Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2008989)

# 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

222106 · 2022-11-23 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wird in der als

Anlage 1

beigefügten Fassung beschlossen.

## Beschlussvorschlag

Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wird in der als **Anlage 1** beigefügten Fassung beschlossen.

## Begründung

Der Begriff der Zweitwohnung bestimmt sich nach § 2 der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.

Die Verwaltung hat einen richterlichen Hinweis des Verwaltungsgerichtes Köln erhalten, wonach es fraglich erscheint, ob die Regelung des § 2 Abs. 1 Buchstabe c Zw StS im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal „Familie“ dem sich aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) ergebenden Bestimmtheitsgebot genügt.

Ebenso ergaben sich für die erkennende Kammer Bedenken im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und auf die Frage der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Regelungen mit Artikel 6 Abs. 1 GG. Diese Bedenken begründen sich nach Einschätzung des Gerichts daraus, dass zumindest nach dem momentanen Wortlaut der Regelung des § 2 Abs. 1 Buchstabe b) und c) Zw StS derjenige, der neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des (…) persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie eine weitere Wohnung im Stadtgebiet innehat, der Zweitwohnungssteuer unterworfen wird, auch wenn diese für den Familienangehörigen eine Hauptwohnung i.S.d. § 2 a Zw StS ist. Demgegenüber ist derjenige, der seine Wohnung einer Person überlässt

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2022-11-23 · Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · ungeändert beschlossen
- 2022-12-08 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2022-12-08 · Rat

Anlage 1
 
 
 
6
. Satzung zur Änderung der Satzung
 
der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
 
 
Vom
 
 
 
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am               aufgrund des § 7 der 
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein
-
Westfalen in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S.666 / SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch 
Artikel 1 de
s 
Gesetz
es
 
vom 
1
3
. 
April
 
20
22
 
(GV.NRW. S. 
490
) und der 
§§
 
1 bis 3 des 
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein
-
Westfalen vom 21.
 
Oktober 1969 
(GV.NRW. S. 712/ SGV.NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 
1
9
.
 
Dezember 
201
9
 
(GV.NRW. S. 1
029
) 
folgende Satzung beschlossen:
 
 
 
Artikel I
 
 
Die Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung ein
er Zweitwohnungssteuer 
vom 12.07
.2010 (Amtsb
latt der Bundesstadt Bonn, S.
 
420
)
, zuletzt geändert durch 
Satzung vom 
18.12.2017
 
(Amtsblatt 
der 
Bundesstadt Bonn
,
 
S. 
2172
), wird wie folgt 
geändert:
 
 
 
§ 
2
 
Absatz 
1
 
erhält folgende Fassung:
 
 
„Zweitwohnung ist jede Wohnung im Sinne des Absatzes 3, die
 
a.
 
Eigentümer
n
, Hauptmieter
n
 
oder sonstigen Berechtigten 
materiell
-
rechtli

_Gekürzt (2744 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:33006?offset=1200_