Originalquelle: ALLRIS-Original

FDP Große Anfrage:Statusbericht zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in der Bundesstadt Bonn

231090 · 2023-08-10 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Petra Nöhring Wolfgang Heedt FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Sachverhalt

Bevor, wie in DS 231019 von der Koalition beantragt, Gedanken angestellt werden zu Standortüberlegungen oder gar Dopplungen und Parallelentwicklungen von Strukturen rechtsrheinisch und linksrheinisch ist zunächst eine Systemanalyse des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes durchzuführen, dann, basierend auf den Analyseergebnissen, Schwachstellen zu identifizieren sowie Verbesserungen zu planen. Idealerweise erstellt die Verwaltung eine rollierende Katastrophenschutzplanung, die sowohl kurz-, mittel- und langfristige Zielsetzungen beinhaltet.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung möge berichten:

1. Welche Zielsetzung verfolgt der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn?
2. Wie ist der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn derzeit aufgestellt – strukturell, organisatorisch, personell, finanziell?
3. Gibt es eine rollierende Katastrophenschutzplanung?
4. Wurden in der Vergangenheit Risikoanalysen durchgeführt, mit welchen Ergebnissen oder wann sind diese geplant?
5. Sind diese Risikoanalysen angelehnt an die Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für Risikoanalysen von Kreisen und kreisfreien Städte? Wenn nicht, warum? Wenn ja, in welchem Umfang?
6. Mit welchen im Katastrophenfall zur Unterstützung benötigten Institutionen und Hilfsorganisationen ist der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz der Bundesstadt Bonn in Form etablierter Meldeschwellen und Meldeketten verbunden?
7. Sind Meldekettenbrüche, wie sie an der Ahr aufgetreten sind, auch in Bonn denkbar und falls ja, wo sind die Schwachstellen?
8. Sind die Bonner Kliniken in irgendeiner Form eingebunden?
9. Ist die Bundeswehr eingebunden?
10. Wie ist die Vernetzung mit anderen Unteren Katastrophenschutzbehörden in der Re

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

• 2023-08-10 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz · vertagt
• 2023-08-29 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · vertagt
• 2023-10-19 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · zur Kenntnis genommen
• 2023-11-07 · Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz · zur Kenntnis genommen

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

231090-01 ST FDP Große Anfrage:Statusbericht zum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung

Zu 1:

Ziel ist es, zum Schutz der Bevölkerung bei Großeinsatzlagen und Katastrophen vorbeugende und abwehrende Maßnahmen zu gewährleisten. Der Katastrophenschutz baut dabei auf der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung auf.

Zu 2:

Auf Seiten der Verwaltung ist der Bereich Katastrophenschutz als Abteilung 37-4 innerhalb des Amtes Feuerwehr und Rettungsdienst angesiedelt. Mit personellem Aufwuchs (siehe DS 221682) soll die Abteilung in drei Sachgebiete mit den Schwerpunkten

• Zivilschutz und Logistik,

• Katastrophenschutzplanung und Großveranstaltungen sowie

• operativer Katastrophenschutz, Ausbildung und Übungen gegliedert werden. Die Abteilung 37-4 nimmt im Wesentlichen Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörde nach BHKG NRW wahr. In anderen Bereichen, wie beispielsweise der Abteilung Technik, der Verwaltung oder der Leitstelle werden ebenfalls anteilig Aufgaben für den Katastrophenschutz erfüllt.

Als operative Einheiten stehen die Einsatzkräfte der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr, der Bonner Hilfsorganisationen sowie des Technischen Hilfswerks zur Verfügung. Die Bonner Einheiten sind seitens des Amtes Feuerwehr und Rettungsdienst sowohl in die örtliche Katastrophensch

_Gekürzt._