Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2003763)

# CDU-Antrag: Bürgerinformation zur Parkraumsituation in der Weststadt

212188 · 2021-12-07 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Nicole Bonnie Arno Hospes CDU Bezirksfraktion Bonn

## Sachverhalt

In den zurückliegenden Sitzungen der Bezirksvertretung Bonn wurden umfangreiche Beschlüsse zur Umgestaltung der o. g. Straßen gefasst, die vor allem den Wegfall von Parkmöglichkeiten, deren Umgestaltung oder Änderungen der Verkehrsführung vorsehen. Hierüber wurden die Anwohnerinnen und Anwohner nicht informiert oder gar im Vorfeld involviert, da Anstoß für diese Beschlüsse oftmals Bürgeranträge einzelner Personen war. So gab und gibt es keine Möglichkeit für die Anwohnerinnen und Anwohner, diesen Veränderungsprozess und die Auswirkungen auf ihre Straße nachvollziehen zu können.

Damit die unmittelbar Betroffenen davon Kenntnis erhalten, sollten diese schriftlich informiert werden. Eine schriftliche Information durch Postwurfsendungen erscheint vor dem Hintergrund geboten, da ansonsten eine Kenntnisnahme von der Veranstaltung nicht gegeben sein wird. Die Einladung über eine geeignete Bekanntmachung soll hierbei auch die Straßen umfassen, in die sich vermutlich der Parksuchverkehr bzw. die Nachfrage nach Parkraum verlagern wird.

## Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. kurzfristig eine Bürgerinformation, möglichst in Präsenz, zur Veränderung der Parkraumsituation in der Weststadt, namentlich in der Richard-Wagner-Straße, Lisztstraße und Jonas-Cahn-Straße, anlässlich der letzten Entscheidungen der Bezirksvertretung Bonn durchzuführen.

2. die unmittelbar betroffenen Anwohnenden der drei o.g. Straßen schriftlich und die übrigen Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Straßen Endenicherallee, Nußalle bzw. Kaufmannstraße, Wittelsbacherring und Immenburgstraße per geeigneter Bekanntmachung einzuladen.

## Beratungsfolge

- 2021-12-07 · Bezirksvertretung Bonn · geändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2021-12-07 · Bezirksvertretung Bonn

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Beschlussauszug 
Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021 
 
6.43 CDU-Antrag: Bürgerinformation zur 
Parkraumsituation in der Weststadt 
geändert beschlossen 
 
212188 
 
Abstimmungsergebnis:  einstimmig 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
1. kurzfristig eine digitale Bürgerinformation,  möglichst in Präsenz, zur 
Veränderung der Parkraumsituation in der Weststadt, namentlich in der 
Richard-Wagner-Straße, Lisztstraße und Jonas-Cahn-Straße, anlässlich 
der letzten Entscheidungen der Bezirksvertretung Bonn durchzuführen. 
2. die unmittelbar betroffenen Anwohnenden der drei o.g. Straßen 
schriftlich und die übrigen Anwohnerinnen und Anwohner der 
angrenzenden Straßen Endenicherallee, Nußalle bzw. Kaufmannstraße, 
Wittelsbacherring und Immenburgstraße per geeigneter 
Bekanntmachung einzuladen. 
3. Die Verwaltung wird um eine Information zu Protokoll gebeten, 
wann die Umsetzung erfolgt. 
 
- -    - 
 Die fett gedruckten Ergänzungen beantragt Stv. Beu, GRÜNE.  
 
Die Verwaltung teilt zu Ziffer 3 zu Protokoll Folgendes mit: 
 
Die Verwaltung plant zurzeit für Ende des 1. Quartals bzw. den Beginn 
des 2. Quartals die Durchführung der noch offenen Bürgerinformat

_Gekürzt (1696 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:35004?offset=1200_