Originalquelle: ALLRIS-Original
222287 · 2023-02-09 · Große Anfrage · öffentlich
Antragsteller: Prof. Dr. Norbert Jacobs Bert Moll Jürgen Wehlus MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Die Anhebung einer Gebühr um den Faktor zwölf erscheint als ein recht ungewöhnlicher Vorgang. Es stellt sich die Frage, welche Motivation für eine derartige Erhöhung ausschlaggebend war und welche Überlegungen hinsichtlich der sozialen Ausgewogenheit angestellt worden sind.
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
1) Welche Überlegungen innerhalb der Verwaltung haben bei der Formulierung der Gebührensatzung zum Bewohnerparken dazu geführt, die Verwaltungsgebühr um 1200 % ansteigen zu lassen?
2) Wie bewertet die Verwaltung unter sozialen Aspekten die Erhöhung der Gebühren im Hinblick auf parallel stark steigende Energie- und Endproduktpreise?
3) Wo soll zu welchem Zeitpunkt die Ausweitung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet erfolgen?
4) Können der Politik schon entsprechende Pläne sowie Zeitabläufe der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden?
5) Welche Tageszeiträume werden hinsichtlich der neuen Parkraumbewirtschaftung angedacht?
6) Werden durch die neue Parkraumbewirtschaftung inkl. Bewohnerparken sowie der geplanten Aufenthaltsqualitätssteigerung „Bönnsche Viertel“ auch generell Parkplätze wegfallen?
7) Ist es richtig, dass die Bewohnerinnen und Bewohner auch weiterhin keinen Anspruch auf einen Parkplatz vor Ort haben werden?
8) Könnte die Verwaltung die Regelungen beim Bewohnerparken in der Hinsicht ändern, dass künftig auch Bürgerinnen und Bürger mit Zweitwohnung einen Bewohnerparkausweis beantragen können?
9) Wie s
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
Sachverhalt
1) Welche Überlegungen innerhalb der Verwaltung haben bei der Formulierung der Gebührensatzung zum Bewohnerparken dazu geführt, die Verwaltungsgebühr um 1200 % ansteigen zu lassen?
Die bisherige Gebühr, die durch eine bundesweite Vorschrift auf maximal 30, 70 Euro pro Jahr festgelegt war, stand in keinem Verhältnis zu den Kosten für die Stadtverwaltung, die durch Nutzung des öffentlichen Parkraums entstehen. Hierunter fallen zum Beispiel die Herstellungs- und Unterhaltungskosten für die Fläche der Parkplätze, sowie die Verwaltungskosten in Zusammenhang mit der Ausstellung der Ausweise und auch der Kontrollaufwand.
Addiert man diese Kosten, ergibt sich der in der öffentlichen Beschlussvorlage 212060 angegebene Wert in Höhe von 360 Euro pro Parkplatz und pro Jahr. Die neue Höhe der Bewohnerparkausweisgebühr dient allerdings nicht nur der Kostendeckung des Bewohnerparkens durch die Nutzer*innen, sondern es wird mit ihr der besondere Vorteil ausgeglichen, der den Bewohner*innen dadurch geboten wird, dass sie den öffentlichen Parkraum unter Befreiung von der Pflicht zur Zahlung allgemeiner Parkgebühren und der Einhaltung von Parkzeitbegrenzungen nutzen können. Darüber hinaus wird
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
1) Welche Überlegungen innerhalb der Verwaltung haben bei der Formulierung der Gebührensatzung zum Bewohnerparken dazu geführt, die Verwaltungsgebühr um 1200 % ansteigen zu lassen?
Die bisherige Gebühr, die durch eine bundesweite Vorschrift auf maximal 30, 70 Euro pro Jahr festgelegt war, stand in keinem Verhältnis zu den Kosten für die Stadtverwaltung, die durch Nutzung des öffentlichen Parkraums entstehen. Hierunter fallen zum Beispiel die Herstellungs- und Unterhaltungskosten für die Fläche der Parkplätze, sowie die Verwaltungskosten in Zusammenhang mit der Ausstellung der Ausweise und auch der Kontrollaufwand.
Addiert man diese Kosten, ergibt sich der in der öffentlichen Beschlussvorlage 212060 angegebene Wert in Höhe von 360 Euro pro Parkplatz und pro Jahr. Die neue Höhe der Bewohnerparkausweisgebühr dient allerdings nicht nur der Kostendeckung des Bewohnerparkens durch die Nutzer*innen, sondern es wird mit ihr der besondere Vorteil ausgeglichen, der den Bewohner*innen dadurch geboten wird, dass sie den öffentlichen Parkraum unter Befreiung von der Pflicht zur Zahlung allgemeiner Parkgebühren und der Einhaltung von Parkzeitbegrenzungen nutzen können. Darüber hinaus wird
_Gekürzt._