Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2003692)

# Namensänderung der GGS Peter-Klein-Straße in „Gemeinschaftsgrundschule Am Apfelgarten der Bundesstadt Bonn (GGS Am Apfelgarten)“

212147 · 2021-12-01 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Gemäß § 6 Abs. 6 Schulgesetz NRW erhält die GGS Peter-Klein-Straße zum Schuljahr 2022/2023 die Bezeichnung

Gemeinschaftsgrundschule Am Apfelgarten der Bundesstadt Bonn

(GGS Am Apfelgarten).

Die Wirksamkeit der Namensgebung erfolgt gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SchulG mit Schuljahresbeginn am 01.08.2022.

## Beschlussvorschlag

Gemäß § 6 Abs. 6 Schulgesetz NRW erhält die GGS Peter-Klein-Straße zum Schuljahr 2022/2023 die Bezeichnung

**Gemeinschaftsgrundschule Am Apfelgarten der Bundesstadt Bonn**

**(GGS Am Apfelgarten).**

Die Wirksamkeit der Namensgebung erfolgt gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SchulG mit Schuljahresbeginn am 01.08.2022.

## Begründung

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 27. September 2018 unter der [__DS-Nr. 1812281__](https://bonn-archiv.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1152965) beschlossen, dass eine eigenständige Grundschule in der Peter-Klein-Straße 4 unter gleichzeitiger Auflösung der dortigen Dependance der KGS Paulusschule zum Schuljahr 2019/2020, errichtet wird. Die Bezirksregierung Köln hat diesen Beschluss am 08.10.2018 genehmigt.

Als Ergebnis des Bestimmungsverfahrens über die Schulart hat die obere Schulaufsichtsbehörde am 05.11.2018 entschieden: Die neue Grundschule in der Peter-Klein-Straße 4 in 53117 Bonn (ab SJ 2019/2020) ist als Gemeinschaftsgrundschule zu errichten [__(DS-Nr. 1812281NV4__](https://bonn-archiv.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1152965) ).

Seitdem führt die Schule nach ihrem Standort die Bezeichnung „GGS Peter-Klein-Straße“.

Die Schulkonferenz der GGS Peter-Klein-Straße hat am 22.06.2021 – vorbehaltlich der Zustimmung des Schulträgers – in einer eigens dafür einberufenen Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Schule den Namen „GGS Am Apfelgarten“ erhalten soll.

Diesem Beschluss ist ein mehrstufiges und umfassendes Beteiligungsverfahren vorausgegangen,

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2021-12-01 · Schulausschuss · ungeändert beschlossen
- 2021-12-07 · Bezirksvertretung Bonn · geändert beschlossen
- 2021-12-09 · Rat · ohne Ergebnis

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-12-01 · Schulausschuss

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Schulausschusses vom 01.12.2021 
 
17.3 Namensänderung der GGS Peter-Klein-Straße in 
„Gemeinschaftsgrundschule Am Apfelgarten der 
Bundesstadt Bonn (GGS Am Apfelgarten)“ 
ungeändert beschlossen 
 
212147 
 
Abstimmungsergebnis: - einstimmig -  
 
 
Empfehlung: 
 
Gemäß § 6 Abs. 6 Schulgesetz NRW erhält die GGS Peter-Klein-Straße zum 
Schuljahr 2022/2023 die Bezeichnung 
 
Gemeinschaftsgrundschule Am Apfelgarten der Bundesstadt Bonn 
(GGS Am Apfelgarten). 
 
Die Wirksamkeit der Namensgebung erfolgt gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SchulG mit 
Schuljahresbeginn am 01.08.2022. 
 
- - - - - 
 
 
 
 
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### 2021-12-07 · Bezirksvertretung Bonn

——
Beschlussauszug 
Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021 
 
6.53 Namensänderung der GGS Peter-Klein-Straße in 
„Gemeinschaftsgrundschule Am Apfelgarten der 
Bundesstadt Bonn (GGS Am Apfelgarten)“ 
geändert beschlossen 
 
212147 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung AfD 
 
 
Beschluss: 
 
Gemäß § 6 Abs. 6 Schulgesetz NRW erhält die GGS Peter-Klein-Straße zum 
Schuljahr 2022/2023 die Bezeichnung 
 
Gemeinschaftsgrundschule Am Apfelgarten der Bundesstadt Bonn 
(GGS Am Apfelgarten). 
 
Die Wirksamkeit der Namensgebung erfolgt gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SchulG mit 
Schuljahresbeginn am 01.08.2022. 
 
Zukünftig sollen bei der Namensgebung städtischer Schulen vermehrt 
Frauennamen berücksichtigt werden. 
- - - 
 
Die fett gedruckte Ergänzung beantragt Frau Bzv. Lipprandt, SPD. 
Frau Bzv. Langer -Volt-, bittet um Prüfung zu Protokoll, ob der Name nicht 
„Gemeinschaftsgrundschule der Bundesstadt Bonn Am Apfelgarten“ heißen 
müsste. Bzv.Schönowsky –LINKE- reklamiert bei Anerkennung der 
Tagesordnung für die BVBO eine Beschlusskompetenz gem. §7 Ziffer 2 
Buchstabe u) der Bezirkssatzung. Daraufhin wird der Punkt zum 
Beschlusspunkt geändert. 
 
 
 
 
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### 2021-12-09 · Rat

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 09.12.2021 
 
5.18 Namensänderung der GGS Peter-Klein-Straße in 
„Gemeinschaftsgrundschule Am Apfelgarten der 
Bundesstadt Bonn (GGS Am Apfelgarten)“ 
nicht abgestimmt 
 
212147 
 
Abstimmungsergebnis: nicht abgestimmt, die Beschlussfassung obliegt 
der BV Bonn 
 
Die nicht abgestimmte Vorlage hatte folgenden Wortlaut: 
Gemäß § 6 Abs. 6 Schulgesetz NRW erhält die GGS Peter-Klein-Straße zum 
Schuljahr 2022/2023 die Bezeichnung 
 
Gemeinschaftsgrundschule Am Apfelgarten der Bundesstadt Bonn 
(GGS Am Apfelgarten). 
 
Die Wirksamkeit der Namensgebung erfolgt gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SchulG mit 
Schuljahresbeginn am 01.08.2022. 
 
 
 
 
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