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Bonner Resolution zur Gemeindefinanzierung

220177 · 2022-02-10 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Malte Lömpcke SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin

Sachverhalt

Mit der oben aufgeführten Resolution sollen die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert werden, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während und nach der Corona-Pandemie zu gewährleisten.

Beschlussvorschlag

Die Stadt Bonn verabschiedet folgende Resolution:

„Resolution des Stadtrates der Bundesstadt Bonn

Zur Bewältigung der Pandemie müssen das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen zusammenstehen

Die Bundesstadt Bonn fordert die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalen auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während und nach der Corona-Pandemie zu gewährleisten.

Dazu fordert der Rat der Bundesstadt Bonn das Land Nordrhein-Westfalen auf:

  1. Das Gemeindefinanzierungsgesetz so anzupassen, dass kreisfreie Städte nicht finanziell schlechter gestellt werden und somit gravierende kommunale Einnahmeausfälle in ohnehin schwierigen Zeiten zu vermeiden.
  2. Die Kompensation der Steuerausfälle im Rahmen der Verbundmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze 2021 und 2022 als echten, in den Folgejahren nicht anzurechnenden Zuschuss des Landes vorzunehmen und auch für das Haushaltsjahr 2023 sicherzustellen.
  3. Das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-CIG) auch für die Jahre 2023 und 2024 fortzuschreiben und für eine echte Beteiligung des Landes an der Finanzierung kommuna

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge