Originalquelle: ALLRIS-Original
221663 · 2022-12-08 · Beschlussvorlage · öffentlich
Die Stellenplanfortschreibung 2023 und 2024 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Die Maßnahmen für 2023 werden grundsätzlich mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung und die Maßnahmen für 2024 zum 01.01.2024 wirksam.
Die Stellenplanfortschreibung 2023 und 2024 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Die Maßnahmen für 2023 werden grundsätzlich mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung und die Maßnahmen für 2024 zum 01.01.2024 wirksam.
Die Begründungen zu den Einzelmaßnahmen dieser Stellenplanfortschreibung, aber auch die Ziele, Herausforderungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der notwendigen Stellenentwicklung sind in der Anlage ausführlich dar-gestellt. Dabei wurde hinsichtlich der einzurichtenden Stellen eine weitere Priorisierung vorgenommen, um die Personalkosten – sofern vertretbar – weiter zu reduzieren. Auch dies ist der Anlage zu entnehmen.
Die Stellenplanfortschreibung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung Köln.
Stellungnahme der Verwaltung
Ursprünglich sollte die Stellenplanfortschreibung bereits im September 2022 in die politische Beratung eingebracht werden. Sie wurde zielgerichtet als Paket für diesen Zeitpunkt ausgearbeitet. Im September 2022 erfolgte jedoch die Verschiebung der Haushaltseinbringung und somit auch die der Stellenplanfortschreibung. So haben sich nachlaufend Bedarfe ergeben, die in dieses Paket nicht mehr einfließen konnten, für die die Einrichtung von Stellen jedoch erforderlich ist (z.B. im Zusammenhang mit den gesetzlichen Änderungen zur Wohngeldreform wodurch sich der Kreis der Wohngeldberechtigten mehr als verdreifacht).
Die Stellenplanfortschreibung 2023/2024 (mit der Anlage 1) wird daher um die Maßnahmen dieser Stellungnahme ergänzt. Das gesamte Maßnahmenpaket aus der Stellenplanfortschreibung und dieser Stellungnahme wird beschlossen.
a) Es werden 19 neue Stellen zur Verstärkung des Einsatzdienstes der Feuerwehr entsprechend des Personalausfallfaktors eingerichtet,
-
_Gekürzt._
Sachverhalt
Die Fragen ergeben sich aus der Lektüre des Stellenplanes.
Beschlussvorschlag
1 .
Auf Basis welcher Rechnung zu Planstellen- bzw. Personal/Arbeitsplatzkosten mit welchem Stand (s. Tabellen zur den Kosten von Planstellen im Intranet) beruhen die Angaben in der Beschlussvorlage DS 221663 sowie in der Drucksache 221663-01ST?
_Gekürzt._
Stellungnahme der Verwaltung
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt aufgrund der Ausführlichkeit, der hierdurch bedingten aufwändigen Formatierung und des notwendigen Gesamtkontextes über die Anlage.
Stellungnahme der Verwaltung
Bereits mit der Stellungnahme DS __221663-01 ST__ wurde dargelegt, dass die Stellenplanfortschreibung 2023/2024 (mit der Anlage 1) um Maßnahmen zu ergänzen ist. Ursprünglich sollte die Stellenplanfortschreibung bereits im September 2022 in die politische Beratung eingebracht werden. Sie wurde zielgerichtet als Paket für diesen Zeitpunkt ausgearbeitet. Im September 2022 erfolgte jedoch die Verschiebung der Haushaltseinbringung und somit auch die der Stellenplanfortschreibung. So haben sich nachlaufend Bedarfe ergeben, die in dieses Paket nicht mehr einfließen konnten, für die die Einrichtung von Stellen jedoch erforderlich ist. Diese sind über die oben genannte Stellungnahme ergänzend in die Stellenplanfortschreibung aufgenommen worden.
Die Stellen, die für die Umsetzung des Klimaplans erforderlich sind, konnten zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abschließend benannt werden. Zwischenzeitlich wurden die Aufgaben einer ersten bewertungsrechtlichen Einschätzung unterzogen und die Zuordnung zu den Ämtern definiert. Die konkrete Einbringung der Stellen erfolgt nun mit dieser zweiten Stellungnahme. Außerdem hat es weitere
_Gekürzt._
Stellungnahme der Verwaltung
Bereits mit der Stellungnahme DS 221663-01 ST und DS 221663-04 ST wurde dargelegt, dass die Stellenplanfortschreibung 2023/2024 (mit der Anlage 1) um Maßnahmen zu ergänzen bzw. zu verändern ist. Ursprünglich sollte die Stellenplanfortschreibung bereits im September 2022 in die politische Beratung eingebracht werden. Sie wurde zielgerichtet als Paket für diesen Zeitpunkt ausgearbeitet. Im September 2022 erfolgte jedoch die Verschiebung der Haushaltseinbringung und somit auch die der Stellenplanfortschreibung. So haben sich nachlaufend Bedarfe ergeben, die nicht mehr einfließen konnten, für die die Einrichtung von Stellen jedoch erforderlich ist. Diese sind über die vorgenannten Stellungnahmen ergänzend für die Stellenplanfortschreibung vorgeschlagen worden. Auch weitere Veränderungen, die sich nachlaufend durch politische Beschlüsse oder ähnliches ergeben haben, wurden noch aufgezeigt.
Bedingt durch Änderungsanträge zur DS 221697 „Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027“ sind weitere Änderungen notwendig.
