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Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt BonnBBB-Anfrage zur Vorlage 200179-06 ST

200179-01 · 2021-10-28 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt

Sachverhalt

An der Baustelle des Rheinpalais im Bonner Bogen sind seit Monaten keine Fortschritte mehr zu sehen. Selbst der 1. Bauabschnitt ist noch nicht komplett fertiggestellt und vermarktet. Das ist für die BBB- Fraktion ein Ärgernis.

Beschlussvorschlag

  1. In welchem Umfang hat der vom LG Bonn bestellte Gutachter die Forderung des Klägers auf Ersatz der Kosten, die von ihm mit seiner Klage gegen die Stadt Bonn als Grundstücksverkäuferin für die Entfernung der Altlasten geltend gemacht wurden, als gerechtfertigt angesehen?
  1. Welche konkreten Fragen/Einwendungen hat die Verwaltung gegen die Begründetheit der Annahmen des vom Gericht bestellten Gutachters vorgetragen, liegt eine Stellungnahme des Gutachters dazu zwischenzeitlich vor, und vertritt die Verwaltung weiter eine von dem vom Gericht bestellten Gutachter abweichende Auffassung?
  1. Im Falle eines in der geltend gemachten Höhe obsiegenden Urteils für den Kläger: Mit welchem Zinssatz ab welchem Zeitpunkt wäre die vom Kläger geltend gemachte Forderung zu verzinsen und mit zusätzlichen Zahlungen in welcher Höhe wäre dann für die Stadt Bonn über die Forderung hinaus zu rechnen?
  1. Welche Fristen für eine Fertigstellung der Baumaßnahme Rheinpalais würden nach einem Abschluss der Rechtsstreitigkeit in Gang gesetzt oder bliebe es dem Belieben des Bauherrn überlassen bleiben, wann er sein Bauvorhaben auf dem ihm von der Stadt/dem Entwicklungsträger verkauften Grundstück fertigstel

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2021-10-28 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.10.2021

1.1 Rheinpalais Bonner Bogen / Quadriga Colonia; Aktueller Sachstand Klageverfahren Hohr ./. Bundesstadt Bonn BBB-Anfrage zur Vorlage 200179-06 ST wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

200179-01

Die Große Anfrage hatte folgenden Inhalt:

  1. In welchem Umfang hat der vom LG Bonn bestellte Gutachter die Forderung

des Klägers auf Ersatz der Kosten, die von ihm mit seiner Klage gegen die Stadt Bonn als Grundstücksverkäuferin für die Entfernung der Altlasten geltend gemacht wurden, als gerechtfertigt angesehen?

  1. Welche konkreten Fragen/Einwendungen hat die Verwaltung gegen die

Begründetheit der Annahmen des vom Gericht bestellten Gutachters vorgetragen, liegt eine Stellungnahme des Gutachters dazu zwischenzeitlich vor, und vertritt die Verwaltung weiter eine von dem vom Gericht bestellten Gutachter abweichende Auffassung?

  1. Im Falle eines in der geltend gemachten Höhe obsiegenden Urteils für den

Kläger: Mit welchem Zinssatz ab welchem Zeitpunkt wäre die vom Kläger geltend gemachte Forderung zu verzinsen und mit zusätzlichen Zahlungen in welcher Höhe wäre dann für die Stadt Bonn über die Forder

_Gekürzt (1559 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:54055?offset=1200_