Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2003579) # Koalitionsantrag: Trinkwasserspender in allen vier Stadtbezirken 212070 · 2021-11-30 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Tim Achtermeyer Dr. Annette Standop SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin ## Sachverhalt Trinkwasserspender im öffentlichen Raum sind – bei gesicherter Trinkwasserqualität – ein kleiner, aber wichtiger und vor allem kostenloser und für alle Menschen zugänglicher, Baustein zur Versorgung der Bevölkerung. Sie wirken beispielsweise der Gefahr einer Dehydrierung u.a. bei Hitzewellen entgegen. Trinkwasserspender im öffentlichen Raum leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, weil die Produktion, Verpackung, Transport etc. von Einweg- und Mehrwegverpackungen für Wasser entfällt. Trinkwasserspender wirken der Wegwerfmentalität der Gesellschaft entgegen, sie sind ökologisch und nachhaltig. Wie auch schon das Refillsystem für Mehrwegbecher passen öffentliche und frei zugängliche Wasserspender zum Leitbild der Stadt Bonn, welches sich somit weiter als Stadt der Nachhaltigkeit profiliert. ## Beschlussvorschlag (Vorbehaltlich der Beratung in der BV Bonn, BV Bad Godesberg und BV Beuel) Für die Versorgung der Stadt mit öffentlichen, ganzjährig nutzbaren, Trinkwasserspendern wurden in den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2021/2022 Mittel in Höhe von 60.000 Euro ab dem Jahr 2022 eingestellt (Veranschlagung bei 120201510, K11-130 ­ – DS 201928-91 i. V. m 201928-79). Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt (s. auch DS 190153), geeignete Standorte - u.a. nach den Kriterien „zentraler Ort mit Bedarf für mehr Aufenthaltsqualität“, „Publikumsverkehr“, „Vorbeugung gegen Hitzeinseln“ - den Stadtbezirken Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg zu identifizieren und das Projekt zeitnah umzusetzen. Insbesondere folgende, von der jeweiligen Bezirksvertretung favorisierte, Standorte sollen von der Verwaltung geprüft werden: 1.) Bad Godesberg – 1. Priorität: Ria-Maternus-Platz (Bahnhofsvorplatz) – falls das Budget mehrere Standorte erlaubt hier folgende Vorschläge: Moltkeplatz; Am Fronhof; Hubertinumshof 2.) Beuel – 1. Priorität: Rathausvorplatz (alternativ Konrad-Adenauer-Platz, vor „Edeka“) – falls das Budget mehrere Standorte erlaubt hier folgende Vorschläge: Bahnhof Beuel; Rheinufer _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2021-11-30 · Bezirksvertretung Hardtberg · ungeändert beschlossen - 2021-12-07 · Bezirksvertretung Bonn · ungeändert beschlossen - 2021-12-08 · Bezirksvertretung Beuel · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2021-12-08 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-02-02 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-02-02 · Bezirksvertretung Beuel · ungeändert beschlossen - 2022-02-03 · Hauptausschuss · ungeändert beschlossen - 2022-03-09 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ungeändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-11-30 · Bezirksvertretung Hardtberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 30.11.2021 10.3 Koalitionsantrag: Trinkwasserspender in allen vier Stadtbezirken ungeändert beschlossen 212070 Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung: Für die Versorgung der Stadt mit öffentlichen, ganzjährig nutzbaren, Trinkwasserspendern wurden in den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2021/2022 Mittel in Höhe von 60.000 Euro ab dem Jahr 2022 eingestellt (Veranschlagung bei 120201510, K11-130 – DS 201928-91 i. V. m 201928-79). Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt (s. auch DS 190153), geeignete Standorte - u.a. nach den Kriterien „zentraler Ort mit Bedarf für mehr Aufenthaltsqualität“, „Publikumsverkehr“, „Vorbeugung gegen Hitzeinseln“ - den Stadtbezirken Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg zu identifizieren und das Projekt zeitnah umzusetzen. Insbesondere folgende, von der jeweiligen Bezirksvertretung favorisierte, Standorte sollen von der Verwaltung geprüft werden: 1.) Bad Godesberg – 1. Priorität: Ria-Maternus-Platz (Bahnhofsvorplatz) – falls das Budget mehrere Standorte erlaubt hier folgende Vorschläge: Moltkeplatz; Am Fronhof; Hubertinumshof 2.) Be _Gekürzt (2470 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:59790?offset=1200_ ### 2021-12-07 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021 10.2 Koalitionsantrag: Trinkwasserspender in allen vier Stadtbezirken ungeändert beschlossen 212070 Abstimmungsergebnis: einstimmig Anregung an Haupausschuss: Für die Versorgung der Stadt mit öffentlichen, ganzjährig nutzbaren, Trinkwasserspendern wurden in den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2021/2022 Mittel in Höhe von 60.000 Euro ab dem Jahr 2022 eingestellt (Veranschlagung bei 120201510, K11-130 – DS 201928-91 i. V. m 201928-79). Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt (s. auch DS 190153), geeignete Standorte - u.a. nach den Kriterien „zentraler Ort mit Bedarf für mehr Aufenthaltsqualität“, „Publikumsverkehr“, „Vorbeugung gegen Hitzeinseln“ - den Stadtbezirken Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg zu identifizieren und das Projekt zeitnah umzusetzen. Insbesondere folgende, von der jeweiligen Bezirksvertretung favorisierte, Standorte sollen von der Verwaltung geprüft werden: 1.) Bad Godesberg – 1. Priorität: Ria-Maternus-Platz (Bahnhofsvorplatz) – falls das Budget mehrere Standorte erlaubt hier folgende Vorschläge: Moltkeplatz; Am Fronhof; Hubertinumshof _Gekürzt (2050 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:35049?offset=1200_ ### 2021-12-08 · Bezirksvertretung Beuel —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 08.12.2021 21.2 Koalitionsantrag: Trinkwasserspender in allen vier Stadtbezirken wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) 212070 Inhalt des nicht behandelten Antrages: (Vorbehaltlich der Beratung in der BV Bonn, BV Bad Godesberg und BV Beuel) Für die Versorgung der Stadt mit öffentlichen, ganzjährig nutzbaren, Trinkwasserspendern wurden in den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2021/2022 Mittel in Höhe von 60.000 Euro ab dem Jahr 2022 eingestellt (Veranschlagung bei 120201510, K11-130 – DS 201928-91 i. V. m 201928-79). Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt (s. auch DS 190153), geeignete Standorte - u.a. nach den Kriterien „zentraler Ort mit Bedarf für mehr Aufenthaltsqualität“, „Publikumsverkehr“, „Vorbeugung gegen Hitzeinseln“ - den Stadtbezirken Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg zu identifizieren und das Projekt zeitnah umzusetzen. Insbesondere folgende, von der jeweiligen Bezirksvertretung favorisierte, Standorte sollen von der Verwaltung geprüft werden: 1.) Bad Godesberg – 1. Priorität: Ria-Maternus-Platz (Bahnhofsvorplatz) – falls das Budget mehrere Stando _Gekürzt (2126 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:54520?offset=1200_ ### 2021-12-08 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 08.12.2021 10.7 Koalitionsantrag: Trinkwasserspender in allen vier Stadtbezirken vertagt 212070 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Antrages: (Vorbehaltlich der Beratung in der BV Bonn, BV Bad Godesberg und BV Beuel) Für die Versorgung der Stadt mit öffentlichen, ganzjährig nutzbaren, Trinkwasserspendern wurden in den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2021/2022 Mittel in Höhe von 60.000 Euro ab dem Jahr 2022 eingestellt (Veranschlagung bei 120201510, K11-130 – DS 201928-91 i. V. m 201928-79). Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt (s. auch DS 190153), geeignete Standorte - u.a. nach den Kriterien „zentraler Ort mit Bedarf für mehr Aufenthaltsqualität“, „Publikumsverkehr“, „Vorbeugung gegen Hitzeinseln“ - den Stadtbezirken Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg zu identifizieren und das Projekt zeitnah umzusetzen. Insbesondere folgende, von der jeweiligen Bezirksvertretung favorisierte, Standorte sollen von der Verwaltung geprüft werden: 1.) Bad Godesberg – 1. Priorität: Ria-Maternus-Platz (Bahnhofsvorplatz) – fal _Gekürzt (2163 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:59710?offset=1200_ ### 2022-02-03 · Hauptausschuss —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 03.02.2022 5.4 Koalitionsantrag: Trinkwasserspender in allen vier Stadtbezirken ungeändert beschlossen 212070 Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB ungeändert beschlossen vorbehaltlich der Anregung der BV Bad Godesberg am 09.03.2022 Beschluss: (Vorbehaltlich der Beratung in der BV Bonn, BV Bad Godesberg und BV Beuel) Für die Versorgung der Stadt mit öffentlichen, ganzjährig nutzbaren, Trinkwasserspendern wurden in den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2021/2022 Mittel in Höhe von 60.000 Euro ab dem Jahr 2022 eingestellt (Veranschlagung bei 120201510, K11-130 – DS 201928-91 i. V. m 201928-79). Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt (s. auch DS 190153), geeignete Standorte - u.a. nach den Kriterien „zentraler Ort mit Bedarf für mehr Aufenthaltsqualität“, „Publikumsverkehr“, „Vorbeugung gegen Hitzeinseln“ - den Stadtbezirken Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg zu identifizieren und das Projekt zeitnah umzusetzen. Insbesondere folgende, von der jeweiligen Bezirksvertretung favorisierte, Standorte sollen von der Verwaltung geprüft werden: 1.) Bad Godesberg – 1. Priorität: _Gekürzt (2201 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48969?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 212070-01 ST Trinkwasserspender in allen vier Stadtbezirken {#nv-2004911} **Stellungnahme der Verwaltung** Zurzeit werden hierzu die Zuständigkeiten abgestimmt. Die Verwaltung wird nach erfolgter Abstimmung über das weitere Vorgehen berichten.