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211875 · 2021-12-07 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Ich beantrage hiermit, dass die Anwohnerparkplätze in unserer Gegend ganztägig als solche ausgewiesen werden, die Parkplätze an den Ladesäulen in der Nacht von 20:00 Uhr bis 09:00 Uhr morgens durchgängig für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen nutzbar sind wenn sie zum Laden angeschlossen wurden und dass regelmäßige Kontrollen, auch in den Abend- und Nachtstunden, durch das Ordnungsamt vorgenommen werden und Verstöße aufs Empfindlichste sanktioniert werden.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Ich beantrage hiermit, dass die Anwohnerparkplätze in unserer Gegend ganztägig als solche ausgewiesen werden, die Parkplätze an den Ladesäulen in der Nacht von 20:00 Uhr bis 09:00 Uhr morgens durchgängig für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen nutzbar sind wenn sie zum Laden angeschlossen wurden und dass regelmäßige Kontrollen, auch in den Abend- und Nachtstunden, durch das Ordnungsamt vorgenommen werden und Verstöße aufs Empfindlichste sanktioniert werden.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021
6.18 Bürgerantrag: Optimierung Parkplatzsituation Hochstadenring vertagt
211875
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung
Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Ich beantrage hiermit, dass die Anwohnerparkplätze in unserer Gegend ganztägig als solche ausgewiesen werden, die Parkplätze an den Ladesäulen in der Nacht von 20:00 Uhr bis 09:00 Uhr morgens durchgängig für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen nutzbar sind wenn sie zum Laden angeschlossen wurden und dass regelmäßige Kontrollen, auch in den Abend- und Nachtstunden, durch das Ordnungsamt vorgenommen werden und Verstöße aufs Empfindlichste sanktioniert werden.
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Stellungnahme der Verwaltung
Nach Abstimmung mit verschiedenen Fachdienststellen kann die Verwaltung zur beantragten Optimierung der Parkplatzsituation am Hochstadenring Folgendes mitteilen:
Aus verkehrsplanerischer Sicht sind sowohl eine Ausweisung von reinen Anwohnerparkplätzen als auch eine Bewirtschaftung mittels Parkscheinautomaten inkl. einer Freistellung der Anwohnenden mit entsprechendem Bewohnerparkausweis von der Parkraumbewirtschaftung geeignete Bewirtschaftungssysteme. Es gilt jedoch grundsätzlich, dass die Wirkung einer Parkraumbewirtschaftung nur in Verbindung mit engmaschigen Kontrollen gesichert werden kann.
Um dies mittel- bis langfristig sicherstellen zu können, bereitet die Verwaltung zurzeit die Umsetzung der gesamtstädtischen Parkraumstrategie __(Ratsbeschluss 10.02.2022, DS-Nr. 212060__ ) vor, die neben der Ausweitung von Anwohnendenparkregelungen auch die erforderliche Aufstockung der personellen Ressourcen berücksichtigt.
Darüber hinaus befindet sich für den Bereich Nordstadt bereits ein Parkraumkonzept in Arbeit, welches eine Überarbeitung und Ausweitung der bestehenden Anwohnendenparkzone vorsieht (s. DS-Nr. 200679)
_Gekürzt._