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CDU-Dringlichkeitsantrag: Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bonn

222415 · 2022-12-08 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Feyza Yildiz David Lutz

Sachverhalt

Der Jugendhilfeausschuss hat als Fachgremium den Kinder- und Jugendförderplan in seiner Sitzung am 24.11.2022 beschlossen.

In diesem Zusammenhang hat das Fachgremium auch die Erhöhung des jährlichen Fördertopfes auf 1 Million Euro als notwendig angesehen und den oben aufgeführten Antrag auf Initiative des Kinder- und Jugendrings Bonn e.V. beschlossen.

Die Antragstellenden schließen sich dem Votum des Fachgremiums an und halten eine gleichlautende Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Bonn für zielführend.

Beschlussvorschlag

Der für die Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplans vorgesehene jährliche Fördertopf wird jeweils um 700.000 Euro auf 1 Million Euro erhöht.

Begründung

Begründung der Dringlichkeit: Für die Umsetzung und die Erhöhung des Fördertopfes des Kinder- und Jugendförderplans ist ein Beschluss des Rates kurzfristig erforderlich. Gerade durch die Folgen der Corona-Pandemie ist eine stärkere Forderung von Kindern und Jugendlichen dringend notwendig.

Beratungsfolge

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

222415-01 ST Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung

Für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Kinder- und Jugendförderplan wurden im Haushaltsplanentwurf für den nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 zunächst 300.000 Euro angemeldet.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner Sitzung am 24.11.2022 beschlossen, dass weitere 700.000 Euro für den Kinder- und Jugendförderplan bereitgestellt werden (DS-Nr.: __220960-04 AA__ ).

Mit der Kämmerei ist im Nachgang vereinbart worden, dass die zusätzlichen städtischen Finanzmittel in Höhe von 700.000 Euro in der Veränderungsliste des Amtes für Kinder, Jugend und Familie aufgenommen werden. Die Veränderungsliste zur Haushaltsanmeldung wird den politischen Gremien zur Beschlussfassung für den Doppelhaushalt vorgelegt.