Originalquelle: ALLRIS-Original
Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes
221682 · 2022-09-27 · Beschlussvorlage · öffentlich
Sachverhalt
- Der gesamtstädtische Katastrophenschutz ist weiter zu stärken. Dazu werden die hier beschriebenen organisatorischen und personellen Maßnahmen umgesetzt. Materielle Maßnahmen des Amtes 37 sind Teil der Beschlussvorlage für den Zwischenbericht des Brandschutzbedarfsplans und dort zu beschließen.
- Der im Jahr 2020 von einem Sachgebiet in eine Abteilung ohne personelle Zuwächse umgewandelte Bereich Katastrophenschutz bei Amt 37 erhält eine an die Aufgabenteile angepasste Organisationsstruktur und das für die Weiterentwicklung notwendige Personal.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu notwendigen Entwicklungsschritte umzusetzen. Es werden die folgenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen beschlossen:
- Einrichtung von zwei Stellen A13 LBG 2.2 LBesG NRW, feuerwehrtechnischer Dienst (eine Stelle im Jahr 2023 und eine Stelle im Jahr 2025).
- Einrichtung einer Stelle in A 13 LBG 2.1 LBesG NRW bei Amt 10 im Jahr 2023.
- Einrichtung von vier Stellen A12 LBG 2.1 LBesG NRW, feuerwehrtechnischer Dienst (zwei Stellen im Jahr 2024 und zwei Stellen in 2025).
- Einrichtung einer Stelle A11 LBG 2.1 LBesG NRW bei Amt 10 mit Einrichtung im Jahr 2023.
- Einrichtung von vier Stellen A11
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Beschlussvorschlag
- Der gesamtstädtische Katastrophenschutz ist weiter zu stärken. Dazu werden die hier beschriebenen organisatorischen und personellen Maßnahmen umgesetzt. Materielle Maßnahmen des Amtes 37 sind Teil der Beschlussvorlage für den Zwischenbericht des Brandschutzbedarfsplans und dort zu beschließen.
- Der im Jahr 2020 von einem Sachgebiet in eine Abteilung ohne personelle Zuwächse umgewandelte Bereich Katastrophenschutz bei Amt 37 erhält eine an die Aufgabenteile angepasste Organisationsstruktur und das für die Weiterentwicklung notwendige Personal.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu notwendigen Entwicklungsschritte umzusetzen. Es werden die folgenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen beschlossen:
a. Einrichtung von zwei Stellen A13 LBG 2.2 LBesG NRW, feuerwehrtechnischer Dienst (eine Stelle im Jahr 2023 und eine Stelle im Jahr 2025). b. Einrichtung einer Stelle in A 13 LBG 2.1 LBesG NRW bei Amt 10 im Jahr 2023. c. Einrichtung von vier Stellen A12 LBG 2.1 LBesG NRW, feuerwehrtechnischer Dienst (zwei Stellen im Jahr 2024 und zwei Stellen in 2025). d. Einrichtung einer Stelle A11 LBG 2.1 LBesG NRW bei Amt 10 mit Einrichtung im Jahr 2023. e. Einrichtung von vier Stellen A11
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Begründung
__Ausgangslage__
In den vergangenen Jahren ist eine deutliche Steigerung der Häufigkeit und Schwere von Krisen, Großeinsatzlagen und Katastrophen zu verzeichnen. Die Herausforderungen der Flüchtlingsströme, der COVID-19-Pandemie, der Naturereignisse und zuletzt der geopolitischen Entwicklungen im Osten Europas stellten und stellen enorme Herausforderungen für die Stadt Bonn dar und haben die Notwendigkeit der Steigerung der Reaktions- und Handlungsfähigkeit im gesamtstädtischen Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Vorbereitungen auf Katastrophen mit hohem Vorbereitungsaufwand einhergeht und gesamtstädtisch angegangen werden muss. Dies betrifft neben der Art der zu betrachtenden Szenarien auch deren anzunehmendes Schadensausmaß. Insbesondere hier sind auch die Auswirkungen des Klimawandels und dessen Folgen zu berücksichtigen. Die Kreise und kreisfreien Städte sind Kernträger des Katastrophenschutzes und haben daher die zentrale Rolle im Rahmen der Aufgabenerfüllung bei der konkreten Vorbereitung und auch der Reaktion auf Ereignisse. Dies beinhaltet neben der konzeptionellen Vorbereitung auch die Durchführung von regelmäßigen Fortbildungen und Übu
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._
Beratungsfolge
- 2022-09-27 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2022-09-28 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · vertagt
- 2022-10-19 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz · ungeändert beschlossen
- 2022-11-03 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · vertagt
- 2022-12-01 · Hauptausschuss · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2022-12-08 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2023-01-17 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2023-03-09 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · geändert beschlossen
- 2023-03-16 · Hauptausschuss · geändert beschlossen
- 2023-03-22 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · geändert beschlossen
- 2023-04-27 · Rat · geändert beschlossen
- 2024-05-07 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz · ungeändert beschlossen
- 2024-06-06 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ungeändert beschlossen
- 2024-06-11 · Hauptausschuss · ungeändert beschlossen
- 2024-06-19 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · vertagt
- 2024-06-20 · Rat · ungeändert beschlossen
Beschlusstexte (amtlich)
2022-12-01 · Hauptausschuss
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 01.12.2022
6.6 Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
221682
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und in die Haushaltsberatungen vertagt
Die vertagte Empfehlung hat folgenden Wortlaut:
- Der gesamtstädtische Katastrophenschutz ist weiter zu stärken. Dazu
werden die hier beschriebenen organisatorischen und personellen Maßnahmen umgesetzt. Materielle Maßnahmen des Amtes 37 sind Teil der Beschlussvorlage für den Zwischenbericht des Brandschutzbedarfsplans und dort zu beschließen.
