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Einrichtung Projektbeirat Masterplan Innere Stadt 2.0

211852 · 2022-01-19 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

1. Es wird ein Projektbeirat zur Begleitung der Umsetzung des Masterplans Innere Stadt Bonn 2.0 gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen analog § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn grundsätzlich öffentlich. Es ist vorgesehen, dass der Beirat während der Förderperiode mindestens zweimal im Jahr tagt.

2. Der Projektbeirat besteht aus zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den politischen Gremien sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung.

Wird eine Verteilung der Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter aus den politischen Gremien nach dem Stimmenverhältnis der Fraktionen im Rat vorgenommen, ergibt sich folgende Besetzung des Projektbeirates

(§ 50 Abs. 3 u. 4 GO NRW):

Ordentliche Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

1. Bzv. Nicole Bonnie

CDU

1. Dr. Sabine Leuwer

2. Stv. Bert Moll

CDU

2. AM Henriette Reinsberg

3. Stv Torben Leskien

CDU

3. Bzv. Arno Hospes

4. Stv. Friederike Dietsch

Grüne

4. Stv. Clara Hennes

5. AM Susanne Salz

Grüne

5. Stv. Dr. Daniel Rutte

6. AM Paul Brückner

Grüne

6. Stv. Rolf Beu

7. Bzbgm. Jochen Reeh-Schall

SPD

7. Bgm. Gabi Mayer

8. Bzv. Sabrina Lipprandt

SPD

8. Bzv. Gabriel Kunze

9. Dr. Chris

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

Beschlussvorschlag

1. Es wird ein Projektbeirat zur Begleitung der Umsetzung des Masterplans Innere Stadt Bonn 2.0 gebildet. Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen analog § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn grundsätzlich öffentlich. Es ist vorgesehen, dass der Beirat während der Förderperiode mindestens zweimal im Jahr tagt.

2. Der Projektbeirat besteht aus zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den politischen Gremien sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung. Wird eine Verteilung der Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter aus den politischen Gremien nach dem Stimmenverhältnis der Fraktionen im Rat vorgenommen, ergibt sich folgende Besetzung des Projektbeirates (§ 50 Abs. 3 u. 4 GO NRW):

Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder

1. Bzv. Nicole Bonnie CDU 1. Dr. Sabine Leuwer

2. Stv. Bert Moll CDU 2. AM Henriette Reinsberg

3. Stv Torben Leskien CDU 3. Bzv. Arno Hospes

4. Stv. Friederike Dietsch Grüne 4. Stv. Clara Hennes

5. AM Susanne Salz Grüne 5. Stv. Dr. Daniel Rutte

6. AM Paul Brückner Grüne 6. Stv. Rolf Beu

7. Bzbgm. Jochen Reeh-Schall SPD 7. Bgm. Gabi Mayer

8. Bzv. Sabrina Lipprandt SPD 8. Bzv. Gabriel Kunze

9. Dr. Christine Siekmann-Steff

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Begründung

zu 1 . Der Rat der Bundesstadt Bonn hat beschlossen, zur Begleitung und Sicherung der planmäßigen Umsetzung des umfangreichen Förderpakets für den Masterplan Innere Stadt 2.0 einen Beirat aus Politik und Verwaltung einzurichten (DS-Nr. 201300). In der Zwischenzeit wurde der Jahresantrag für das Städtebauförderungsprogramm 2021 bewilligt. Die Umsetzung der Maßnahmen und die Tätigkeit des Beirats können somit beginnen. In Ergänzung der verwaltungsseitig bereits bestehenden Projektsteuerungsstrukturen (dezernatsübergreifende Projektgruppe zur Koordination der operativen Arbeiten, Lenkungsgruppe als Verbindung zur Verwaltungsführung) soll der Beirat den Masterplanprozess 2.0 als politisches Gremium begleiten.

Der Projektbeirat tagt öffentlich. Er ist kein Beschlussorgan, sondern dient der Information der Gremienmitglieder und der Vorbereitung von Entscheidungen der gemäß Zuständigkeitsordnung bzw. Bezirkssatzung zuständigen Gremien. Ziel ist eine möglichst enge Begleitung der Planungs- und Bauphase durch politische Vertreterinnen und Vertreter, um größtmögliche Transparenz (Planungsstand, Kostenentwicklung und Zeitplan) herzustellen. Dieses Verfahren hat sich bewährt, um in konstr

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

• 2022-01-19 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · geändert beschlossen
• 2022-01-20 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · geändert beschlossen
• 2022-01-25 · Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit · geändert beschlossen
• 2022-01-26 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · geändert beschlossen
• 2022-02-01 · Kulturausschuss · geändert beschlossen
• 2022-02-08 · Bezirksvertretung Bonn · geändert beschlossen
• 2022-02-09 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · geändert beschlossen
• 2022-02-10 · Rat · geändert beschlossen

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

211852-01 AA Einrichtung Projektbeirat Masterplan Innere Stadt 2.0Antrag zur Vorlage 211852

Sachverhalt

Angesichts des großen öffentlichen Interesses an dem Thema "Stadtentwicklung Innere Stadt" sollten zumindest die 7 Fraktionen, die ja für jeweils mehr als 5% der Bevölkerung stehen, mit am Tisch sitzen.

Beschlussvorschlag

Das Gremium soll von 10 auf 12 Personen vergrößert werden, damit alle 7 Ratsfraktionen vertreten sind. Die Benennungsliste wird um je ein Mitglied von Volt und der FDP ergänzt.