Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2008259) # Koalitionsantrag - Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Zentren 221767 · 2022-09-27 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Susanne Salz SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Stephan Eickschen Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein ## Sachverhalt Die Aufenthaltsqualität der Zentren zu verbessern, ergibt aus zahlreichen Gründen Sinn. Es stärkt die Anziehungskraft und damit den lokalen Einzelhandel. Hitzeperioden lassen sich durch Baumkübel oder Baumpflanzungen abmildern. Ansprechende Sitzgelegenheiten und Ruheplätze erhöhen die Attraktivität auch abseits des Konsums. Parkplätze in einer autoarmen Innenstadt können als neue Räume zur Begrünung oder zum Aufenthalt umgewandelt werden. Stadtmöbel können ein Baustein der Mobilitätswende sein, da sie zum Verweilen und zur Begegnung einladen. Speziell die Umnutzung von Parkplatzflächen schafft eine gerechtere Flächenaufteilung und fördert die nachhaltige Mobilität. Insgesamt können so schnell und flexibel Plätze aufgewertet werden. Für ältere Menschen ist die Überwindung kurzer Distanzen in der Stadt ein zentraler Baustein ihrer alltäglichen Mobilität. Neben gut ausgebauten Gehwegen gehören dazu auch Rast und Pausenmöglichkeiten. Durch Verweilmöglichkeiten wie Parklets kann die überwindbare Länge von Fußwegen für ältere Menschen gesteigert werden. Für die Stadtteilzentren soll analog vorgegangen werden. Im Stadtteil Beuel wurde beispielsweise unter dem Förderprogramm „Klimaresilie _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufenthaltsqualität den Bonner Zentren zu verbessern. Dies soll im Hinblick auf die Klimaanpassung und Klimaresilienz und der Verkehrswende bzw. autoarmen Innenstadt geschehen. Die Verwaltung nutzt dafür Förderprogramme und die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel (z.B. Verkehrskonzept Innenstadt, Eigenmittelanteil für Klimamaßnahmen). Folgende Maßnahmen sollen insbesondere umgesetzt werden: 1. Mehrere Baumpflanzstandorte mit Bodenanschluss in der Innenstadt und den weiteren Stadtteilzentren. 2. An Standorten, die sich nicht für Pflanzen (auch biodiversitätsfördernde Büsche) mit Bodenanschluss eigenen, an denen aber die Aufenthaltsqualität gesteigert werden soll, werden Kübelbäume oder andere geeignete Pflanzen in freistehenden Behältern aufgebaut. Hier wird gebeten, Sponsoring von Gartenbaubetrieben und dem lokalen Einzelhandelsbetrieben zu erfragen, sowie Patenschaften für die Pflege der Kübel zu bewerben. Sind die Pflanzen den Kübeln entwachsen, prüft die Verwaltung, ob eine bodengebundene Pflanzung innerhalb des Stadtgebiets möglich ist. 3. Aufstellung von mindestens fünf Straßenmöbeln, die zum Aufenthalt einladen. Die Straßenmöbel _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2022-09-27 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2022-09-29 · Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen · ungeändert beschlossen - 2022-10-18 · Bezirksvertretung Hardtberg · ungeändert beschlossen - 2022-10-18 · Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit · ungeändert beschlossen - 2022-10-19 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-10-19 · Bezirksvertretung Beuel · vertagt - 2022-10-25 · Bezirksvertretung Bonn · ungeändert beschlossen - 2022-10-27 · Rat · ungeändert beschlossen - 2022-11-03 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · ungeändert beschlossen - 2022-11-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-12-07 · Bezirksvertretung Beuel · ungeändert beschlossen - 2023-01-18 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2023-02-08 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2023-03-01 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2023-03-29 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2023-05-03 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · abgelehnt ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2022-10-25 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 25.10.2022 8.2 Koalitionsantrag - Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Zentren ungeändert beschlossen 221767 Abstimmungsergebnis: ziffernweise: Ziffer 1: Mehrheit gegen AfD bei Nichtteilnahme CDU Ziffer 2: Mehrheit gegen AfD bei Nichtteilnahme CDU Ziffer 3: Mehrheit gegen AfD und Stv. Fahrenkoltz bei Nichtteilnahme CDU Ergebnis der Anhörung: Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufenthaltsqualität den Bonner Zentren zu verbessern. Dies soll im Hinblick auf die Klimaanpassung und Klimaresilienz und der Verkehrswende bzw. autoarmen Innenstadt geschehen. Die Verwaltung nutzt dafür Förderprogramme und die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel (z.B. Verkehrskonzept Innenstadt, Eigenmittelanteil für Klimamaßnahmen). Folgende Maßnahmen sollen insbesondere umgesetzt werden: 1. Mehrere Baumpflanzstandorte mit Bodenanschluss in der Innenstadt und den weiteren Stadtteilzentren. 