Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2003198)

# 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn

211883 · 2021-11-23 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlagen B und C) war Gegenstand der Beratung.

## Beschlussvorschlag

Die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlagen B und C) war Gegenstand der Beratung.

## Begründung

**1. Allgemeine Rechtsgrundlagen**

Gemäß § 4 (2) des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW vom 21.10.1969 in der zurzeit geltenden Fassung sind Benutzungsgebühren Geldleistungen, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben werden.

Gemäß § 6 (1) KAG NRW ist die Erhebung von Benutzungsgebühren zwingend vorgeschrieben, wenn eine Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in der Regel decken. Kosten sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten.

**2. Städtische Rechtsgrundlagen**

Die Gebühren werden zurzeit aufgrund der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn vom 14. Dezember 2018 erhoben. Die Tarife zu der Satzung wurden zuletzt am 01.01.2021 (DS 201736) angepasst.

**3. Bedarfsplanung**

Der Rat der Bundesstadt Bonn hat am 30.03.2017 die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes beschlossen, welcher zum 01.01.2018 in Kraft getreten ist u

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-11-23 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ungeändert beschlossen - mit Maßgabe
- 2021-11-25 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ungeändert beschlossen
- 2021-12-09 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-11-23 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen 
und Vergabe vom 23.11.2021 
 
6.9 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung 
für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes 
der Bundesstadt Bonn 
ungeändert beschlossen - mit Maßgabe 
 
211883 
 
Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB 
 
 
Beschluss: 
Die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme 
des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A beigefüg-
ten Fassung beschlossen. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlagen B und C) 
war Gegenstand der Beratung. 
 
 
 
Seite 1 von 1

### 2021-12-09 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 09.12.2021 
 
5.44 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung 
für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes 
der Bundesstadt Bonn 
ungeändert beschlossen 
 
211883 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB und AfD 
 
Beschluss: 
Die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme 
des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A 
beigefügten Fassung beschlossen. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlagen 
B und C) war Gegenstand der Beratung. 
 
An einer Aussprache beteiligten sich: 
Es fand keine Aussprache statt. 
 
Anlage 1 NS_Anlage_TOP 5.44_Gebuehrensatzung Rettungsdienst_2022 
 
 
 
Seite 1 von 4
2
 
 
 
Tarif
-
 
Nr.
 
 
Bemessungsgrundlage
 
Gebühr EURO
 
 
 
 
1.
4
 
a
ußerhalb des Stadtgebietes zusätzlich zu den Gebühren
 
 
 
       
9,
5
2
 
 
nach Tarif
-
Nr. 1.1 
–
 
1.
3
 
für die außerhalb
 
des 
 
 
Stadtgebietes zurückgelegte Fahrstrecke je
 
km
 
 
 
 
 
 
1.
5
 
Bei gleichzeitiger Versorgung mehrerer Patienten
 
erhöhen sich die Gebühren gemäß der Tarif
-
Nr. 1.1
, 1.2
 
 
und
 
1.
4
 
um 
25
 
% 
je Person und wer
den entspr
e
chend 
 
anteilig 
abgerechnet.
 
 
 
 
       
 
 
 
2
 


_Gekürzt (3983 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51391?offset=1200_