Originalquelle: ALLRIS-Original
211947 · 2021-11-10 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Stefan Freitag SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Katja Urbich Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jonas Kobler
Die Digitalisierung dringt in immer mehr Bereiche ein - auch in Bonn. Allerdings erfordert die Digitalisierung auch eine umfassende politische und ethische Begleitung, um die Rechte der Bürger*innen in diesem Transformationsprozess zu schützen und idealerweise sogar auszubauen.
Um die Rechte, welche Menschen offline haben, auch online geltend zu machen und zu schützen wurde daher das Bündnis " __Cities for Digital Rights__ " ins Leben gerufen. Im Jahr 2018 durch die drei Städte Amsterdam, Barcelona und New York City gegründet, zählen weltweit fast 50 Städte zu dem Bündnis. Auch drei deutsche Städte Berlin, München und Leipzig sind Mitglied. Die Bundesstadt wäre damit erst die vierte deutsche und somit die erste Stadt aus NRW, welche dem Bündnis beitritt.
Das Ziel des Bündnisses ist der Schutz, die Förderung und Einhaltung der Menschenrechte im Internet im lokalen sowie globalen Kontext. Im Rahmen einer Stadt bedeutet dies, Hindernisse zu beseitigen, die der Nutzung technologischer Möglichkeiten im Wege stehen, sowie vertrauenswürdige und sichere digitale Dienste und Infrastrukturen bereitzustellen, welche die Bürger*innen unterstützen.
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Der Rat der Bundesstadt Bonn spricht sich für eine Mitgliedschaft der Stadt Bonn im Bündnis "Cities for Digital Rights" aus.
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 09.12.2021
6.11 Bonn schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights" geändert beschlossen
211947
Abstimmungsergebnis: geändert, wie UA für Digitalisierung und Organisation (10.11.), Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP, AfD und Stv. Fahrenholtz -parteilos- bei Eh. Stv. Poppe-Reiners -RheinGrün- und Stv. Erdmann -Die Partei-
Beschluss: Der Rat der Bundesstadt Bonn spricht sich für eine Mitgliedschaft der Stadt Bonn im Bündnis "Cities for Digital Rights" aus. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:
Digital Rights" zu stellen und die entsprechende Deklaration umzusetzen.
Bündnisses genannten fünf Prinzipien bereits durch die Stadt Bonn berücksichtigt werden und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht.
Die Stadt wird nach einem Jahr in den Rat und in den UADO berichten, welche Vor- und/oder Nachteile durch die Mitgliedschaft im Bündnis entstanden sind und wie diese bewertet werden.
Die Ergänzung um den letzten Absatz beruht auf der Emp
_Gekürzt (1696 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51422?offset=1200_
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung nimmt Stellung:
Zu 1.
Im Namen der Stadt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Bündnis "Cities for Digital Rights" zu stellen und die entsprechende Deklaration umzusetzen.
Die Verwaltung bekennt sich zur Digitalisierung, daher erscheint es zielführend, sich einem Bündnis anzuschließen, das sich für den Schutz der digitalen Grundrechte einsetzt. Mit dem Beitritt könnte eine tiefergehende Ausarbeitung der digitalen Handlungsfelder ermöglicht werden.
Die Teilnahme, Mitarbeit und Ausrichtung von globalen Veranstaltungen zu digitalen Rechten und das Umsetzen der Handlungsfelder Personalaufwand, würden Zeitaufwand und Sachaufwand generieren, die zum Beitritt bereitgestellt werden müssen.
Bei Annahme des Antrages würde die Verwaltung einen entsprechenden Antrag stellen und entsprechende Mittel im Haushalt vorsehen.
Zu 2.
Dem Stadtrat mitzuteilen, welche und wie die in der Deklaration des Bündnisses genannten fünf Prinzipien bereits durch die Stadt Bonn berücksichtigt werden und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht.
Mit Bestellung eines Chief Digital Officer, der Einrichtung der Arbeitsbereiche „Digitale Verwaltung“ und „Digitale Stadt“ hat die Verwaltung nun seit e
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Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Die Verwaltung teilt mit, dass Bonn am 15.09.22 dem Bündnis „Cities for Digital Rights“ beigetreten ( __https://citiesfordigitalrights.org/cities__ ) ist und damit die Entscheidung des Rates (DS-Nr.: __211947__ ) umgesetzt hat.
Dieser Schritt wird im Nachgang der Sitzung auch per Pressemitteilung verkündet.
Die Verwaltung hat sich außerdem bei den Koordinierenden des Netzwerkes in mehreren Treffen über dessen Arbeit und Themen informiert und sich in die entsprechenden Verteilerlisten eingetragen.
In den kommenden Wochen und Monaten werden als nächster Schritt einige Onlinefachvorträge und Workshops des Netzwerks besucht.
Die Verwaltung hat außerdem abgefragt, inwieweit die bei der Declaration des Netzwerkes genannten fünf Prinzipien schon Berücksichtigung finden. Die Rückmeldungen zeigen, dass die Stadt Bonn in fast allen Bereichen gut aufgestellt ist. Einige Unterziele werden bisher noch nicht vollständig umgesetzt, sollen aber bei laufenden und zukünftigen Projekten stärker aufgegriffen und berücksichtigt werden.
Gleichwohl muss an dieser Stelle e
_Gekürzt._