Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2005499) # CDU-Antrag: Tag des Blaulichts an den Schulen in der Bundesstadt Bonn 220509 · 2022-03-31 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Torben Leskien Jürgen Wehlus Christian Gold Christian Herbert Steins Sabine Kramer CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ## Sachverhalt Die Bundesstadt Bonn als Schulträger ermöglicht den „BOS“ Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sich und ihre Aufgaben in den (weiterführenden) Schulen vorzustellen und aktiv um Nachwuchs werben zu können. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Schulen und den „BOS“ wie der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, der Polizei, dem Ordnungsdienst sowie den Hilfsorganisationen aufzunehmen und gemeinsam mit diesen eine Konzeption (wichtige Bestandteile sollten hierbei die Aufklärung und die Öffentlichkeitsarbeit sein) für das Schuljahr 2022/2023 auszuarbeiten. Denkbar wäre eine Vorstellung beispielsweise im Wege eines Projekttages. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt bereitzustellen. ## Beschlussvorschlag Die Bundesstadt Bonn als Schulträger ermöglicht den „BOS“ Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sich und ihre Aufgaben in den (weiterführenden) Schulen vorzustellen und aktiv um Nachwuchs werben zu können. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Schulen und den „BOS“ wie der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, der Polizei, dem Ordnungsdienst sowie den Hilfsorganisationen aufzunehmen und gemeinsam mit diesen eine Konzeption (wichtige Bestandteile sollten hierbei die Aufklärung und die Öffentlichkeitsarbeit sein) für das Schuljahr 2022/2023 auszuarbeiten. Denkbar wäre eine Vorstellung beispielsweise im Wege eines Projekttages. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt bereitzustellen. ## Begründung Ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte setzen sich bei den „BOS“ Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Schutz ihrer Mitmenschen ein. Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl an Initiativen eingeleitet und die Situation in den vergangenen Jahren damit deutlich verbessert. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Einsatz muss groß gehalten werden. Dies soll ein solcher „Tag des Blaulichts“ unterstützen. ## Beratungsfolge - 2022-03-31 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2022-04-06 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · vertagt - 2022-05-12 · Schulausschuss · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2022-05-18 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · vertagt - 2022-05-19 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2022-05-24 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz · vertagt - 2022-05-31 · Hauptausschuss · vertagt - 2022-06-08 · Schulausschuss · abgelehnt - 2022-08-18 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2022-08-31 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz · vertagt - 2022-09-27 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2022-11-03 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2023-02-23 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz · geändert beschlossen - 2023-04-26 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · vertagt - 2023-05-17 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2024-04-17 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · geändert beschlossen - 2024-06-06 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · geändert beschlossen - 2024-06-11 · Hauptausschuss · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2022-05-31 · Hauptausschuss —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 31.05.2022 5.2 CDU-Antrag: Tag des Blaulichts an den Schulen in der Bundesstadt Bonn vertagt 220509 Abstimmungsergebnis: Einstimmig vertagt bis April 2023 wie Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 18.05.2022 Der vertagte Antrag hat folgenden Inhalt: Die Bundesstadt Bonn als Schulträger ermöglicht den „BOS“ Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sich und ihre Aufgaben in den (weiterführenden) Schulen vorzustellen und aktiv um Nachwuchs werben zu können. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit den Schulen und den „BOS“ wie der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, der Polizei, dem Ordnungsdienst sowie den Hilfsorganisationen aufzunehmen und gemeinsam mit diesen eine Konzeption (wichtige Bestandteile sollten hierbei die Aufklärung und die Öffentlichkeitsarbeit sein) für das Schuljahr 2022/2023 auszuarbeiten. Denkbar wäre eine Vorstellung beispielsweise im Wege eines Projekttages. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt bereitzustellen. Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 220509-01 ST CDU-Antrag: Tag des Blaulichts an den Schulen in der Bundesstadt Bonn {#nv-2005832} **Sachverhalt** Die Verwaltung stimmt mit den Antragstellenden überein, dass ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige im Bereich „BOS“ einen äußerst wertvollen und wichtigen Einsatz für den Schutz der Bevölkerung leisten und auch junge Menschen zu einem ehrenamtlichen Einsatz ermutigt werden sollten. Allerdings hat die Verwaltung und insbesondere das Schulamt aktuell keinerlei Ressourcen, den gewünschten „Tag des Blaulichts“ inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten und zusammen mit den beteiligten Organisationen durchzuführen. Angesichts der zahlreichen tagesaktuellen Herausforderungen der Flüchtlingssituation, bei der Schulamt und Schulen vorrangig gefordert sind bis zu 2000 Kinder und Jugendliche zusätzlich in Bonner Schulen, die bis an ihre Kapazitätsgrenzen ausgelastet sind, unterzubringen und dort zu beschulen, kann ein solcher Projekttag weder vom Schulamt noch von den Schulen pädagogisch vorbereitet und durchgeführt werden. Aus Sicht der Verwaltung wäre es aktuell vielmehr zielführend, bestehende Angebote (wie z.B. den landesweiten Katastrophenschutztag NRW) bei den Schulen anlassbezogen zu bewerben. **Beschlussvorschlag** Die Verwaltung stimmt mit den Antragstellenden überein, dass ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige im Bereich „BOS“ einen äußerst wertvollen und wichtigen Einsatz für den Schutz der Bevölkerung leisten und auch junge Menschen zu einem ehrenamtlichen Einsatz ermutigt werden sollten. Allerdings hat die Verwaltung und insbesondere das Schulamt aktuell keinerlei Ressourcen, den gewünschten „Tag des Blaulichts“ inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten und zusammen mit den beteiligten Organisationen durchzuführen. Angesichts der zahlreichen tagesaktuellen Herausforderungen der Flüchtlingssituation, bei der Schulamt und Schulen vorrangig gefordert sind bis zu 2000 Kinder und Jugendliche zusätzlich in Bonner Schulen, die bis an ihre Kapazitätsgrenzen ausgelastet sind, unterzubringen und dort zu beschulen, kann ein solcher Projekttag weder vom Schulamt noch von den Schulen pädagogisch vorbereitet und durchgeführt werden. Aus Sicht der Verwaltung wäre es aktuell vielmehr zielführend, bestehende Angebote (wie z.B. den landesweiten Katastrophenschutztag NRW) bei den Schulen anlassbezogen zu bewerben. ### 220509-02 AA Koalitions-Änderungsantrag: Tag des Blaulichts an den Schulen in der Bundesstadt BonnAntrag zur Vorlage 220509 {#nv-2008149} **Sachverhalt** Wie in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellt bestehen derzeit in der Stadtverwaltung keine zusätzlichen Ressourcen und Kapazitäten den Antrag umzusetzen. Die Werbung für ein Engagement im ehrenamtlichen Bevölkerungsschutz, sowie anderen ehrenamtlichen Mitwirkungsbereichen in der Stadt Bonn, ist dennoch sinnvoll. Freiwillige Feuerwehren, die Ortsverbände Beuel und Bonn des THW, die DLRG in Bonn sowie ASB, MHD, DRK und JUH führen öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durch, die auch durch Schülerinnen und Schüler genutzt werden können um sich zu informieren. Daher ist es aus jetziger Sicht wichtiger, bestehende Veranstaltungen und Angebote effektiver zu nutzen und nicht neue Formate bei knappen personellen Ressourcen zu konzipieren und umzusetzen. **Beschlussvorschlag** 1. Die Verwaltung wird gebeten alle bestehende Informationsveranstaltungen, die ihr zu ehrenamtlichen Tätigkeiten bekannt werden, an Bonner Schulen weiter zu leiten. Die Schulen werden gebeten diese an geeigneten Stellen sichtbar und bekannt zu machen. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, Netzwerke zwischen Organisationen und Schulen zu fördern, sodass eine Kooperation vor Ort etabliert wird. ### 220509-03 ST CDU-Antrag: Tag des Blaulichts an den Schulen in der Bundesstadt Bonn {#nv-2010533} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Schulverwaltung hat keine Ressourcen, einen Tag des Blaulichtes vorzubereiten und zu organisieren. Die personelle Situation hat sich durch diverse Wechsel von Stelleninhaber*innen, unbesetzte Stellen und Langzeitausfälle bei gleichzeitig steigenden Zusatzaufgaben weiter verschlechtert und ist äußerst angespannt. Wie bereits im Rahmen der Ausgangsstellungnahme ausgeführt, ist die Schulverwaltung auch weiterhin gerne bereit, Angebote der Einrichtungen über den internen Postverteiler an interessierte Schulen weiterzuleiten ### 220509-04 ST CDU-Antrag: Tag des Blaulichts an den Schulen in der Bundesstadt Bonn {#nv-2011735} **Stellungnahme der Verwaltung** Das Schulamt hatte zum Antrag, den „Tag des Blaulichts an den Schulen in der Bundesstadt Bonn“ inhaltlich und organisatorisch vorzubereiten und zusammen mit den beteiligten Organisationen durchzuführen, bereits mitgeteilt, dass die dafür erforderlichen personellen Ressourcen nicht zur Verfügung stehen. Die personelle Situation hat sich seit der Stellungnahme von 03/2022 (DS-Nr. [__220509-01 ST__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/file:///\\sv_homeshares.intern.stadt-bn.de\wirges\Download\220509-01%20ST) ) durch Langzeiterkrankungen und personelle Fluktuationen weiter verschärft. Die Wahrnehmung und Erledigung von Pflichtaufgaben hat oberste Priorität. Die Organisation eines Projekttages „Tag des Blaulichts“ ist nicht möglich. Die Verwaltung ist weiterhin gerne bereit, Hinweise auf entsprechende Informationsveranstaltungen zu ehrenamtlichen Tätigkeiten an die Schulen weiterzuleiten, mit der Bitte, diese zu bewerben. ### 220509-05 ST Tag des Blaulichts an den Schulen in der Bundesstadt Bonn {#nv-2016778} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Verwaltung verweist weiterhin auf die vorangegangenen Stellungnahmen (DS-Nr.: [__220509-01__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2005832) , [__-03__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2010533) und [__-04__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2011735) ).