlich berichtet werden. Die Stadtwerke Bonn GmbH werden gebeten, in der kommenden Sitzung zum aktuellen Stand ihrer Konzeptionen zu berichten. _ _ _ Die fettgedruckte Ergänzu _Gekürzt (1425 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51286?offset=1200_ ### 2021-12-09 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 09.12.2021 6.7 Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Bonn geändert beschlossen 211775 Abstimmungsergebnis: geändert, wie Ausschuss für Mobilität und Verkehr (23.11.), Mehrheit gegen Stv. Fahrenholtz -parteilos- Beschluss: Der Rat der Bundesstadt Bonn beauftragt, sofern rechtlich zulässig, die Stadtwerke Bonn GmbH – im Wege der Inhousevergabe – den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im gesamten Stadtgebiet zeitnah umzusetzen und damit die Mobilitätswende weiter voranzubringen. Dabei sind die Ladestationen mit Ökostrom zu betreiben. Die Stadtverwaltung wir beauftragt, die Stadtwerke Bonn GmbH in Bezug auf die Verfügbarmachung der avisierten Standorte im Rahmen der Ausbaustrategie bestmöglich zu unterstützen und in ihre Konzepte zur Verkehrsplanung besonders zu berücksichtigen (z.B. Parken, Ausbau Mobilstationen, Car-Sharing). Über den Umsetzungsstand soll sowohl in den Aufsichtsgremien der Stadtwerke als auch im städtischen Fachausschuss jährlich berichtet werden. Die Stadtwerke Bonn GmbH werden gebeten, in der kommenden Sitzung zum aktuellen Stand ihrer Konzeptionen _Gekürzt (1465 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51416?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 211775-01 Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Bonn {#nv-2013338} **Sachverhalt** **Inhalt der Mitteilung: ** Gemäß Beschluss vom 09.12.2021 zum "Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität" nimmt die Verwaltung in Abstimmung mit der SWB GmbH wie folgt Stellung: Der Umstieg auf die Elektromobilität spielt für das Erreichen der Klimaziele eine entscheidende Rolle. Im Jahr 2021 hat SWB eine Ausbaustrategie erarbeitet, die den mittelfristigen Pfad für die Erweiterung der Ladeinfrastruktur in Bonn aufgezeigt hat. Ziel ist die flächendeckende Bereitstellung von Ladeinfrastruktur im gesamten Bonner Stadtgebiet. Dabei sollen bedarfsgerecht sowohl Normalladestationen als auch Schnellladestationen errichtet werden. Der Rat der Stadt Bonn hat SWB im Dezember 2021 mit der Umsetzung der Ausbaustrategie beauftragt. Die Anzahl der Ladepunkte konnte seitdem deutlich erhöht werden. Inzwischen ist Ladeinfrastruktur in nahezu jedem Stadtteil vorhanden. Gab es zum 01.01.2022 noch 184 öffentliche Ladepunkte in Bonn, so sind es zum 01.08.2023 bereits 291. Die Anzahl der Schnellladepunkte konnte auf insgesamt 28 Stück verdoppelt werden. Der Zubau der Ladepunkte durch die SWB ist in den vergangenen Jahren in gleicher Geschwindigkeit erfolgt wie der Anstieg der in Bonn zu _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** **Inhalt der Mitteilung: ** Gemäß Beschluss vom 09.12.2021 zum "Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität" nimmt die Verwaltung in Abstimmung mit der SWB GmbH wie folgt Stellung: Der Umstieg auf die Elektromobilität spielt für das Erreichen der Klimaziele eine entscheidende Rolle. Im Jahr 2021 hat SWB eine Ausbaustrategie erarbeitet, die den mittelfristigen Pfad für die Erweiterung der Ladeinfrastruktur in Bonn aufgezeigt hat. Ziel ist die flächendeckende Bereitstellung von Ladeinfrastruktur im gesamten Bonner Stadtgebiet. Dabei sollen bedarfsgerecht sowohl Normalladestationen als auch Schnellladestationen errichtet werden. Der Rat der Stadt Bonn hat SWB im Dezember 2021 mit der Umsetzung der Ausbaustrategie beauftragt. Die Anzahl der Ladepunkte konnte seitdem deutlich erhöht werden. Inzwischen ist Ladeinfrastruktur in nahezu jedem Stadtteil vorhanden. Gab es zum 01.01.2022 noch 184 öffentliche Ladepunkte in Bonn, so sind es zum 01.08.2023 bereits 291. Die Anzahl der Schnellladepunkte konnte auf insgesamt 28 Stück verdoppelt werden. Der Zubau der Ladepunkte durch die SWB ist in den vergangenen Jahren in gleicher Geschwindigkeit erfolgt wie der Anstieg der in Bonn zu _Gekürzt._ ### 211775-02 Beantwortung der Fragen aus der Sitzung des Rates vom 09.11.2023 (DS 211775-01) - Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Bonn {#nv-2015971} **Sachverhalt** **Mitteilung der Verwaltung** Die Verwaltung teilt zu den Fragen aus der Sitzung des Rates vom 09.11.2023 Folgendes mit: **1. Wie viele Anträge verschiedener Interessenten für die Errichtung von Ladesäulen liegen seit wann für das Stadtgebiet von Bonn vor? ** **2. Wie viele wurden bisher dazu bewilligt? ** Seit September 2020 sind bei der Verwaltung 32 Anträge vier verschiedener Anbieter eingegangen. Anträge von privaten Anbietern wurden aufgrund der beabsichtigten Erstellung eines gesamtstädtischen Ladesäuleninfrastruktur-Konzepts bisher zurückgestellt. Auf Basis des Beschlusses mit [__DS-Nr. 211775__](https://www.bonn-verwaltung.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002955) "E-Ladesäulen im öffentlichen Raum“ wurden bisher 321 Ladepunkte im Stadtgebiet Bonn errichtet (Stand 01.01.2024; Angabe der Stadtwerke). Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf die Mitteilungsvorlage [__DS-Nr. 240065.__](https://www.bonn-verwaltung.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2015539) **Beschlussvorschlag** **Mitteilung der Verwaltung** Die Verwaltung teilt zu den Fragen aus der Sitzung des Rates vom 09.11.2023 Folgendes mit: **1. Wie viele Anträge verschiedener Interessenten für die Errichtung von Ladesäulen liegen seit wann für das Stadtgebiet von Bonn vor? ** **2. Wie viele wurden bisher dazu bewilligt? ** Seit September 2020 sind bei der Verwaltung 32 Anträge vier verschiedener Anbieter eingegangen. Anträge von privaten Anbietern wurden aufgrund der beabsichtigten Erstellung eines gesamtstädtischen Ladesäuleninfrastruktur-Konzepts bisher zurückgestellt. Auf Basis des Beschlusses mit [__DS-Nr. 211775__](https://www.bonn-verwaltung.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002955) "E-Ladesäulen im öffentlichen Raum“ wurden bisher 321 Ladepunkte im Stadtgebiet Bonn errichtet (Stand 01.01.2024; Angabe der Stadtwerke). Darüber hinaus verweist die Verwaltung auf die Mitteilungsvorlage [__DS-Nr. 240065.__](https://www.bonn-verwaltung.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2015539) ### 211775-03 BBB-Anfrage Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in BonnDrucksachenfolge 211775 {#nv-2018601} **Sachverhalt** Die Oberbürgermeisterin führt in DS [__211775-02__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2015971) und DS [__240065__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2015539&refresh=false) u.a. aus: „Seit September 2020 sind bei der Verwaltung 32 Anträge vier verschiedener Anbieter eingegangen. Anträge von privaten Anbietern wurden aufgrund der beabsichtigten Erstellung eines gesamtstädtischen Ladesäuleninfrastruktur-Konzepts bisher zurückgestellt. Auf Basis des Beschlusses mit DS-Nr. 211775 "E-Ladesäulen im öffentlichen Raum“ wurden bisher 321 Ladepunkte im Stadtgebiet Bonn errichtet (Stand 01.01.2024; Angabe der Stadtwerke).“ … „Der Rat hat am 9.12.2021 beschlossen, die Stadtwerke Bonn GmbH (SWB), sofern rechtlich möglich, mit dem flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im gesamten Stadtgebiet zu beauftragen (DS [__211775__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2002955&refresh=false) ). Bislang erfolgte der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum nach Abstimmung mit der Stadt auch ausschließlich durch die SWB. Gleichwohl versteht die Verwaltung den vorgenannten Beschluss nicht dahingehend, dass a _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** 1. Wurde das Konzept zum stadtweiten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur zwischenzeitlich erstellt, wenn nein, warum nicht und wann genau ist mit dessen Vorlage zu rechnen? 2. Ab welchem Zeitpunkt wurden wie viele Anträge von welchen nicht den Stadtwerken Bonn angehörigen Interessenten für die Errichtung von Ladesäulen zurückgestellt? 3. Ab wann wurden Anträge von nicht den Stadtwerken Bonn angehörigen Interessenten für die Errichtung von Ladesäulen erstmals genehmigt, wie viele sind seither für Dritte mit welchen Auflagen im Detail genehmigt worden und wie viele Ladesäulen Dritter wurden tatsächlich im Stadtgebiet bis zum 8. August 2024 aufgestellt? 4. Wie viele Ladestellen wurden seit der unter Ziffer 2 nachgefragten Rückstellung den Stadtwerken Bonn für das Stadtgebiet von Bonn mit welchen Auflagen genehmigt bzw. von diesen auf welcher rechtlichen Grundlage aufgestellt? 5. Welchen Hinweis genau hat die Landeskartellbehörde zur Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen im Rahmen des Ausbaus der Ladeinfrastruktur gegenüber der Stadt geäußert? ### 211775-05 ST BBB-Anfrage Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in BonnDrucksachenfolge 211775 {#nv-2019042} **Stellungnahme der Verwaltung** 1. Wurde das Konzept zum stadtweiten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur zwischenzeitlich erstellt, wenn nein, warum nicht und wann genau ist mit dessen Vorlage zu rechnen? Das stadtweite Ladeinfrastrukturkonzept wurde bisher noch nicht fertiggestellt. Zunächst musste die dafür vorgesehene Stelle besetzt werden. Dies geschah im Dezember 2023. Darüber hinaus mussten die Finanzierung, die Vergabeunterlagen sowie der Fördermittelantrag vorbereitet werden. Ziel ist es, noch dieses Jahr einen Zwischenbericht mit Ergebnissen aus der Bestandsaufnahme, Szenarienentwicklung und Bedarfsprognose zu erhalten und das Konzept im ersten Quartal 2025 fertigzustellen. Im Anschluss erfolgt eine Vorlage für die politischen Gremien. 2. Ab welchem Zeitpunkt wurden Anträge von nicht den Stadtwerken Bonn angehörigen Interessenten für die Errichtung von Ladesäulen zurückgestellt? Wie aus der [__Mitteilungsvorlage 211775-02__](https://www.bonn-verwaltung.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2015971) vom 14.03.2024 hervorgeht, liegen der Stadt seit dem Jahr 2020, verstärkt jedoch seit vergangenem Jahr, wenige Anträge privater Anbieter vor, die Ladepunkte im öffentlichen Straßenraum errichten und betreiben m _Gekürzt._