Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2003186)

# 3. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn

211879 · 2021-11-23 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Die 3. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen.

## Beschlussvorschlag

Die 3. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen.

## Begründung

**I. Allgemeine Rechtsgrundlagen**

Nach § 52 Abs. 5 S. 2 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) können die Gemeinden für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren, die über den im BHKG genannten Aufgabenbereich hinausgehen, Entgelte erheben.

**II. Städtische Rechtsgrundlagen**

Die Entgelte für sonstige Leistungen der Feuerwehr werden zurzeit aufgrund der Entgeltordnung für die sonstigen Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn vom 14. Dezember 2018 erhoben. Die Tarife wurden zuletzt zum 01.01.2021 angepasst (DS 201732).

**III. Entgeltanpassung**

Durch die Feuerwehr werden Leistungen erbracht, die über den im BHKG geregelten Aufgabenbereich hinausgehen:

- Außerhalb von Baugenehmigungsverfahren besteht von Entwurfsverfasser: innen und Brandschutzgutachter: innen häufig objektbezogen Beratungsbedarf. Für die entsprechenden schriftlich erteilten gutachterlichen Stellungnahmen bzw. mündlichen Beratungen zur Erstellung eines Brandschutzgutachtens oder Brandsicherheitskonzeptes werden Entgelte erhoben.

- Abnahme von Feuerwehrzufahrten und Anleiterproben zur Überprüfung des 2. Rettungsweges auf Wunsch der Auftraggebenden

- Gestellu

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-11-23 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ungeändert beschlossen - mit Maßgabe
- 2021-11-25 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ungeändert beschlossen
- 2021-12-09 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-11-23 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen 
und Vergabe vom 23.11.2021 
 
6.8 3. Änderung der Entgeltordnung für sonstige 
Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn 
ungeändert beschlossen - mit Maßgabe 
 
211879 
 
Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB 
 
 
Beschluss: 
Die 3. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der 
Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen. 
 
 
 
 
Seite 1 von 1

### 2021-12-09 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 09.12.2021 
 
5.43 3. Änderung der Entgeltordnung für sonstige 
Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn 
ungeändert beschlossen 
 
211879 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB bei Eh. AfD 
 
Beschluss: 
Die 3. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der 
Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen. 
 
An einer Aussprache beteiligten sich: 
Es fand keine Aussprache statt. 
 
Anlage 1 NS_Anlage_TOP 
5.43_Entgeltordnung_Feuerwehr_sonstige_Leistungen 
 
 
 
Seite 1 von 4
 
Anlage A
 
 
3
. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen 
 
der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Artikel I
 
Der Entgelttarif zur Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerw
ehr der Bundesstadt 
Bonn vom 
1
4. Dezember 2018 (Amtsblatt der Bundesstadt Bonn S. 1510), 
erhält folgende 
Fassung
:
 
 
 
„
6. Entgelttarif zur Entgeltordnung
 
 
 
6.1
 
Leistungen gemäß Ziffer 1 a) Entgeltordnung
 
 
 
 
 
 
schriftlich erteilte
 
gutachtliche Stellungnahme bzw.
 
mündliche Beratung zur 
Vorbereitung oder Erstellung eines Brandschutzgutachtens/ 
Brandschutzkonzeptes
 
 
 
je angefang

_Gekürzt (6029 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51390?offset=1200_