Originalquelle: ALLRIS-Original

Beschlussvorlage zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Umsetzung der Bonner Offensive im Hinblick auf die „EU-Resolution - zur Überwindung der Obdachlosigkeit in der EU bis 2030“

222050 · 2022-11-09 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

Für die Bonner Offensive zur Überwindung von Obdachlosigkeit beauftragt die Stadt Bonn die Einrichtung einer Geschäftsstelle beim Caritasverband für die Stadt Bonn, ungeachtet der beim Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn verbleibenden Federführung für die Umsetzung des Vorhabens.

Folgende Aufträge werden der Geschäftsstelle über die unter der Leitung der Stadt Bonn noch einzurichtende und zu besetzende Steuerungsrunde übertragen:

  1. Wohnraum sowie geeignete Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen erschließen
  2. Rechtskreisübergreifende Verantwortung und Zugänge herstellen (s. Erläuterungen in der weiteren Vorlage)
  3. Kommunikationsstrukturen nach innen und außen aufbauen
  4. Organisation und Durchführung von Veranstaltungen sowie Gremienarbeit, Einladung, Protokoll, Moderation, usw.

Nach derzeitiger Einschätzung wird hierfür ein Vollzeit-Äquivalent benötigt, zzgl. Sachkosten und Overhead sowie Mittel zur Durchführung und Ausstattung der (Groß-) Veranstaltungen und eine geeignete Moderation.

Die Gesamtkosten werden zunächst mit 100.000,-€ p.a. veranschlagt.

Die Deckung der Gesamtkosten in Höhe von 100.000,00 Euro pro Jahr erfolgt in den Jahren 2023/24 aus im Haushalt de

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

Beschlussvorschlag

Für die Bonner Offensive zur Überwindung von Obdachlosigkeit beauftragt die Stadt Bonn die Einrichtung einer Geschäftsstelle beim Caritasverband für die Stadt Bonn, ungeachtet der beim Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn verbleibenden Federführung für die Umsetzung des Vorhabens.

Folgende Aufträge werden der Geschäftsstelle über die unter der Leitung der Stadt Bonn noch einzurichtende und zu besetzende Steuerungsrunde übertragen:

  1. Wohnraum sowie geeignete Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen erschließen
  2. Rechtskreisübergreifende Verantwortung und Zugänge herstellen (s. Erläuterungen in der weiteren Vorlage)
  3. Kommunikationsstrukturen nach innen und außen aufbauen
  4. Organisation und Durchführung von Veranstaltungen sowie Gremienarbeit, Einladung, Protokoll, Moderation, usw.

Nach derzeitiger Einschätzung wird hierfür ein Vollzeit-Äquivalent benötigt, zzgl. Sachkosten und Overhead sowie Mittel zur Durchführung und Ausstattung der (Groß-) Veranstaltungen und eine geeignete Moderation.

Die Gesamtkosten werden zunächst mit 100.000, -€ p.a. veranschlagt.

Die Deckung der Gesamtkosten in Höhe von 100.000, 00 Euro pro Jahr erfolgt in den Jahren 2023/24 aus im Haushalt d

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Begründung

Mit der Entschließung weist das Europaparlament im November 2020 auf die prekäre Lebenssituation von über 700.000 Personen hin, die in Europa obdachlos sind, was einem Anstieg von 70% innerhalb eines Jahrzehnts entspricht. Es betont, dass Wohnen ein grundlegendes Menschenrecht ist, und fordert von der Kommission und den Mitgliedstaaten stärkere Maßnahmen, um die Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beseitigen.

Um die Obdachlosigkeit zu bekämpfen, sollte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Überwachung zu verbessern, weiterhin Finanzmittel bereitstellen und einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit vorschlagen. Es sollen zielgerichtete Aktionspläne und innovative Ansätze eingeführt werden, die auf dem Konzept beruhen, dass Wohnen ein grundlegendes Menschenrecht ist.

Ausgangslage in Bonn:

Aktuell nimmt die Anzahl der __wohnungslosen__ Menschen in Bonn dramatisch zu. Laut der Stichtagserhebung des Landes NRW vom 30.06.2020 hat sich die Anzahl der wohnungslosen Menschen in Bonn seit 2011 fast verzehnfacht.

Nach Vorausberechnungen des statistischen Landesamtes ist in Bonn bis 2040 von einem Bevölkerungszuwachs von über 12 %

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

222050-01 ST Beschlussvorlage zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Umsetzung der Bonner Offensive im Hinblick auf die „EU-Resolution - zur Überwindung der Obdachlosigkeit in der EU bis 2030“

Sachverhalt

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit am 9.11.2022 hat die Verwaltung zugesagt, beim Caritasverband für die Stadt Bonn weitergehende Informationen zum kirchlichen Arbeitsrecht im Zusammenhang mit der einzurichtenden Geschäftsstelle einzuholen.

Die Caritas hat mit dem beigefügten Anschreiben geantwortet.

Beschlussvorschlag

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit am 9.11.2022 hat die Verwaltung zugesagt, beim Caritasverband für die Stadt Bonn weitergehende Informationen zum kirchlichen Arbeitsrecht im Zusammenhang mit der einzurichtenden Geschäftsstelle einzuholen.

Die Caritas hat mit dem beigefügten Anschreiben geantwortet.

222050-02 Beschlussvorlage zur Fortsetzung der Bonner Offensive zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030“

Sachverhalt

Die Stadt Bonn beauftragt die Fortführung der Geschäftsstelle „Bonner Offensive zur Überwindung der Wohnungslosigkeit“ beim Caritasverband für die Stadt Bonn über den 31.12.2024 hinaus, ungeachtet der beim Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn verbleibenden Federführung.

