Originalquelle: ALLRIS-Original
212217 · 2021-12-07 · Einwohnerfrage · öffentlich
Begründung:
Die Einwohnerfrage dient der Klärung, ob der Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufrechts Kommunikations- und Steuerungsdefiziten in der Verwaltung bzw. zwischen Verwaltung und Rat oder einem politischen Richtungswechsel der Oberbürgermeisterin und der die neue Ratsmehrheit bildenden Fraktionen weg von einer gemeinwohlorientierten hin zu einer inverstorenorientierten Entwicklung geschuldet ist.
Durch die Berichterstattung in den Med
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Begründung:
Die Einwohnerfrage dient der Klärung, ob der Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufrechts Kommunikations- und Steuerungsdefiziten in der Verwaltung bzw. zwischen Verwaltung und Rat oder einem politischen Richtungswechsel der Oberbürgermeisterin und der die neue Ratsmehrheit bildenden Fraktionen weg von einer gemeinwohlorientierten hin zu einer inverstorenorientierten Entwicklung geschuldet ist.
Durch die Berichterstattung in den Med
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
Die Einwohnerfrage dient der Klärung, ob der Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufrechts Kommunikations- und Steuerungsdefiziten in der Verwaltung bzw. zwischen Verwaltung und Rat oder einem politischen Richtungswechsel der Oberbürgermeisterin und der die neue Ratsmehrheit bildenden Fraktionen weg von einer gemeinwohlorientierten hin zu einer inverstorenorientierten Entwicklung geschuldet ist.
Durch die Berichterstattung in den Medien ist der Eindruck vermittelt worden, dass die Verwaltung über einen längeren Zeitraum mit dem Investor über Inhalte der Abwendungsvereinbarung verhandelt haben dürfte. Üblicherweise nehmen Investoren vor Abschluss eines Kaufvertrags Kontakt mit der Verwaltung auf, um zu klären, ob Ihre Entwicklungsvorstellungen für das zu erwerbende Grundstück mit denjenigen der Stadt vereinbar sind. Sofern dies auch beim Postareal der Fall war, hätte bei rechtzeitiger Information für den neuen Rat ein Zeitfenster bestanden, in dem der neue Rat den aus der letzten Ratsperiode stammenden Zielbeschluss für die Entwicklung des Postareals aufheben und durch einen neuen sozialverträglicheren mit deutlich mehr bezahlbarem Wohnraum ersetzten können.
Sowohl die Oberbürgermei
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 07.12.2021
1.1 Zukunft des ehemaligen Postareals: Luxuswohnungen und teure Büros statt bezahlbarem Wohnraum? vertagt
212217
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Inhalt der vertagen Einwohnerfrage:
gewusst und warum hat die Politik trotz Vorkaufsrechtssatzung erst durch einen Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss von dem anstehenden Verkauf erfahren?
enthaltenen Ziele eine präjudizierende Wirkung auf die Abwägungsentscheidung des Rates beim Satzungsbeschluss zum in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan oder bleibt der Rat in seiner Entscheidung ungebunden und kann z.B. den Forderungen des Arbeitskreises folgend Regelungen für deutlich mehr Wohnraum(70%) vor allem bezahlbaren, eine der Altstadt angepasste Baustruktur, Maßnahmen für Klimaresilienz und einem möglichst autofreien Quartier nach wie vor treffen
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Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
Das Stadtplanungsamt wurde durch Schreiben des Notariats vom 20. Juli 2021 über den Verkaufsfall informiert. Die Verwaltung hat den Sachverhalt geprüft und die Vorlage für den zuständigen Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vorbereitet. Die Vorlage lief auf die Sitzung des Ausschusses am 29.09.2021 zu. Eine Information durch das Notariat ist der übliche Weg, auf dem die Verwaltung von Vorkaufsfällen Kenntnis erlangt.
_Gekürzt._