Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2013299)

# Bürgerantrag: Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen

231456 · 2023-08-30 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich

## Sachverhalt

Inhalt des Bürgerantrages

Zu dieser Thematik sind eine Vielzahl von Bürgeranträgen eingegangen, die als ein Dokument zusammengefasst wurden.

Die Anträge thematisieren die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen.

Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten Bürgeranträgen.

## Beschlussvorschlag

**Inhalt des Bürgerantrages**

Zu dieser Thematik sind eine Vielzahl von Bürgeranträgen eingegangen, die als ein Dokument zusammengefasst wurden.

Die Anträge thematisieren die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen.

Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten Bürgeranträgen.

## Beratungsfolge

- 2023-08-30 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · vertagt - mit Maßgabe
- 2023-09-20 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2023-11-08 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2023-12-06 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · ungeändert beschlossen
- 2024-01-31 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · vertagt
- 2024-02-01 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2024-03-05 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2024-03-14 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2024-04-16 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · vertagt - mit Maßgabe
- 2024-04-18 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 2025-04-01 · Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · erledigt
- 2025-05-08 · Rat · erledigt

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 231456-01 Bürgerantrag: Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen {#nv-2013630}

**Sachverhalt**

Inhalt des Bürgerantrages

Der beigefügte Antrag thematisiert die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen.

Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Zu dieser Thematik sind bereits eine Vielzahl von Bürgeranträgen eingegangen (sh.

[__231456__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2013299)

).

**Beschlussvorschlag**

**Inhalt des Bürgerantrages**

Der beigefügte Antrag thematisiert die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen.

Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

Zu dieser Thematik sind bereits eine Vielzahl von Bürgeranträgen eingegangen (sh. [__231456__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2013299) ).

### 231456-02 Beschlussvorlage zu den Bürgeranträgen: Antrag auf Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen {#nv-2015331}

**Beschlussvorschlag**

Die Verwaltung prüft die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen.

**Begründung**

Bezüglich der Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen sind in der Verwaltung eine Vielzahl an Bürgeranträgen eingegangen. Die gesamten Bürgeranträge wurden in den DS [__231456__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2013299) und [__231456-01__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2013630&refresh=false) zusammengefasst und wurden ohne eine vorliegende Stellungnahme der Verwaltung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 06.12.2023 angenommen.

Der Bürgerantrag DS [__231456__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2013299) hat folgenden Wortlaut:

Zu dieser Thematik sind eine Vielzahl von Bürgeranträgen eingegangen, die als ein Dokument zusammengefasst wurden.

Die Anträge thematisieren die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen.

Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten Bürgeranträgen.

Der Bürgerantrag DS [__231456-01__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2013630&refresh=false) hat folgenden Wortlaut:

Der beigefügte Antrag thematisiert die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackunge

_Gekürzt._

**Stellungnahme der Verwaltung**

erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2075140; erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2076434