Originalquelle: ALLRIS-Original
212185 · 2021-12-07 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Bonn Jakob Kraasch-Tarnowsky SPD Bezirksfraktion Bonn Sabrina Lipprandt Hanno von Raußendorf
In ihrer Sitzung vom 02.11.’21 hat die BV Bonn viele Maßnahmen zur Umsetzung der Verbesserung der Schulwegsicherheit im direkten Umfeld der Bertolt-Brecht-Gesamtschule in Tannenbusch beschlossen.
Mit den abgetrennten Fahrradspuren auf der Maximilian-Kolbe-Brücke (unter Berücksichtigung der vorhandenen Infrastruktur wie Bushaltestellen, Straßenquerungen, etc.) verbesserte sich die Situation für die Schülerinnen und Schüler, die mit dem Fahrrad aus Richtung Dransdorf zur Schule kommen, ebenfalls.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, grundsätzlich in beiden Richtungen auf der Maximilian-Kolbe-Brücke jeweils eine Protected Bike Lane einzurichten.
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021
6.41 Grüne, SPD u.w. Antrag: Einrichtung einer Protected Bike Lane vertagt
212185
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung
Inhalt des vertagten Antrages: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, grundsätzlich in beiden Richtungen auf der Maximilian-Kolbe-Brücke jeweils eine Protected Bike Lane einzurichten.
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Stellungnahme der Verwaltung
Eine Protected Bike Lane auf der Maximilian-Kolbe-Brücke wird von der Verwaltung grundsätzlich begrüßt und bei Beschlussfassung umgesetzt.
Es könnte in dem Zusammenhang mit einer Protected Bike Lane sinnvoll sein, die Zuführung des Radverkehrs zu den beiden Kreisverkehren Hohe Straße/Schlesienstraße sowie Grootestraße/Justus-von-Liebig-Straße zu überprüfen.
Aufgrund des großen Arbeitsprogrammes und der vorhandenen personellen Kapazitäten in der zuständigen Fachabteilung ist eine kurzfristige Prüfung von Änderungen dort jedoch nicht möglich. Die Prüfung wird aber bei der Fortschreibung des Arbeitsprogramms aufgenommen werden.
Sachverhalt
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Einrichtung einer Protected-Bike-Lane auf der Maximilian-Kolbe-Brücke in beide Richtungen wird zugestimmt.
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Einrichtung einer Protected-Bike-Lane auf der Maximilian-Kolbe-Brücke in beide Richtungen wird zugestimmt.
Begründung
Die Bezirksvertretung Bonn hat in ihrer Sitzung am 08.02.2022 (DS-Nr. __212185__ ) der Einrichtung einer Protected-Bike-Lane auf der Maximilian-Kolbe-Brücke in beide Richtungen zugestimmt.
Damit die Ausschreibung der Maßnahme erfolgen kann, ist der entsprechende Beschluss zur Einleitung des Vergabeverfahrens erforderlich.
Sachverhalt
Am 08.02.2022 geändert beschlossener Antrag vom 07.12.2021. DS __212185__ . Zwischenzeitlich wurde ein großer Teil der Fahrbahn auf der Brücke erneuert und kürzlich weiße Markierungen angebracht ohne das erste Vorarbeiten für die Protected Bike Lane erkennbar sind.
Beschlussvorschlag
Wann wird die beschlossene Protected Bike Lane auf der Maximilian-Kolbe-Brücke zwischen Dransdorf und Tannenbusch errichtet? Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung?
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung hat die Protection gemäß Beschlusslage zunächst in der Planung und Ausschreibung der Maßnahme berücksichtigt. Im Rahmen der verkehrsrechtlich vorgeschriebenen Anhörung der Polizei wurde jedoch von dort mitgeteilt, dass bereits der bestehende Radfahrstreifen bei vorliegender Verkehrsbelastung und mangels Unfalllage rechtlich fragwürdig erscheint. Aufgrund der Fahrbahnbreite würde selbst bei einer anderen Führungsform, wie einem Schutzstreifen, kaum die Möglichkeit bestehen, gegen den vorgeschriebenen Mindestabstand beim Überholen von Radverkehr zu verstoßen.
Eine zusätzliche Protection erschien daher in der Gesamtabwägung, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamtschätzkosten von ca. 180.000 €, als unverhältnismäßige Maßnahme. Zudem herrscht durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bzgl. einer Protected Bike Lane in der Stadt Mönchengladbach noch Unklarheit darüber, wie diese rechtlich einwandfrei auszugestalten sind.