Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2003020)

# Änderung der Satzung der Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens (FSG)

211798 · 2021-10-28 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Die Vertretung der Bundesstadt Bonn in der Mitgliederversammlung der Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens (FSG) wird ermächtigt, der vorgeschlagenen Satzungsänderung zuzustimmen.

## Beschlussvorschlag

Die Vertretung der Bundesstadt Bonn in der Mitgliederversammlung der Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens (FSG) wird ermächtigt, der vorgeschlagenen Satzungsänderung zuzustimmen.

## Begründung

I.

Die Versicherungen der Stadtverwaltung und ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen werden zentral durch das Amt für Recht und Versicherungen bewirtschaftet. In diesem Zusammenhang obliegt die Vertretung in der Mitgliederversammlung der FSG der Leitung des Rechtamts.

II.

Die kreisfreien Städte und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der früheren Rheinprovinz und der früheren Provinz Westfalen bilden die seit 1924 zur gemeinschaftlichen Selbstversicherung ihrer Mitglieder bestehende Feuer ­ schaden ­ gemein ­ schaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens.

Die Bundesstadt Bonn gehört zu den Gründungsmitgliedern der FSG und sichert ihr bewegliches und unbewegliches Vermögen gemein ­ schaftlich mit 31 anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Wege eines Umlageverbandes gegen Feuer ­ schäden ab. Teil der FSG sind die öffentlichen Versicherer Provinzial Rheinland Versicherung AG und die Westfälische Provinzial Versicherung AG, die aus den öffentlich-rechtlichen Versicherern des Landes Nordrhein-Westfalen, der Provinzial-Feuerversicherungsanstalt in Düsseldorf und der Westfälischen Provinzial-Feuersozietät in Münster, entstanden sind.

Dabei werden d

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## Beratungsfolge

- 2021-10-28 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-10-28 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 28.10.2021 
 
5.36 Änderung der Satzung der 
Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte 
Rheinlands und Westfalens (FSG) 
ungeändert beschlossen 
 
211798 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig 
 
 
Beschluss: 
 
Die Vertretung der Bundesstadt Bonn in der Mitgliederversammlung der 
Feuerschadengemeinschaft kreisfreier Städte Rheinlands und Westfalens 
(FSG) wird ermächtigt, der vorgeschlagenen Satzungsänderung zuzustimmen. 
 
 
 
 
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