Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2004680)

# BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321)

211958-03 ST · 2022-02-03 · Stellungnahme der Verwaltung · öffentlich

## Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag der Ratsfraktion des Bürger Bundes Bonn wie folgt Stellung:

Bisher geht die Verwaltung mit der in der Rechtsliteratur und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung herrschenden Meinung davon aus, dass das Abstellen von Leih-E-Scootern, Leih-Elektrorollern, Leihfahrrädern und allen anderen Fahrzeugen, die ohne feste Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum an ihrem jeweiligen Abstellort gemietet werden können, dem erlaubnisfreien Gemeingebrauch zuzuordnen ist und daher keine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt.

Im November 2020 allerdings hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem verwaltungsgerichtlichen Beschluss eine anderslautende Rechtsauffassung vertreten, der zu Folge das Abstellen solcher Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum nicht vornehmlich der alsbaldigen Wiederaufnahme des Verkehrs diene, sondern vorwiegend den Zweck der wiederkehrenden Vermietung erfülle. Daher seien die Fahrzeuge als „verkehrsfremde Gegenstände“ anzusehen, das Abstellen sei demnach nicht Gemeingebrauch, sondern erlaubnispflichtige Sondernutzung.

Vor dem Hintergrund der uneinheitlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befindet sich die Verwaltung

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=stellungnahme_verwaltung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2022-02-03 · Hauptausschuss · ohne Ergebnis
- 2022-02-10 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2022-03-17 · Rat · ohne Ergebnis
- 2022-03-22 · Ausschuss für Mobilität und Verkehr · zur Kenntnis genommen
- 2022-05-31 · Hauptausschuss · zur Kenntnis genommen
- 2022-06-09 · Rat · zur Kenntnis genommen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2022-02-03 · Hauptausschuss

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Beschlussauszug 
Sitzung des Hauptausschusses vom 03.02.2022 
 
6.2.1 BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter 
Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) 
verwiesen 
 
211958-03 ST 
 
 
 
 
 
 
 
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### 2022-05-31 · Hauptausschuss

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Beschlussauszug 
Sitzung des Hauptausschusses vom 31.05.2022 
 
6.1.1 BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter 
Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) 
zur Kenntnis genommen 
 
211958-03 ST 
 
 
 
 
 
 
 
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