Unter Beachtung des Änderungsantrages der Politik unter der DS 221697-74 AA und der Stellungnahm
_Gekürzt._
Sachverhalt
Die Antragsteller tragen einen Großteil des Stellenplanes mit. Auch die Stellenwertveränderungen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden als richtig angesehen und mitgetragen.
I.
Die im Änderungsantrag aufgeführten Stellen zur Streichung sind aus Sicht der Antragsteller nicht dringend notwendig. zu 1:
Die Umsetzung des Klimaplans kann vorerst mit bestehenden personelle Ressourcen begonnen werden. Somit werden von den geplanten 168 Stellen erstmal nur 133 für die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaplans zur Verfügung gestellt. zu 2 und 3:
Derzeit wird kein dringlicher Bedarf gesehen, Kontrollen auszuüben. In einem ersten Schritt müssen Parkalternativen geschaffen werden. zu 4:
Zur Erledigung des Finanzcontrollings waren bereits drei Stellen in der Verwaltung installiert, die seit 2015 im damaligen Amt des Oberbürgermeisters zentralisiert worden sind. zu 5:
Die Programmbüros bei der Oberbürgermeisterin sind eine reine Doppelstruktur innerhalb der Verwaltung. Bei einer normalen Aufbauverwaltung sind solche Strukturen überhaupt nicht vorgesehen, die Aufgabeninhalte sind schon in der Kernverwaltung hinterlegt. Daher sollen die Programmbüros aufgelöst und das vorhande
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
I. Folgende Stellen werden aus dem Stellenplan gestrichen:
II. Folgende Stellen der Einsparungsliste der Verwaltung werden übernommen:
Beschlussvorschlag
Mitteilung:
Wie im Vorbericht zur Fortschreibung unter Punkt 2.4 dargestellt, waren die Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst vom 19.05.2022 zum Zeitpunkt der Erstellung der Fortschreibung noch nicht abgeschlossen. Erste Änderungen sind dann in die 1. Stellungnahme zur SPF 23/24 eingeflossen. Als ein Ergebnis wurde u. a. die folgende Maßnahme ergänzt:
• Neubewertung der auszuübenden Tätigkeiten Sozialarbeiter*innen Aids-Angelegenheiten/HIV-Beratung, Ausbringung von k. u. –Vermerken S 12 k. u. S 11b an den Stellen 53/430030, G/530430, G/530431 und 53/430035:
Mit dem Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst zum 01.07.2022 wurde der Beispielkatalog der Protokollerklärung Nr. 12 zur Entgeltgruppe S 12 TVöD-V, in der die schwierigen Tätigkeiten u. a. für Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen ausgewiesen sind, modifiziert. Es wurde der bisherige Buchstabe b aufgehoben, der die Beratung von HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen als schwierige Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe S 12 TVöD-V definierte.
Es bestand zwischen den Tarifvertragsparteien Einvernehmen, dass für Beschäftigte
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Begründung
In Folge des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst zum 01.07.2022, mit dem die Beratung von HIV-Infizierten oder an Aids erkrankten Personen aus den tariflichen Regelbeispielen für schwierige Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe S 12 TVöD entfiel, wurden an den Stellen 53/430050, 53/430055, 53/430060 und 53/430065 unter Vorbehalt k.u. ‑ Vermerke nach der Entgeltgruppe S 11b TVöD angebracht. Die Stelle 53/430065 wurde zwischenzeitlich eingespart.
Gleichzeitig wurde mit Beschluss vom 27.04.2023 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit unter Änderung des Stellenprofils die Bewertung der Stellen nach der Entgeltgruppe S 12 TVöD erhalten werden könne.
Unter Mitwirkung des Fachbereichs konnte nun die gewünschte Arbeitsplatzüberprüfung abgeschlossen werden. Es wurde deutlich, dass die auf den v. g. Stellen zu leistende Soziale Arbeit insbesondere der Betreuung der Sexarbeitenden und dem Umgang mit deren besonderen sozialen und gesundheitlichen Gefährdung dient. Durch die Ausrichtung der Tätigkeit auf diese spezielle Zielgruppe verändert sich das Stellenprofil so, dass weiterhin eine Bewertung der Stellen nach der Entgeltgruppe S 12 TVöD möglich ist. Di
_Gekürzt._
Begründung
In Folge des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst zum 01.07.2022, mit dem die Beratung von HIV-Infizierten oder an Aids erkrankten Personen aus den tariflichen Regelbeispielen für schwierige Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe S 12 TVöD entfiel, wurden an den Stellen 53/430050, 53/430055, 53/430060 und 53/430065 unter Vorbehalt k.u. ‑ Vermerke nach der Entgeltgruppe S 11b TVöD angebracht. Die Stelle 53/430065 wurde zwischenzeitlich eingespart.
Gleichzeitig wurde mit Beschluss vom 27.04.2023 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit unter Änderung des Stellenprofils die Bewertung der Stellen nach der Entgeltgruppe S 12 TVöD erhalten werden könne.
Unter Mitwirkung des Fachbereichs konnte nun die gewünschte Arbeitsplatzüberprüfung abgeschlossen werden. Es wurde deutlich, dass die auf den v. g. Stellen zu leistende Soziale Arbeit insbesondere der Betreuung der Sexarbeitenden und dem Umgang mit deren besonderen sozialen und gesundheitlichen Gefährdung dient. Durch die Ausrichtung der Tätigkeit auf diese spezielle Zielgruppe verändert sich das Stellenprofil so, dass weiterhin eine Bewertung der Stellen nach der Entgeltgruppe S 12 TVöD möglich ist. Die unter Vorbehal
_Gekürzt._