2. An Standorten, die sich nicht für Pflanzen (auch biodiversitätsfördernde Büsche) mit Bodenanschluss eigenen, an denen aber die Aufenthaltsqualität gesteigert werden soll, werden Kübelbäume oder andere geeignete Pflan _Gekürzt (2391 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:27845?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 221767-02 AA CDU Änderungsantrag: Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den ZentrenAntrag zur Vorlage 221767 {#nv-2008571} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** **Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: ** Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufenthaltsqualität den Bonner Zentren zu verbessern. Dies soll im Hinblick auf die Klimaanpassung und Klimaresilienz **und der Verkehrswende bzw. autoarmen Innenstadt** geschehen. Die Verwaltung nutzt dafür Förderprogramme und die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel (z.B. Verkehrskonzept Innenstadt, Eigenmittelanteil für Klimamaßnahmen). **Die Stadt Bonn legt bis zum 2. Quartal 2023 geeignete Vorschläge vor.** Folgende Maßnahmen sollen insbesondere umgesetzt werden: 1. Mehrere Baumpflanzstandorte mit Bodenanschluss in der Innenstadt und den weiteren Stadtteilzentren. 2. An Standorten, die sich nicht für Pflanzen (auch biodiversitätsfördernde Büsche) mit Bodenanschluss eigenen, an denen aber die Aufenthaltsqualität gesteigert werden soll, werden Kübelbäume oder andere geeignete Pflanzen in freistehenden Behältern aufgebaut. Hier wird gebeten, Sponsoring von Gartenbaubetrieben und dem lokalen Einzelhandelsbetrieben zu erfragen, sowie Patenschaften für die Pflege der Kübel zu bewerben. Sind die Pflanzen den Kübeln entwachsen, prüft die Verwaltung, ob eine bodengebundene Pflanzung inn _Gekürzt._ ### 221767-01 ST Koalitionsantrag - Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Zentren {#nv-2008338} **Stellungnahme der Verwaltung** Zu 1. Die Verwaltung ist aktuell in der Bearbeitung eines Baumkonzeptes. Das Konzept sieht vor, vorrangig in Straßen, Möglichkeiten für neue Baumpflanzungen zu untersuchen. Durch die Erhöhung des Baumanteils soll ein klimatischer Ausgleich durch Verschattung, Abkühlung und Staubbindung geschaffen werden. Es ist geplant, noch in diesem Jahr erste Ergebnisse der Untersuchung zu erhalten. Somit könnten möglicherweise schon die ersten Baumpflanzungen an Straßen im Frühjahr 2023 erfolgen. Erfahrungsgemäß ist es aber äußerst schwierig, im verdichteten Innenstadtbereich, insbesondere in Stadtteilzentren, neue Baumstandorte zu schaffen. Neben den vielfältigen Vorgaben durch Leitungsträger müssen Durchfahrtsmöglichkeiten, regelmäßige Veranstaltungen (z.B. Märkte) und die grundsätzlich meist eingeschränkten Platzverhältnisse beachtet werden. Erfahrungen anderer Städte in der Umsetzung von Baumkonzepten bestätigen dies im Wesentlichen. Bei Annahme des Antrages kann die Verwaltung prüfen, wie weit die Untersuchung zum Baumkonzept auch auf die Stadtteilzentren ausgedehnt werden kann. Dies bedeutet jedoch eine Erweiterung des bestehenden Auftrages, was finanziell aktuell noch nicht eingeplan _Gekürzt._ ### 221767-03 AA Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den ZentrenAntrag zur Vorlage 221767 {#nv-2010101} **Sachverhalt** Durch das ISEK für Bad Godesberg wird ein zusammenhängender Entwurf für die Innenstadt des Stadtbezirks entwickelt, dem nicht in Teilbereichen vorgegriffen werden sollte. Weil es durch das ISEK auch zur Neukonfiguration der Stadtmöblierung kommen kann, sollten Zwischenlösungen so angelegt werden, dass sie einfach zurückzubauen und in das neue Innenstadtkonzept zu integrieren sind. Baumpflanzungen sollten daher auch der letzte Schritt im Zuge der Umsetzung des ISEK sein. **Beschlussvorschlag** Für den Stadtbezirk Bad Godesberg werden nur solche Maßnahmen umgesetzt, die im Zuge der Realisierung des ISEK Bad Godesberg leicht zurückgebaut werden können, wie z.B. Stadtmöblierung. Von Baumpflanzungen im Bereich der Innenstadt ist abzusehen. ### 221767-04 AA Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den ZentrenAntrag zur Vorlage 221767 {#nv-2010362} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** Die Verwaltung wird beauftragt, unter besonderer Berücksichtigung des Klimawandels Vorschläge zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bad Godesberger Zentrum zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Bad Godesberg in der letzten Sitzung des laufenden Jahres vorzulegen.