Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2008086) # Zwischenbericht und kurzfristige Maßnahmen zum Brandschutzbedarfsplan 2019 -2023 221674 · 2022-09-27 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt 1. Der Zwischenbericht zum laufenden Brandschutzbedarfsplan wird zur Kenntnis genommen. Zum Erhalt und zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr werden die folgenden Einzelmaßnahmen beschlossen. 1. Der Einleitung der Vergabe für die Beschaffung folgender Fahrzeuge wird zugestimmt: 2 Waldbrandlöschfahrzeuge (Schätzkosten 800.000,00 Euro) 1 Gerätewagen Atemschutz und Einsatzstellenhygiene (Schätzkosten 300.000,00 Euro) Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsplanung der Jahre 2023/2024 berücksichtigt. 1. Förderung der Planung einer Löschanlage für das Beethovenhaus Bonn in Höhe von 10.000,00 Euro. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsplanung der Jahre 2023/2024 zusätzlich zum Betriebsmittelzuschuss im Rahmen einer Veränderungsmeldung zu berücksichtigen. 1. Erhöhung des Fortbildungsbudgets für die Führerscheinausbildung der Freiwilligen Feuerwehr um 40.000,00 Euro/Jahr. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsplanung der Jahre 2023/2024 im Rahmen einer Veränderungsmeldung zu berücksichtigen. 1. Es werden die folgenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der Stellenp _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag 1. Der Zwischenbericht zum laufenden Brandschutzbedarfsplan wird zur Kenntnis genommen. Zum Erhalt und zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr werden die folgenden Einzelmaßnahmen beschlossen. 2. Der Einleitung der Vergabe für die Beschaffung folgender Fahrzeuge wird zugestimmt: 2 Waldbrandlöschfahrzeuge (Schätzkosten 800.000, 00 Euro) 1 Gerätewagen Atemschutz und Einsatzstellenhygiene (Schätzkosten 300.000, 00 Euro) Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsplanung der Jahre 2023/2024 berücksichtigt. 3. Förderung der Planung einer Löschanlage für das Beethovenhaus Bonn in Höhe von 10.000, 00 Euro. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsplanung der Jahre 2023/2024 zusätzlich zum Betriebsmittelzuschuss im Rahmen einer Veränderungsmeldung zu berücksichtigen. 4. Erhöhung des Fortbildungsbudgets für die Führerscheinausbildung der Freiwilligen Feuerwehr um 40.000, 00 Euro/Jahr. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsplanung der Jahre 2023/2024 im Rahmen einer Veränderungsmeldung zu berücksichtigen. 5. Es werden die folgenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der Stel _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._ ## Begründung __Zwischenbericht zum Brandschutzbedarfsplan 2019 – 2023__ Die letzte Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans wurde am 11. Dezember 2018 vom Rat der Bundesstadt Bonn beschlossen (DS 1811905) und bildet in den Jahren 2019 bis 2023 die Grundlage für die personelle, materielle und organisatorische Aufstellung der Feuerwehr Bonn. Darin wurde auch beschlossen, dass die Verwaltung zur Mitte des Fortschreibungszeitraums über Ergebnisse aus den bis dahin getroffenen Maßnahmen berichtet. Die nächste Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans ist Ende des Jahres 2023 erforderlich. 1. Erreichung von Schutzzielen und Leistungsmerkmalen Die Definition von Schutzzielen und Leistungsmerkmalen und deren kontinuierliche Überprüfung ist ein wesentliches Steuerungsinstrument für den Ressourceneinsatz bei Feuerwehr und Rettungsdienst. Großenteils werden hierbei bundesweit verwendete und anerkannte Kenngrößen und –werte für die Auslegung der Strukturen in Bonn angesetzt. Durch die kontinuierliche und detaillierte Auswertung sind hierbei Entwicklungen zeitnah ablesbar, so dass Anpassungen erfolgen können und extreme Entwicklungen vermieden werden. a. Schutzziel Grundschutz (s. Brandschutzbedarfsp _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2022-09-27 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2022-09-28 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · vertagt - 2022-09-28 · Betriebsausschuss SGB · vertagt - 2022-10-18 · Bezirksvertretung Hardtberg · vertagt - 2022-10-18 · Kulturausschuss · vertagt - 2022-10-19 · Bezirksvertretung Beuel · vertagt - 2022-10-19 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz · vertagt - mit Maßgabe - 2022-10-19 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-10-25 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - 2022-11-03 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · vertagt - 2022-11-15 · Bezirksvertretung Bonn · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2022-11-22 · Bezirksvertretung Hardtberg · vertagt - 2022-11-30 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - mit Maßgabe - 2022-11-30 · Betriebsausschuss SGB · vertagt - 2022-12-01 · Hauptausschuss · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2022-12-06 · Bezirksvertretung Bonn · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2022-12-07 · Bezirksvertretung Beuel · ungeändert beschlossen - 2023-01-17 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2023-01-18 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2023-01-24 · Bezirksvertretung Hardtberg · ungeändert beschlossen - 2023-01-24 · Kulturausschuss · vertagt - 