Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2004826)

# Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau; „Kurt-Schumacher-Straße“

220195 · 2022-01-26 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

1. Die Beschlussvorlage DS-Nr. 212278 ("Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau; „Kurt-Schumacher-Straße“)

wird nicht weiterverfolgt.

2. Der Beschluss vom 18.04.2013 zur Aufstellung der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7920-22 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau, zwischen Kurt-Schumacher-Straße, Fritz-Erler-Straße, Heinrich-Brüning-Straße, Winston-Churchill-Straße und Heussallee gem. §§ 2 ff. Baugesetzbuch (BauGB) wird aufgehoben.

3. Die Aufhebung des Bebauungsplans Nr.7920-22 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau, zwischen Kurt-Schumacher-Straße, Fritz-Erler-Straße, Heinrich-Brüning-Straße, Winston-Churchill-Straße und Heussallee ist gemäß §§ 2 ff BauGB aufzustellen.

4. Der Bebauungsplan Nr. 6719-2 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau, zwischen Kurt-Schumacher-Straße, Fritz-Erler-Straße, Heinrich-Brüning-Straße, Winston-Churchill-Straße und Heussallee ist gemäß §§ 2 ff. BauGB aufzustellen.

## Beschlussvorschlag

1. Die Beschlussvorlage DS-Nr. 212278 ("Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau; „Kurt-Schumacher-Straße“) wird nicht weiterverfolgt.

2. Der Beschluss vom 18.04.2013 zur Aufstellung der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7920-22 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau, zwischen Kurt-Schumacher-Straße, Fritz-Erler-Straße, Heinrich-Brüning-Straße, Winston-Churchill-Straße und Heussallee gem. §§ 2 ff. Baugesetzbuch (BauGB) wird aufgehoben.

3. Die Aufhebung des Bebauungsplans Nr.7920-22 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau, zwischen Kurt-Schumacher-Straße, Fritz-Erler-Straße, Heinrich-Brüning-Straße, Winston-Churchill-Straße und Heussallee ist gemäß §§ 2 ff BauGB aufzustellen.

4. Der Bebauungsplan Nr. 6719-2 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau, zwischen Kurt-Schumacher-Straße, Fritz-Erler-Straße, Heinrich-Brüning-Straße, Winston-Churchill-Straße und Heussallee ist gemäß §§ 2 ff. BauGB aufzustellen.

## Begründung

Begründung der Dringlichkeit:
Die Beratung dieser Beschlussvorlage ist dringlich, da hiermit die städtebaulichen Ziele für das Plangebiet präzisiert und aktualisiert werden. Dies ist erforderlich, da für das Baugrundstück Fritz-Erler-Str. 9-11 und Kurt-Schumacher-Str. 28, 26, 24 eine Voranfrage (vom 7.12.2021) zur **Aufstockung eines Bürogebäudes auf insgesamt 17 Vollgeschosse zuzüglich eines zweigeschossigen Dachgartens** vorliegt, die auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 15 BauGB zurückgestellt werden soll. Die verwaltungsinterne Abstimmung über die Zurückstellung konnte erst jetzt abgeschlossen werden. Das Vorhaben widerspricht den Zielen der vom Rat beschlossenen Rahmenplanung Bundesviertel und damit den Zielen des aufzustellenden Bebauungsplanes. Die Zurückstellung muss innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang dem Bauherrn zugestellt sein. Zuvor ist der Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt bekanntzumachen und der Bauherr zur beabsichtigten Zurückstellung gemäß § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW anzuhören. Zur Wahrung dieser Fristen ist jetzt eine Entscheidung erforderlich. Zudem ist fraglich, ob ein bedingter Aufstellungsbeschluss mit dem Ziel, ein Bauvorhab

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2022-01-26 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · ungeändert beschlossen
- 2022-02-08 · Bezirksvertretung Bonn · ungeändert beschlossen
- 2022-02-10 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2022-02-10 · Rat

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Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 10.02.2022 
 
5.14 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6719-2, 
Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau; „Kurt-
Schumacher-Straße“ 
ungeändert beschlossen 
 
220195 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen FDP 
 
Beschluss: 
1. Die Beschlussvorlage DS-Nr. 212278 ("Aufstellung des Bebauungsplanes 
Nr. 6719-2, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau; „Kurt-Schumacher-Straße“) wird 
nicht weiterverfolgt. 
  
2. Der Beschluss vom 18.04.2013 zur Aufstellung der Änderung des 
Bebauungsplanes Nr. 7920-22 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im 
Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau, zwischen Kurt-Schumacher-Straße, Fritz-
Erler-Straße, Heinrich-Brüning-Straße, Winston-Churchill-Straße und 
Heussallee gem. §§ 2 ff. Baugesetzbuch (BauGB) wird aufgehoben. 
 
3. Die Aufhebung des Bebauungsplans Nr.7920-22 der Bundesstadt Bonn für 
ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau, zwischen Kurt-Schumacher-
Straße, Fritz-Erler-Straße, Heinrich-Brüning-Straße, Winston-Churchill-Straße 
und Heussallee ist gemäß §§ 2 ff BauGB aufzustellen. 
 
4. Der Bebauungsplan Nr. 6719-2 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im 
Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Gronau, zwischen Kurt-Schumacher-Str

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