Originalquelle: ALLRIS-Original
221868 · 2022-10-18 · Große Anfrage · öffentlich
Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Hardtberg Jutta Brodhäcker SPD Bezirksfraktion Hardtberg Dominik Loosen
Die antragstellenden Fraktionen begrüßen ein „Ordnungsamt vor Ort“, möchten aber entweder zeitnah in die Entwicklung eingebunden oder regelmäßig über darüber informiert werden.
Wir haben dem Artikel im GA am 19.09. entnommen, dass ein Ordnungsamt vor Ort geplant sei.
Was genau ist geplant und wie ist der aktuelle Sachstand?
Sachverhalt
__Inhalt der Stellungnahme:__
Das Format „Ordnungsamt vor Ort“ ist so angedacht, dass ein Vertreter der Abteilung 33-2 (Ordnungswidrigkeiten und Stadtordnungsdienst) jedem Stadtbezirk eine regelmäßige (bspw. halbjährlich) Sprechstunde anbietet.
Es sollen sowohl Vertreter*innen der Kommunalpolitik als auch der Stadtgesellschaft sowie Bürger*innen Gelegenheit gegeben werden, Informationen über die Möglichkeiten des ordnungsbehördlichen Eingreifens zu erhalten und aber insbesondere auch das Ordnungsamt auf bestimmte Örtlichkeiten bzw. Problemfelder in den Stadtbezirken hinzuweisen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass wir frühzeitige Fehlentwicklungen in den Bezirken erkennen und reagieren können, bevor eine Beschwerdesituation entsteht. Aus den Hinweisen sollen nicht nur Schlüsse für ein Konzept „Sicherheit und Sauberkeit in Bonn“ gezogen, sondern auch konkrete Bedarfe für den Umbau des Bezirks- und Ermittlungsdienstes des Stadtordnungsdienstes ermittelt werden. Sobald weitere Absprachen
mit allen Bezirken erfolgt sind, wird die Verwaltung alle Bezirksverwaltungsstellen zum weiteren Vorgehen informieren. Erste Sprechstunden von "Ordnungsamt vor Ort" sind noch in diesem Jahr
_Gekürzt._
Stellungnahme der Verwaltung
Das Format „Ordnungsamt vor Ort“ ist so angedacht, dass ein Vertreter der Abteilung 33-2 (Ordnungswidrigkeiten und Stadtordnungsdienst) jedem Stadtbezirk eine regelmäßige (bspw. halbjährlich) Sprechstunde anbietet. Es sollen sowohl Vertreter*innen der Kommunalpolitik als auch der Stadtgesellschaft sowie Bürger*innen Gelegenheit gegeben werden, Informationen über die Möglichkeiten des ordnungsbehördlichen Eingreifens zu erhalten und aber insbesondere auch das Ordnungsamt auf bestimmte Örtlichkeiten bzw. Problemfelder in den Stadtbezirken hinzuweisen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass wir frühzeitige Fehlentwicklungen in den Bezirken erkennen und reagieren können, bevor eine Beschwerdesituation entsteht. Aus den Hinweisen sollen nicht nur Schlüsse für ein Konzept „Sicherheit und Sauberkeit in Bonn“ gezogen, sondern auch konkrete Bedarfe für den Umbau des Bezirks- und Ermittlungsdienstes des Stadtordnungsdienstes ermittelt werden. Sobald weitere Absprachen mit allen Bezirken erfolgt sind, wird die Verwaltung alle Bezirksverwaltungsstellen zum weiteren Vorgehen informieren. Erste Sprechstunden von "Ordnungsamt vor Ort" sind noch in diesem Jahr geplant.