Originalquelle: ALLRIS-Original
222126 · 2022-10-27 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich
Antragsteller: MdL Guido Déus Christoph Jansen Dr. Ursula Sautter CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Der extreme Anstieg der Energiepreise bedroht die Existenz zahlreicher Kultureinrichtungen in Bonn. Dieser Anstieg tritt zeitgleich mit einer Situation ein, in der die Corona-Hilfsleistungen für Kulturakteure ausgelaufen sind und die Kosten durch weitere Faktoren, z.B. erheblich höhere Personalkosten durch neue Tarifabschlüsse, ohnehin stark gestiegen sind. Die Stadt ist hier in der Verantwortung, Kulturbetriebe zu schützen und deren Erhalt zu sichern.
Für den Sportbereich hat die zuständige Dezernentin den Vereinen bereits Sonderhilfen angekündigt (https://ga.de/sport/regional/energiekrise-in-bonn-stadtunterstuetzt- sportvereine_aid-77208903); nun müssen zeitnah Unterstützungsleistungen für die Kulturszene folgen.
Andere Städte haben diesen Schritt bereits vor Monaten initiiert, z.B. Hamburg (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-will-Kultur-in-Energiekrisehelfen-, brosda 246. html)
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen Vorschlag zu machen, in welcher Form ein städtischer Beitrag dazu geleistet werden kann, die hohen Energiekosten, insbesondere der privaten Kulturbetriebe in Bonn abzumildern und die Betriebe so vor drohenden Schließungen zu bewahren.
der Dringlichkeit: **
Viele, insbesondere private, Kulturbetriebe in Bonn sind durch den massiven Anstieg der Energiekosten in ihrer Existenz bedroht. Sie sind auf sofortige Abhilfe und eine Perspektive angewiesen, wie sie die gestiegenen Kosten in den kommenden Monaten abfedern können. Deshalb ist eine Beschlussfassung noch in dieser Ratssitzung erforderlich.
Sachverhalt
Die Intention des Antrags ist aus Sicht der Kulturverwaltung nachvollziehbar (s. dazu auch die gleichlautende Stelungnahme DS-Nr. 222079-01 ST).
Die aktuelle Kostenentwicklung betrifft die gesamte Stadtgesellschaft, die Verwaltung nimmt derzeit Problemanzeigen aus allen gesellschaftlichen Bereichen entgegen und prüft gezielte Unterstützungsmöglichkeiten, vor allem bei akuten Problemlagen (z.B. Beratung, wie Energie eingespart werden kann, Mietstundungen/Mieterlass bei städtischen Gebäuden, höhere Unterhaltszuschüsse bei vereinseigenen Anlagen im Sport).
Der Bund/BKM bereitet derzeit im Austausch mit dem Deutschen Kulturrat und den Ländern einen „Kulturfond Energie“ vor, der zum 1.2.2023 starten soll (auch rückwirkend bis Oktober wirksam). Im Bundeshaushalt sind für diesen Energiefond Mittel in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro reserviert. In der 161. Sitzung des Kulturausschusses des Deutschen Städtetages am 24./25. November in Offenburg wurden die Auswirkungen der Energiekrise auf den Kulturbereich konstruktiv diskutiert. Die Verwaltung wird die von Land und Bund zur Verfügung gestellten Unterstützungen auf ihre Anwendungsmöglichkeiten für Bonner Akteur*innen prüfen und diese
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Die Intention des Antrags ist aus Sicht der Kulturverwaltung nachvollziehbar (s. dazu auch die gleichlautende Stelungnahme DS-Nr. 222079-01 ST).
Die aktuelle Kostenentwicklung betrifft die gesamte Stadtgesellschaft, die Verwaltung nimmt derzeit Problemanzeigen aus allen gesellschaftlichen Bereichen entgegen und prüft gezielte Unterstützungsmöglichkeiten, vor allem bei akuten Problemlagen (z.B. Beratung, wie Energie eingespart werden kann, Mietstundungen/Mieterlass bei städtischen Gebäuden, höhere Unterhaltszuschüsse bei vereinseigenen Anlagen im Sport).
Der Bund/BKM bereitet derzeit im Austausch mit dem Deutschen Kulturrat und den Ländern einen „Kulturfond Energie“ vor, der zum 1.2.2023 starten soll (auch rückwirkend bis Oktober wirksam). Im Bundeshaushalt sind für diesen Energiefond Mittel in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro reserviert. In der 161. Sitzung des Kulturausschusses des Deutschen Städtetages am 24./25. November in Offenburg wurden die Auswirkungen der Energiekrise auf den Kulturbereich konstruktiv diskutiert. Die Verwaltung wird die von Land und Bund zur Verfügung gestellten Unterstützungen auf ihre Anwendungsmöglichkeiten für Bonner Akteur*innen prüfen und diese
_Gekürzt._