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Bürgerantrag: Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße /Beueler Straße

221938 · 2022-10-19 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich

Sachverhalt

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Hiermit beantrage ich die Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße/Beuelerstraße auch nach Fertigstellung der Brückenbauarbeiten zur S13 Haltestelle Vilich aufrecht zu erhalten.

Diese sollte bestehen bleiben bis ein für den Ort geeignetes Verkehrskonzept vorliegt, welches die Anwohner vor dem zu erwartenden Verkehr bewahrt und den Fahrradverkehr zukünftig unterstützt.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beschlussvorschlag

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Hiermit beantrage ich die Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße/Beuelerstraße auch nach Fertigstellung der Brückenbauarbeiten zur S13 Haltestelle Vilich aufrecht zu erhalten.

Diese sollte bestehen bleiben bis ein für den Ort geeignetes Verkehrskonzept vorliegt, welches die Anwohner vor dem zu erwartenden Verkehr bewahrt und den Fahrradverkehr zukünftig unterstützt.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

221938-01 ST Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße /Beueler Straße

Stellungnahme der Verwaltung

Die Thematik stellt einen hohen Verwaltungsaufwand dar, da die Situation zunächst vor Ort angeschaut werden muss und sodann einer fachämterübergreifenden Abstimmung bedarf. Vor diesem zeitlichen Hintergrund wird die inhaltliche Stellungnahme zur nächstmöglichen Sitzung eingebracht.

221938-02 ST Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße /Beueler Straße

Stellungnahme der Verwaltung

Aus verkehrsplanerischer Sicht ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen, welche langfristigen Auswirkungen eine dauerhafte Schließung der Verbindung Schultheißstraße/Beueler Straße haben wird. Hierbei sind z.B. auch Aspekte wie die Taktverdichtung der Stadtbahnlinie 66 zu beachten, die zu Veränderungen in den Verkehrsströmen auf der Gartenstraße/Ewigstraße führen könnten.

Grundsätzlich ist anzustreben, weitere geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Schultheißstraße sowie der Beueler Straße vorzusehen, sodass die Verbindung größtenteils vom Durchgangsverkehr befreit wird. Diese sollen im Rahmen der Erstellung des politisch beauftragten Verkehrskonzeptes betrachtet werden (vgl. DS 201266, Maßgabe vom 25.08.21), welche nach derzeitiger Arbeitsplanung voraussichtlich 2024 vorgenommen werden wird.

Insofern sollte eine mögliche Schließung der o.g. Straßen im Rahmen dieses Konzeptes geprüft und darüber diskutiert werden, sodass eine vorzeitige Sperrung von der Verwaltung zurzeit nicht empfohlen werden kann.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und lehnt den Bürgerantrag ab. Mit d

_Gekürzt._