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211849 · 2021-10-28 · Beschlussvorlage · öffentlich
Zur Berufung in den Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit Bonn für die 14. Amtsdauer ab 01.07.2022 wird der Bezirksregierung als ordentliches Mitglied
__Frau Victoria Appelbe__
vorgeschlagen.
Federführend: 01-1 Verwaltungskoordination Beteiligt: 03 Amt für Wirtschaftsförderung; 50 Amt für Soziales und Wohnen Dokumente Dokument Vorlage Öffnet PDF-Datei 'Vorlage' in neuem Fenster Sammeldokument Öffnet PDF-Datei 'Sammeldokument öffentlich' in neuem Fenster Aktionen personal Beratungsfolge ausblenden Beratungsfolge Beratungsfolge Status Datum Gremium Beschluss NA ● Erledigt Rat Entscheidung Oct 28, 2021 Sitzung des Rates ungeändert beschlossen NA
Dem Verwaltungsausschuss gehört in der derzeit noch laufenden 13. Amtsdauer für die Stadt Bonn seit dem 01.07.2016 Frau Victoria Appelbe an.
Die Amtszeit der städtischen Vertreter im Verwaltungsausschuss läuft mit dem 30.06.2022 ab, so dass für die neue sechsjährige Amtszeit ein Besetzungsvorschlag vorzulegen ist. Hierüber beschließt der Rat.
Die Bezirksregierung bittet mit Schreiben vom 07.09.2021 um Einreichung eines Vorschlages für die Neuberufung von Mitgliedern in den Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit für die nächste Amtsdauer ab dem 01.07.2022.
Der Vorschlag ist der Bezirksregierung bis zum 12.11.2021 vorzulegen.
Für die neue sechsjährige Amtszeit ab dem 01.07.2022 sind von der Gruppe der Kommunen im Bezirk der Arbeitsagentur Bonn insgesamt je 3 ordentliche und je 3 stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss zu entsenden.
Nach § 378 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches III können als Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Arbeitsagentur Bonn nur Deutsche, die das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen, und Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Bundesgebiet haben, berufen werden.
Die 3 Besetzungsvorschläge für den
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.10.2021
5.23 Bestellung einer Vertretung der Stadt Bonn im Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit für die 14. Amtsdauer ab 01.07.2022 ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB und AfD
Beschluss:
Zur Berufung in den Verwaltungsausschuss bei der Agentur für Arbeit Bonn für die 14. Amtsdauer ab 01.07.2022 wird der Bezirksregierung als ordentliches Mitglied
Frau Victoria Appelbe
vorgeschlagen.
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