Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2004340)

# 3. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn

220031 · 2022-01-27 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Beschlussvorschlag

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

## Begründung

Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.07.2021 folgende Ergänzung des § 5 Absatz 8 der Elternbeitragssatzung beschlossen:

„Bei vorübergehenden Unterbrechungen der Betreuung, insbesondere durch Betriebsstörungen, Streik, Naturereignisse oder behördliche Schließungen, besteht nur ein Anspruch auf Erstattung eines Monatsbeitrages, wenn die Betreuungsleistung an mehr als 15 aufeinanderfolgenden regulären Betreuungstagen nicht in vollem Umfang zur Verfügung gestellt wurde. Es wird der Beitrag des Monats erlassen, in dem die überwiegende Schließung erfolgte.“

Die Formulierung hatte nun zur Folge, dass diese unterschiedlich ausgelegt werden kann. Es gab daraufhin Anfragen von Eltern, mit Verweis auf diesen Passus, dass auch bei einer geringen Kürzung des Betreuungsumfangs ein Erstattungsanspruch besteht, z.B., wenn eine Kita aufgrund Personalmangels vier Wochen hintereinander, jeden Tag eine halbe Stunde früher schließt. Dies war jedoch mit der am 06.07. 2021 beschlossenen Regelung zu möglichen Erstattungsansprüchen nicht umfasst. Eine solche Auslegung würde bedeuten, dass in der aktuellen Situation aufgrund der vermehrten Personalausfälle sehr häufig anteilig Elternbeiträge erstattet werd

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2022-01-27 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie · ungeändert beschlossen
- 2022-02-10 · Rat · ungeändert beschlossen