Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2003185)

# 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn

211878 · 2021-11-23 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen.

## Beschlussvorschlag

Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen.

## Begründung

**I. Allgemeine Rechtsgrundlagen**

Nach § 52 Abs. 5 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) können die Gemeinden für die Durchführung der Brandverhütungsschau Gebühren aufgrund einer Satzung erheben.

**II. Städtische Rechtsgrundlagen**

Die Gebühren werden zurzeit aufgrund der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn vom 01. März 2016 erhoben. Die Tarife zu der Satzung sind zuletzt zum 01.01.2021 (DS 201731) angepasst worden.

**III. Gebührenanpassung**

Durch Erhöhungen der Bezüge der Beamt: innen für 2021 musste auch eine Anpassung der Gebühren für die Brandverhütungsschau und Nachschau sowie für deren Vor- und Nachbereitung erfolgen. Für eine Besoldungsanpassung in 2022 wurde ein kalkulatorischer Zuschlag von 1, 0 % zugrunde gelegt.

Um eine Kontinuität bei der Fahrkostenpauschale zu erreichen und Schwankungen zu vermeiden, wurden bei der Kalkulation der Fahrkostenpauschale die Fahrzeugkosten der letzten 3 Jahre als Grundlage herangezogen und hieraus ein Mittelwert gebildet.

Die Berechnung der Gebührensätze ergibt sich aus der Anlage B.

Auf Auf- und Abrundungen 

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-11-23 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ungeändert beschlossen - mit Maßgabe
- 2021-11-25 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ungeändert beschlossen
- 2021-12-09 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-11-23 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen 
und Vergabe vom 23.11.2021 
 
6.7 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Erhebung von Gebühren für die Durchführung 
der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt 
Bonn 
ungeändert beschlossen - mit Maßgabe 
 
211878 
 
Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB 
 
 
Beschluss: 
Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für 
die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn wird in 
der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen. 
 
 
 
Seite 1 von 1

### 2021-12-09 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 09.12.2021 
 
5.42 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Erhebung von Gebühren für die Durchführung 
der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt 
Bonn 
ungeändert beschlossen 
 
211878 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB und AfD 
 
Beschluss: 
Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für 
die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn wird in 
der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen. 
 
An einer Aussprache beteiligten sich: 
Es fand keine Aussprache statt. 
 
Anlage 1 NS_Anlage_TOP 
5.42_Gebührungensatzung_Brandverhütungsschau 
 
 
 
Seite 1 von 2
Anlage 
A
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Gebührentarif zur Satz
ung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der 
Brand
verhütungs
schau in der Bundesstadt Bonn vom 
01. März 2016
 
(Amtsblatt der Bundesstadt 
Bonn S. 1
05)
, zuletzt geändert durch Satzung vom 
1
6
. Dezember 20
20
 
(Amtsblatt der 
Bundesstadt Bonn S. 
1
563
)
 
erhält folgende Fassung
:
 
 
 
„
Gebühren
tarif zur
 
Satzung über die Erhebung von
 
Gebühren für die Durchführung der 
Brand
verhütungs
schau in der Bundesstadt Bonn
:


_Gekürzt (3238 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51389?offset=1200_