Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2009568)

# CDU-Dringlichkeitsantrag: Stadtordnungsdienst stärken

222361 · 2022-12-08 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

## Sachverhalt

Die Berichterstattungen des Stadtordnungsdienstes in den Bezirksvertretungen zum Thema „Ordnungsamt vor Ort“ (DS-Nr.: 222117) haben gezeigt, dass hier gehandelt werden muss.

Derzeit sind 3 Fahrzeuge gleichzeitig für das gesamte Stadtgebiet im Einsatz, die aufgrund von Personalausfällen nicht einmal regelmäßig unterwegs sein können.

Die Ausführungen der Verwaltung, die häufigeren Hinweise der Personalvertretung sowie eine Vielzahl von Anschreiben aus der Bürgerschaft, die wir als CDU-Ratsfraktion erhalten, machen deutlich, dass das Sicherheitsempfinden als unzureichend eingeschätzt wird.

Durch das zusätzliche Fahrzeug sowie den weiteren Stellen soll das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, indem deutlich mehr Ordnungspersonal vor Ort tätig werden kann.

## Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein 4tes Einsatzfahrzeug bereitzustellen sowie mind. 10 zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst einzurichten.

## Begründung

der Dringlichkeit: **

Im Hinblick auf die aktuelle Situation, die heutige Pressemitteilung der Verwaltung sowie deren Schilderungen in den politischen Gremien ist ein unverzügliches Handeln notwendig.

## Beratungsfolge

- 2022-12-08 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2023-02-09 · Rat · vertagt
- 2023-03-23 · Rat · abgelehnt

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 222361-01 ST Stadtordnungsdienst stärken {#nv-2010420}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung entsprechend verfahren. Ein solches Einsatzmittel würde seitens der Verwaltung insbesondere zur Stärkung der Präsenz in den Stadtbezirken genutzt werden, ohne eine auftragsgesteuerte Einsatzbearbeitung durch die Einsatzleitstelle. Die Verwaltung kann bestätigen, dass die Sichtbarkeit in den Bezirken durch den derzeitigen Modus Operandi zu gering und hier perspektivisch eine Nachbesserung notwendig ist. Im Rahmen einer konzeptionellen Gesamtbetrachtung des Stadtordnungsdienstes soll unter anderem dieser Aspekt der Sichtbarkeit genauer betrachtet werden. Die organisatorische Einschätzung eines konkreten Stellenbedarfs seitens der Verwaltung wird durch die Erstellung dieses Konzeptes vereinfacht und kann erst dann abschließend erfolgen.

Die Kosten des beantragten Einsatzfahrzeuges können noch nicht eingeschätzt werden, da sich die Verwaltung noch in internen Abstimmungen zur Art der zukünftigen Einsatzfahrzeuge befindet. Die Einrichtung der beantragten zehn Stellen (Bewertung nach E 9a TVöD bzw. A 9 I. 2 LBesG NRW) auf Grundlage der Kosten einer Planstelle 2022 würden insgesamt zu Kosten in Höhe von ungefähr 700.000 € pro Jahr (70.000 € je

_Gekürzt._