- Der im Jahr 2020 von einem Sachgebiet in eine Abteilung ohne
personelle Zuwächse umgewandelte Bereich Katastrophenschutz bei Amt 37 erhält eine an die Aufgabenteile angepasste Organisationsstruktur und das für die Weiterentwicklung notwendige Personal.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu notwendigen
Entwicklungsschritte umzusetzen. Es werden die folgenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen beschlossen:
a. Einrichtung von zwei Stellen A13 LBG 2.2 LBesG NRW, feuerwehrtechnischer Dienst (eine Stelle im Ja
_Gekürzt (2241 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:33749?offset=1200_
Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)
221682-01 Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes
Sachverhalt
- Der gesamtstädtische Katastrophenschutz ist weiter zu stärken. Dazu werden die hier beschriebenen organisatorischen und personellen Maßnahmen umgesetzt. Materielle Maßnahmen des Amtes 37 sind Teil des Brandschutzbedarfsplans und dort zu beschließen.
- Der im Jahr 2020 von einem Sachgebiet in eine Abteilung ohne personelle Zuwächse umgewandelte Bereich Katastrophenschutz bei Amt 37 erhält eine an die Aufgabenteile angepasste Organisationsstruktur und das für die Weiterentwicklung notwendige Personal.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu notwendigen Entwicklungsschritte umzusetzen. Es werden die folgenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen beschlossen: Einrichtung von einer Stelle A13 LBG 2.2 LBesG NRW, feuerwehrtechnischer Dienst im Jahr 2025. Einrichtung von zwei Stellen A12 LBG 2.1 LBesG NRW, feuerwehrtechnischer Dienst im Jahr 2025. Einrichtung von zwei Stellen A11 LBG 2.1 LBesG NRW, feuerwehrtechnischer Dienst im Jahr 2025.
Die Stellen werden in der Finanzplanung berücksichtigt. Der offene Stellenbedarf kann durch eigene Auszubildende gedeckt werden, die hierfür notwendigen Ausbildungsmaßnahmen sind 2023 angelaufen. Da die jeweiligen Ausbildungen zum Jahresende 202
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
- Der gesamtstädtische Katastrophenschutz ist weiter zu stärken. Dazu werden die hier beschriebenen organisatorischen und personellen Maßnahmen umgesetzt. Materielle Maßnahmen des Amtes 37 sind Teil des Brandschutzbedarfsplans und dort zu beschließen.
- Der im Jahr 2020 von einem Sachgebiet in eine Abteilung ohne personelle Zuwächse umgewandelte Bereich Katastrophenschutz bei Amt 37 erhält eine an die Aufgabenteile angepasste Organisationsstruktur und das für die Weiterentwicklung notwendige Personal.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu notwendigen Entwicklungsschritte umzusetzen. Es werden die folgenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen beschlossen:
a. Einrichtung von einer Stelle A13 LBG 2.2 LBesG NRW, feuerwehrtechnischer Dienst im Jahr 2025. b. Einrichtung von zwei Stellen A12 LBG 2.1 LBesG NRW, feuerwehrtechnischer Dienst im Jahr 2025. c. Einrichtung von zwei Stellen A11 LBG 2.1 LBesG NRW, feuerwehrtechnischer Dienst im Jahr 2025.
Die Stellen werden in der Finanzplanung berücksichtigt. Der offene Stellenbedarf kann durch eigene Auszubildende gedeckt werden, die hierfür notwendigen Ausbildungsmaßnahmen sind 2023 angelaufen. Da die jeweiligen Ausbildungen zum Jahre
_Gekürzt._
Begründung
__Diese Vorlage ist bis auf folgende Punkte inhaltsgleich mit der bereits beschlossenen namensgleichen DS__ __221682__ __: __
- Bei Punkt 3 sind die Stellen zum Beschluss aufgeführt, die beim Beschluss über die DS 221682 ausgenommen wurden mit dem Hinweis, dass später einzurichtende Stellen erst zum Beschluss vorgelegt werden sollten, wenn diese auch für die Stellen- und Haushaltsplanung relevant sind. Dies ist jetzt mit der Planung des Haushaltes 2025/2026 der Fall.
- Punkt 4 wurde ergänzt.
- Im Erläuterungstext wurden die Punkte aktualisiert, wo personalwirtschaftliche Maßnahmen auf Grundlage der DS 221682 bereits erfolgt sind. Inhaltliche Änderungen an der Beschlussvorlage oder dem Erläuterungstext sind sonst nicht erfolgt. An wenigen Stellen im Beschluss- und Erläuterungstext sind redaktionelle Aktualisierungen erfolgt.
__Ausgangslage__
In den vergangenen Jahren ist eine deutliche Steigerung der Häufigkeit und Schwere von Krisen, Großeinsatzlagen und Katastrophen zu verzeichnen. Die Herausforderungen der Flüchtlingsströme, der COVID-19-Pandemie, der Naturereignisse und zuletzt der geopolitischen Entwicklungen
_Gekürzt._