2023-01-31 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - 2023-02-08 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2023-02-23 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz · ohne Ergebnis - 2023-03-01 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ungeändert beschlossen - 2023-03-07 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - 2023-03-09 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ohne Ergebnis - 2023-03-16 · Hauptausschuss · geändert beschlossen - 2023-03-16 · Betriebsausschuss SGB · geändert beschlossen - 2023-03-22 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · geändert beschlossen - 2023-03-28 · Kulturausschuss · ungeändert beschlossen - 2023-04-27 · Rat · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2022-10-25 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 25.10.2022 8.1 Zwischenbericht und kurzfristige Maßnahmen zum Brandschutzbedarfsplan 2019 -2023 vertagt 221674 Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen AfD bei Enthaltung 1 DIE FRAKTION, FDP und Stv. Fahrenholtz Inhalt der vertagten Anhörung: 1. Der Zwischenbericht zum laufenden Brandschutzbedarfsplan wird zur Kenntnis genommen. Zum Erhalt und zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr werden die folgenden Einzelmaßnahmen beschlossen. 2. Der Einleitung der Vergabe für die Beschaffung folgender Fahrzeuge wird zugestimmt: 2 Waldbrandlöschfahrzeuge (Schätzkosten 800.000,00 Euro) 1 Gerätewagen Atemschutz und Einsatzstellenhygiene (Schätzkosten 300.000,00 Euro) Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsplanung der Jahre 2023/2024 berücksichtigt. 3. Förderung der Planung einer Löschanlage für das Beethovenhaus Bonn in Höhe von 10.000,00 Euro. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsplanung der Jahre 2023/2024 zusätzlich zum Betriebsmittelzuschuss im Rahmen einer Veränderungsmeldung zu berücksichtigen. 4. Erhöhung des Fortbildungsbudgets für die Führerscheina _Gekürzt (1930 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:27844?offset=1200_ ### 2022-12-01 · Hauptausschuss —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 01.12.2022 6.5 Zwischenbericht und kurzfristige Maßnahmen zum Brandschutzbedarfsplan 2019 -2023 bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt 221674 Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und in die Haushaltsberatungen vertagt Die vertagte Empfehlung hat folgenden Wortlaut: 1. Der Zwischenbericht zum laufenden Brandschutzbedarfsplan wird zur Kenntnis genommen. Zum Erhalt und zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr werden die folgenden Einzelmaßnahmen beschlossen. 2. Der Einleitung der Vergabe für die Beschaffung folgender Fahrzeuge wird zugestimmt: 2 Waldbrandlöschfahrzeuge (Schätzkosten 800.000,00 Euro) 1 Gerätewagen Atemschutz und Einsatzstellenhygiene (Schätzkosten 300.000,00 Euro) Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsplanung der Jahre 2023/2024 berücksichtigt. 3. Förderung der Planung einer Löschanlage für das Beethovenhaus Bonn in Höhe von 10.000,00 Euro. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in der Haushaltsplanung der Jahre 2023/2024 zusätzlich zum Betriebsmittelzuschuss im Rahmen einer Veränderungsm _Gekürzt (1961 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:33748?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 221674-01 ST Zwischenbericht und kurzfristige Maßnahmen zum Brandschutzbedarfsplan 2019 - 2023 {#nv-2010948} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Verwaltung wurde in der Sitzung des Beirates für den ehrenamtlichen Katastrophenschutz am 23.02.2023 zum Tagesordnungspunkt „Zwischenbericht und kurzfristige Maßnahmen zum Brandschutzbedarfsplan 2019-2023“ gebeten, eine ergänzende Stellungnahme zur vorgeschlagenen Beschaffung von zwei Waldbrand-Löschfahrzeugen zu fertigen. Es werden zwei Fahrzeuge zur Beschaffung vorgeschlagen. Diese setzen sich jedoch aus zwei unterschiedlichen Notwendigkeiten zusammen und münden im Beschlussvorschlag zur zeitgleichen Beschaffung von zwei baugleichen Fahrzeugen. __Erläuterung der Notwendigkeit für die Beschaffung eines Fahrzeuges für den Standort der Feuerwache 1 am Lievelingsweg__ Hierzu zunächst die beiden relevanten Textauszüge aus DS 1811905 Brandschutzbedarfsplan 2019-2023 vom Dezember 2018: „Kapitel 7.1 - Sollstruktur zur Erreichung des Schutzzieles Grundschutz … Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung des Erreichungsgrades mit einem Potential von etwa 2 % Verbesserung des Teilschutzzieles 1 wäre die Indienststellung eines weiteren Tanklöschfahrzeuges an der Feuerwache 1. Damit könnten die durch Kleineinsätze häufig gebundenen jeweils drei Einsatzkräfte weitgehend kompensiert werden, _Gekürzt._ ### 221674-02 AA Zwischenbericht und kurzfristige Maßnahmen zum Brandschutzbedarfsplan 2019 -2023Antrag zur Vorlage {#nv-2011378} **Sachverhalt** Es soll mit den bereitgestellten Mittel eine externe Projektbegleitung ermöglicht werden. **Beschlussvorschlag** Zur Vorbereitung der Sanierungsmaßnahmen der Feuerwache 1 soll im Jahr 2023 30.000 € und im Jahr 2024 70.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Die in der Stellenplanfortschreibung vorgesehene Stelle (1 Stelle Projektleitung „Neubau Feuer- und Rettungswache 1“ (Amt 37) entfällt.