Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2003410)

# BBB-Anfrage zur Fertigstellung der Sanierung der Beethovenhalle

211977 · 2021-11-16 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Bernhard Wimmer

## Sachverhalt

Erfolgt mündlich.

## Beschlussvorschlag

1. Welche Alternativen zu einem weiteren Baustillstand sieht der zur Begleitung der Sanierung Beethovenhalle mandatierte juristische Berater der Stadt Bonn?

2. Welche Möglichkeiten, den Baustillstand aufzuheben, sieht die Verwaltung angesichts der Weigerung des beauftragten TGA-Planers Kofler, ohne Honorarerhöhung die Ausführungsplanung nicht vorzulegen und Nachtragsleistungsverzeichnisse zu erstellen?

3. Mit welchen Mehrkosten ist ca. durch die zeitlichen Verzögerungen angesichts der z. Zt. explodierenden Material- und Baukosten zu rechnen?

4. Welche Rückgriffsmöglichkeiten bestehen für die Stadt Bonn zur Deckung dieses Schadens gegenüber dem TGA-Planer?

## Beratungsfolge

- 2021-11-16 · Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle Bonn · vertagt
- 2022-02-22 · Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle Bonn · ohne Ergebnis
- 2022-03-16 · Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle Bonn · ohne Ergebnis
- 2022-03-24 · Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle Bonn · zur Kenntnis genommen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-11-16 · Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle Bonn

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Projektbeirates Sanierung Beethovenhalle 
Bonn vom 16.11.2021 
 
1.2 BBB-Anfrage zur Fertigstellung der Sanierung 
der Beethovenhalle 
vertagt 
 
211977 
 
Abstimmungsergebnis:  
einstimmig 
 
Beschluss: 
 
1. Welche Alternativen zu einem weiteren Baustillstand sieht der zur Begleitung 
der Sanierung Beethovenhalle mandatierte juristische Berater der Stadt Bonn? 
  
2. Welche Möglichkeiten, den Baustillstand aufzuheben, sieht die Verwaltung 
angesichts der Weigerung des beauftragten TGA-Planers Kofler, ohne 
Honorarerhöhung die Ausführungsplanung nicht vorzulegen und 
Nachtragsleistungsverzeichnisse zu erstellen? 
  
3. Mit welchen Mehrkosten ist ca. durch die zeitlichen Verzögerungen 
angesichts der z. Zt. explodierenden Material- und Baukosten zu rechnen? 
  
4. Welche Rückgriffsmöglichkeiten bestehen für die Stadt Bonn zur Deckung 
dieses Schadens gegenüber dem TGA-Planer? 
  
  
 
 
 
Seite 1 von 1

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 211977-01 ST BBB-Anfrage zur Fertigstellung der Sanierung der Beethovenhalle {#nv-2003735}

**Stellungnahme der Verwaltung**

**1. Welche Alternativen zu einem weiteren Baustillstand sieht der zur Begleitung der Sanierung Beethovenhalle mandatierte juristische Berater der Stadt Bonn? **

Unter Einbeziehung der juristischen Berater werden die Auftragnehmer fortlaufend zur geschuldeten Leistungserbringung aufgefordert, damit die Planung abgeschlossen werden kann, um auch weiterhin einen Baustillstand zu vermeiden. Parallel hierzu prüft die Verwaltung, unter welchen Voraussetzungen das Projekt unter Beibehaltung der bestehenden Vertragsverhältnisse fortgesetzt werden kann. Hierbei werden auch alternative Handlungsszenarien untersucht. Über die Ergebnisse wird die Verwaltung den Rat zu gegebener Zeit unterrichten.

Im Übrigen sei erwähnt, dass zu keinem Zeitpunkt von einem Baustillstand die Rede sein konnte. Wie den vergangenen und aktuellen Berichten der Verwaltung zum Baufortschritt zu entnehmen ist, finden fortlaufend Bauaktivitäten statt.

**2. Welche Möglichkeiten, den Baustillstand aufzuheben, sieht die Verwaltung angesichts der Weigerung des beauftragten TGA-Planers Kofler, ohne Honorarerhöhung die Ausführungsplanung nicht vorzulegen und Nachtragsleistungsverzeichnisse zu erstellen? **

Bezüglich des H

_Gekürzt._