Die in den Jahren 2023/24 der Bonner Offensive unter Leitung der Steuerungsrunde erteilten Aufträge gelten fort:

  1. Fortsetzung der Wohnraumakquise sowie Erschließung geeigneter Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen
  2. Rechtskreisübergreifende Verantwortung und Zugänge herstellen
  3. Kommunikationsstrukturen nach innen und außen aufbauen
  4. Organisation und Durchführung von Veranstaltungen sowie Gremienarbeit, Einladung, Protokoll, Moderation, usw.

Darüber hinaus wird die Geschäftsstelle nunmehr zusätzlich beauftragt,

  1. die Umsetzbarkeit einer sozialen Wohnraumagentur z.B. nach dem Darmstädter Modell unter Einbeziehung verschiedener Wohlfahrtsverbände und ggf. weiterer Kooperationspartner sowie
  1. die Entwicklung kommunaler Förderprogramme z.B. nach dem Karlsruher Modell

für Bonn zu prüfen.

Zurzeit wird hierfür weiterhin ein Vollzeit-Äquivalent benötigt, zzgl. Sachkosten und Overhead sowie Mittel zu

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

Die Stadt Bonn beauftragt die Fortführung der Geschäftsstelle „Bonner Offensive zur Überwindung der Wohnungslosigkeit“ beim Caritasverband für die Stadt Bonn über den 31.12.2024 hinaus, ungeachtet der beim Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn verbleibenden Federführung.

Die in den Jahren 2023/24 der Bonner Offensive unter Leitung der Steuerungsrunde erteilten Aufträge gelten fort:

  1. Fortsetzung der Wohnraumakquise sowie Erschließung geeigneter Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen
  2. Rechtskreisübergreifende Verantwortung und Zugänge herstellen
  3. Kommunikationsstrukturen nach innen und außen aufbauen
  4. Organisation und Durchführung von Veranstaltungen sowie Gremienarbeit, Einladung, Protokoll, Moderation, usw.

Darüber hinaus wird die Geschäftsstelle nunmehr zusätzlich beauftragt,

  1. die Umsetzbarkeit einer sozialen Wohnraumagentur z.B. nach dem Darmstädter Modell unter Einbeziehung verschiedener Wohlfahrtsverbände und ggf. weiterer Kooperationspartner sowie
  1. die Entwicklung kommunaler Förderprogramme z.B. nach dem Karlsruher Modell für Bonn zu prüfen.

Zurzeit wird hierfür weiterhin ein Vollzeit-Äquivalent benötigt, zzgl. Sachkosten und Overhead sowie Mittel zur

_Gekürzt._

Begründung

Die Einrichtung der Geschäftsstelle der Bonner Offensive erfolgte im März 2023 beim Caritasverband für die Stadt Bonn auf Grundlage der Empfehlung des ASMG vom 09.11.2022 (Beschlussvorlage __222050__ ) und Ratsbeschluss vom 08.12.2022.

Der Jahresbericht 2023 wurde als Mitteilungsvorlage 240398 zur Sitzung des ASMG am 21.03.24 eingereicht und über die bisherige Tätigkeit in der Sitzung des ASMG am 18.06.24 berichtet.

Da mit dieser Beschlussvorlage nun den politischen Gremien der Jahresbericht 2024 nebst Presseberichten vorgelegt wird, erreicht diese erst die politischen Gremien ab 02/2025. Die Bonner Offensive dokumentiert ihre Bemühungen weiterhin über die Homepage __www.bonneroffensive.de__ sowie Facebook und Instagram.

Die von der Bonner Offensive beschrittenen Wege dienten in 2023/24 sämtlich der Erfüllung der Aufträge und gingen in ihrer Wirksamkeit weit über das hinaus, was bei der Kürze der Laufzeit des Projekts erwartbar gewesen wäre.

Durch die Bonner Offensive wurden insgesamt 50 wohnungslose Menschen in reguläre Mietverhältnisse vermittelt und neue Teilhabechancen eröffn

_Gekürzt._

222050-03 Jahresbericht der Geschäftsstelle „Bonner Offensive zur Überwindung von Wohnungslosigkeit

Beschlussvorschlag

Mitteilung:

Der Rat der Stadt Bonn hat die Verwaltung mit Beschluss vom 08.12.2022 (DS __222050__ ) beauftragt, eine Geschäftsstelle zur Umsetzung der EU-Resolution zur Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 einzurichten.

Gemäß dem vorgenannten Beschlussbefasst sich die zum 1.3.2023 beim Caritasverband für die Stadt Bonn eingerichtete Geschäftsstelle der „Bonner Offensive zur Überwindung von Wohnungslosigkeit“ unter der Steuerung der Stadt Bonn mit folgenden Schwerpunkten:

  1. Wohnraum sowie geeignete Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen erschließen
  2. Rechtskreisübergreifende Verantwortung und Zugänge herstellen (s. Erläuterungen in der weiteren Vorlage)
  3. Kommunikationsstrukturen nach innen und außen aufbauen
  4. Organisation und Durchführung von Veranstaltungen sowie Gremienarbeit, Einladung, Protokoll, Moderation, usw.

Die Bonner Offensive hat bereits mit ihrer bisherigen Tätigkeit aufgezeigt, dass es bei gezieltem Zusammenwirken aller maßgeblichen Akteure auch in Bonn gelingen könnte, einen geschützten Markt für bezahlbaren und sicheren Wohnraum für von Wohnungslosigkeit betroffene

_Gekürzt._

Dokumente