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8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn

211802 · 2021-11-23 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

  1. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt die Empfehlung des Verwaltungsrates der bonnorange AöR aus seiner Sitzung am 29.09.2021 (Anlage) hinsichtlich der 8. Satzung zur Änderung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zur Kenntnis.
  1. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, die 8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zu beschließen und mit einem Inkrafttreten zum nächstmöglichen Termin zu veröffentlichen.

Beschlussvorschlag

  1. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt die Empfehlung des Verwaltungsrates der bonnorange AöR aus seiner Sitzung am 29.09.2021 (Anlage) hinsichtlich der 8. Satzung zur Änderung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zur Kenntnis.
  1. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, die 8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zu beschließen und mit einem Inkrafttreten zum nächstmöglichen Termin zu veröffentlichen.

Begründung

Gemäß § 8 Absatz 3 Ziffer 1 i. V. m. § 2 Absatz 1 Ziffer 2 der Unternehmens-satzung der bonnorange AöR obliegt dem Verwaltungsrat die Entscheidung über Satzungen, die im Rahmen der übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen sind. Der Verwaltungsrat unterliegt dabei den Weisungen des Rates.

Die bonnorange AöR beabsichtigt, zur Änderung der Straßenreinigungssatzung die 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zu erlassen. Zur Begründung der Satzungsänderung wird auf den Beschluss des Verwaltungsrates der bonnorange AöR mit den dazugehörigen Anlagen (s. externes Dokument) verwiesen.

Mit der Übernahme der Reinigung an den Bushaltestellen durch die bonnorange AöR (erster Teil der Satzungsänderung) wird der Ratsbeschluss vom 06.02.2020 – Entbindung der anliegenden Grundstückseigentümer*innen von der Reinigungsverpflichtung von Bushaltestellen auf Gehwegen, DS 191161 – abschließend umgesetzt.

Der zweite Teil der Satzungsänderung betrifft die Reinigung durch die bonnorange AöR an den neu errichteten bzw. zu errichtenden Mobilstationen, die ansonsten von den anliegenden Grundstückseigentümern im Zuge der Gehwegreinigung auszuführen wäre.

Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2021-11-23 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vom 23.11.2021

6.13 8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn ungeändert beschlossen

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Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beschluss:

  1. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt die Empfehlung des Verwaltungs-

rates der bonnorange AöR aus seiner Sitzung am 29.09.2021 (Anlage) hinsichtlich der 8. Satzung zur Änderung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zur Kenntnis.

  1. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, die 8. Satzung zur Änderung der

Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundes- stadt Bonn zu beschließen und mit einem Inkrafttreten zum nächstmög- lichen Termin zu veröffentlichen.

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2021-11-30 · Bezirksvertretung Hardtberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 30.11.2021

8.2 8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn ungeändert beschlossen

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Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anhörungsergebnis:

  1. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt die Empfehlung des Verwaltungsrates

der bonnorange AöR aus seiner Sitzung am 29.09.2021 (Anlage zur Einladung) hinsichtlich der 8. Satzung zur Änderung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zur Kenntnis.

  1. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, die 8. Satzung zur Änderung der

Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zu beschließen und mit einem Inkrafttreten zum nächstmöglichen Termin zu veröffentlichen.

Seite 1 von 5 AöR Verwaltungsrat Beschlussvorlage AöR - 21 0127 Drucksache 3 Anlage(n) 29.09 .2021 Sitzungstermin TOP 1.4.1 8 . Änderung der Straßenreinigungssatzung öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Beschluss: I. Der Verwaltungsrat der bonnorange AöR zieht seinen unter TOP 1.4.1 in der Sitzung a m 18.06.2021 getroffenen Beschluss zur 8.

_Gekürzt (9555 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:59781?offset=1200_

2021-12-07 · Bezirksvertretung Bonn

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021

8.7 8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn ungeändert beschlossen

211802

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ergebnis der Anhörung:

  1. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt die Empfehlung des Verwaltungsrates

der bonnorange AöR aus seiner Sitzung am 29.09.2021 (Anlage) hinsichtlich der 8. Satzung zur Änderung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zur Kenntnis.

  1. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, die 8. Satzung zur Änderung der

Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zu beschließen und mit einem Inkrafttreten zum nächstmöglichen Termin zu veröffentlichen.

Anlage 1 StrReinSatzung-Gesamtsatzung

Seite 1 von 8 Anlage 3 zu AöR-21084 Satzung der bonnorange -Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)- über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn vom 18.12.2012 (in Kraft getreten am 01.01.2013)

Verzeichnis der Änderungen

Änderungen vom in Kraft getreten am Änderungen 23.04.2013 30.04.2013

_Gekürzt (18411 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:35034?offset=1200_

2021-12-08 · Bezirksvertretung Beuel

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 08.12.2021

19.4 8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn ungeändert beschlossen

211802

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ergebnis der Anhörung:

  1. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt die Empfehlung des Verwaltungsrates

der bonnorange AöR aus seiner Sitzung am 29.09.2021 (Anlage) hinsichtlich der 8. Satzung zur Änderung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zur Kenntnis.

  1. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, die 8. Satzung zur Änderung der

Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zu beschließen und mit einem Inkrafttreten zum nächstmöglichen Termin zu veröffentlichen.

Seite 1 von 1

2021-12-08 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 08.12.2021

8.8 8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn ungeändert beschlossen

211802

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ergebnis der Anhörung:

  1. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt die Empfehlung des Verwaltungsrates

der bonnorange AöR aus seiner Sitzung am 29.09.2021 (Anlage) hinsichtlich der 8. Satzung zur Änderung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zur Kenntnis.

  1. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, die 8. Satzung zur Änderung der

Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zu beschließen und mit einem Inkrafttreten zum nächstmöglichen Termin zu veröffentlichen.

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2021-12-09 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 09.12.2021

5.40 8. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn ungeändert beschlossen

211802

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

  1. Der Rat der Bundesstadt Bonn nimmt die Empfehlung des Verwaltungsrates

der bonnorange AöR aus seiner Sitzung am 29.09.2021 (Anlage) hinsichtlich der 8. Satzung zur Änderung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zur Kenntnis.

  1. Der Verwaltungsrat wird angewiesen, die 8. Satzung zur Änderung der

Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn zu beschließen und mit einem Inkrafttreten zum nächstmöglichen Termin zu veröffentlichen.

An einer Aussprache beteiligten sich: Es fand keine Aussprache statt.

Anlage 1 NS_Anlage_TOP 5.40_Satzung

Seite 1 von 8 Anlage 3 zu AöR - 21084

Satzung

der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts

(AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn vom 18.12.2012 (in Kraft getreten am

01.01.2013)

Verzeichnis der Änderungen

Änderungen vom

in Kraft g

_Gekürzt (18573 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51387?offset=1200_