Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2007777) # BBB-Antrag: Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg 221591 · 2022-09-07 · Antrag · öffentlich Antragsteller: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt ## Sachverhalt Vor sieben Jahren (17. September 2015; DS-Nr.: 1511906) beauftragte der Rat die Verwaltung, am Bahnhof Bad Godesberg eine Radstation zu planen. In ihrer Sitzung am 6. Juli 2016 (DS-Nr.: 1611988) beschloss die Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) einstimmig, ein automatisches Fahrradparkhaus am Bahnhof zu errichten. Favorisiert für den Standort war die Fläche rechts neben dem Bahnhof. Falls die Deutsche Bahn AG (DB AG) diesem Platz nicht zustimmen würde, wurde von der BVGO vorsorglich als Alternative zu diesem Standort die Fläche hinter dem Bahnhofsgebäude neben den Bike&Ride-Anlagen auf dem Von-Groote-Platz festgelegt. Nachdem sich drei Jahre nichts tat, erklärte die Verwaltung in 2019, dass die DB AG nunmehr ihre Zustimmung zur Umnutzung der ehemaligen Klangstation an der Vorderseite des Bahnhofes Bad Godesberg zu einer Radstation gegeben habe. Der Rat stimmte daraufhin in seiner Sitzung am 28. März 2019 der Umnutzung der ehemaligen Klangstation am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation mit 192 Radeinstellplätzen zu und beauftragte die Verwaltung mit der DB AG einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen, die Umbaupläne mit der DB AG abzustimmen, Fördermöglichkeiten für den _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag Die Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) bekräftigt ihre seit dem Jahr 2015 gefassten Entscheidungen zur Ansiedlung einer Radstation am Bad Godesberger Bahnhof und fordert die Oberbürgermeisterin auf, der BVGO vor Ende des laufenden Jahres einen mit Zeit- und Kostenplan hinterlegten Beschlussvorschlag zur finalen Umsetzung der dem Radverkehr dienenden Anlage zu unterbreiten. ## Beratungsfolge - 2022-09-07 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis - 2023-10-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2023-12-06 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2024-01-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis - 2024-02-21 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2024-03-07 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2023-10-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 25.10.2023 2.24 BBB-Große Anfrage: Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg vertagt 221591-01 Beschluss: Die Oberbürgermeisterin möge der Bezirksvertretung Bad Godesberg in deren Sitzung am Oktober 2023 über den Sachstand bezüglich einer am Bahnhof Bad Godesberg einzurichtenden Radstation berichten: - welche konzeptionellen Fragen und welche technischen Vorgaben gem. aktuellem Sachstand zu DS221593 zu klären bzw. abzustimmen sind - wann der Bezirksvertretung Bad Godesberg die Planungen vorgestellt werden? - wann genau die Ausschreibung der Planungs- und Bauleistungen erfolgt - wie der Sachstand gem. DS200928-3 bezüglich „Betreibervertrag“ sowie der avisierten 70%igen Förderung ist? Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 221591-01 BBB-Große Anfrage: Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg {#nv-2013591} **Sachverhalt** Die Oberbürgermeisterin möge der Bezirksvertretung Bad Godesberg in deren Sitzung am Oktober 2023 über den Sachstand bezüglich einer am Bahnhof Bad Godesberg einzurichtenden Radstation berichten: - welche konzeptionellen Fragen und welche technischen Vorgaben gem. aktuellem Sachstand zu DS221593 zu klären bzw. abzustimmen sind - wann der Bezirksvertretung Bad Godesberg die Planungen vorgestellt werden? - wann genau die Ausschreibung der Planungs- und Bauleistungen erfolgt - wie der Sachstand gem. DS200928-3 bezüglich „Betreibervertrag“ sowie der avisierten 70%igen Förderung ist? **Beschlussvorschlag** Die Oberbürgermeisterin möge der Bezirksvertretung Bad Godesberg in deren Sitzung am Oktober 2023 über den Sachstand bezüglich einer am Bahnhof Bad Godesberg einzurichtenden Radstation berichten: - welche konzeptionellen Fragen und welche technischen Vorgaben gem. aktuellem Sachstand zu DS221593 zu klären bzw. abzustimmen sind - wann der Bezirksvertretung Bad Godesberg die Planungen vorgestellt werden? - wann genau die Ausschreibung der Planungs- und Bauleistungen erfolgt - wie der Sachstand gem. DS200928-3 bezüglich „Betreibervertrag“ sowie der avisierten 70%igen Förderung ist? **Begründung** Der Rat hat auf vorherige Empfehlung der Bezirksvertretung Bad Godesberg mit Drucksache 221593 am 28. März 2019 die Umnutzung der ehemaligen Klangstation zu einer Radstation beschlossen. Die Gebäudeteile wurden zwar lt. Stellungnahme der Verwaltung seit September 2020 für die Dauer von zehn Jahren angemietet, in der Folge tat sich aber nichts. Daraufhin hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg am 7. September 2022 einstimmig beschlossen, dass Planung und Bau einer Radstation und öffentlichen Toilette am Bad Godesberger Bahnhof nunmehr zeitnah umgesetzt werden soll. Zudem sollte bis zum Ende des Jahres 2022 ein Zeit- und Kostenplan vorgelegt werden. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Zum Sachstand mit Datum 2. Juni 2023 heißt es in der Beschlusskontrolle zu DS221593 lediglich: „Verwaltungsseitig werden derzeit die konzeptionellen Fragen bzw. technischen Vorgaben zur Errichtung einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg abgestimmt. Im Anschluss erfolgt die Ausschreibung der Planungs- und Bauleistungen.“ Quelle: [__https://www.bonn.sitzung-online.de/personal/to020?TOLFDNR=2026117__](https://www.bonn.sitzung-online.de/personal/to020?TOLFDNR=2026117) Statt vager Ausführungen erwarten _Gekürzt._ ### 221591-02 ST BBB-Große Anfrage: Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg {#nv-2014088} **Stellungnahme der Verwaltung** Aufgrund der umfangreichen notwendigen verwaltungsinternen Abstimmungen bittet die Verwaltung um Vertagung. ### 221591-03 ST Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg {#nv-2015039} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 1. Welche konzeptionellen Fragen und welche technischen Vorgaben gem. aktuellem Sachstand zu DS221593 sind zu klären bzw. abzustimmen Im Rahmen der Planungen ist abzustimmen, welche Infrastruktur im Fahrradparkhaus zu berücksichtigen ist. Hierunter fallen: • Modell Fahrradbügel • Lastenräderabstellmöglichkeiten • E-Lademöglichkeiten • Zugangskontrollsystem • Reparaturstation • Automat für den Kauf von Zubehör fürs Fahrrad 2. Wann werden der Bezirksvertretung Bad Godesberg die Planungen vorgestellt? Ein Termin zur Vorstellung der Planungen kann erst nach Vorlage der Machbarkeitsstudie (4. Quartal 2023) und Abstimmung innerhalb der Verwaltung genannt werden. 3. Wann genau erfolgt die Ausschreibung der Planungs- und Bauleistungen? Der Architekt ist am 01.08.2023 mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt worden, die im 4. Quartal 2023 vorliegen soll. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Planungsleistungen kann daher derzeit noch keine Aussage getroffen werden. 4. Wie ist der Sachstand gem. DS200928-3 bezüglich „Betreibervertrag“ sowie der avisierten 70%igen Förderung? Bisher wurde kein Vertrag mit einem Betreiber geschlossen. _Gekürzt._