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CDU-Dringlichkeitsantrag: Anpassung der kommunalen Haushaltsplanung für die freien Träger

222372 · 2022-11-24 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Feyza Yildiz

Sachverhalt

Aufgrund der Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst, die zu Kostensteigerungen im Personalbereich führen werden, sowie der hohen Inflationsrate und den steigenden Energie- und Wärmekosten, stehen die freien Träger vor einer großen finanziellen Herausforderung. Dieses Maß an Mehrkosten war bei den Haushaltsplanungen der Stadt Bonn nicht prognostizierbar. Die Bonner Verbände teilen der Verwaltung und Politik in aller Deutlichkeit mit, dass insbesondere die kleinen Träger vor einer existenzgefährdenden Herausforderung stehen werden. Den freien Trägern muss bei den aktuellen Kostenentwicklungen dringend geholfen werden. Dazu benötigt es eine Neuberechnung der kommunalen Fördermittel für die freien Träger.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung möge die aktuellen Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich bei den geplanten Fördermitteln für den Haushalt 2023/2024 für die freien Träger mitberücksichtigen und die Höhe der Fördermittel entsprechend anpassen.

Begründung

Begründung der Dringlichkeit: Eine Anpassung

der Fördermittel für die freien Träger ist aufgrund der aktuellen Kostensteigerungen im Personal- und Sachkostenbereich dringend geboten. Die Träger stehen bereits jetzt vor

existenzgefährdenden Herausforderungen.

Stellungnahme der Verwaltung

erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2036218

Beratungsfolge