Originalquelle: ALLRIS-Original
212057 · 2021-11-23 · Beschlussvorlage · öffentlich
Der Rat der Stadt Bonn stimmt der Abbindung des City-Rings durch Sperrung der Maximilianstraße an der Einmündung zur Straße Am Hauptbahnhof gemäß dem u. a. Konzept zu.
Der Rat der Stadt Bonn stimmt der Abbindung des City-Rings durch Sperrung der Maximilianstraße an der Einmündung zur Straße Am Hauptbahnhof gemäß dem u. a. Konzept zu.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.05.2021 (anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW) folgenden Beschluss - im Rahmen des Antrags „Planung zum Bau eines fahrgastfreundlichen Zentralen Busbahnhofs (ZOB) intensivieren“ mit der DS-Nr. 210459 - zur Kappung des City-Rings gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, mit höchster Priorität die Planungen für einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB Bonn) im Areal zwischen Kaiserplatz, Südunterführung, der Straße Am Hauptbahnhof, dem sog. Maximiliancenter und den Gehwegen der Maximilianstraße zu intensivieren. Ziel ist es, das bereits vor Jahren beim Nahverkehr Rheinland (NVR) angemeldete Förderprojekt nun auch inhaltlich-planerisch zu unterfüttern, zuschussfähig zu machen und eine zeitnahe Realisierung zu ermöglichen.
__Bei der Planung wird keine Führung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) über den bisherigen sogenannten Cityring (Wesselstraße, Maximilianstraße, Am Hauptbahnhof) mehr vorgesehen. Die Kaiserstraße wird an ihrem Ende für den Individualverkehr abgebunden, sodass die Durchfahrt über die Maximilianstraße und das oben beschriebene Areal des neuen ZOB entfällt.__ __Die Verwaltung wird gebeten, für die bereits vorab
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 23.11.2021
6.2 Abbindung des Cityrings ungeändert beschlossen
212057
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit von Grüne, SPD, Linke, Volt gegen CDU, FDP, BBB
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bonn stimmt der Abbindung des City-Rings durch Sperrung der Maximilianstraße an der Einmündung zur Straße Am Hauptbahnhof gemäß dem u. a. Konzept zu.
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021
6.52 Abbindung des Cityrings ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD und Stv. Fahrenholtz
Beschluss: Die Bezirkvertretung Bonn stimmt der Abbindung des City-Rings durch Sperrung der Maximilianstraße an der Einmündung zur Straße Am Hauptbahnhof gemäß dem u. a. Konzept zu.
Die Bezirkvertretung reklamiert die Beschlusskompetenz in dieser Thematik für sich und gibt der ursprügnlichen Anhörung bei Anerkennung der Tagesordnung eine neue Zuständigkeit.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 09.12.2021
5.2 Abbindung des Cityrings ungeändert beschlossen
212057
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP, AfD und Stv. Fahrenholtz -parteilos-
Beschluss: Der Rat der Stadt Bonn stimmt der Abbindung des City-Rings durch Sperrung der Maximilianstraße an der Einmündung zur Straße Am Hauptbahnhof gemäß dem u. a. Konzept zu.
Die Bezirksvertretung Bonn hat in ihrer Sitzung am 07.12.2021 ihr Anhörungsrecht verneint und die Beschlusskompetenz an sich gezogen. Die Verwaltung sieht weiterhin die Beschlusskompetenz im Rat, da es sich um eine Maßnahme handelt, die im Kontext zu vorherigen Beschlüssen des Rates zum „Cityring“ steht und somit eine gesamtstädtische Bedeutung hat. Bereits am 15.07.2020 hat die Bezirksregierung Köln in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt die Bezirkszuständigkeit verneint (sh. Anlage zum TOP).
An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Wehlus -CDU-, Stv. Mayer -SPD-, Stv. Schröder -FDP-, Stv. Beu -Grüne-, Stv. Déus -CDU-, Stv. Martin -Volt-, Stv. Schmitt -BBB-, Stv. Repschläger - Linke- und Stv. Lohmeyer -RheinGrün-.
Anlage 1 Schreiben Bezirksregierung Köln
Seit
_Gekürzt (5465 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51335?offset=1200_
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
a. Radverkehrsführung Süd - Nord und Nord - Süd für den Bereich zwischen Kaiserplatz und Thomas-Mann-Straße b. Es werden geeignete, für mobilitätseingeschränkte Personen gut nutzbare, fußläufig nahe am Hauptbahnhof gelegene Anlieferzonen geplant, die aus allen Richtungen gut anfahrbar sind. Zur Verhinderung von Dauerparken wird ein System analog des Flughafen Köln Bonn eingerichtet (2 Minuten kostenlos, danach sehr, sehr teuer). c. Es wird ein Konzept entwickelt, mit dem ortsfremde Verkehrsteilnehmer sicher durch die Innenstadt geführt werden, ohne Wohngebiete zu belasten, und die eine Weiterentwicklung des City-Rings im Sinne der notwendigen Veränderung der Verkehre ermöglicht.