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Bürgerantrag: Maßnahmen gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark Lengsdorf

231537 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich

Sachverhalt

Inhalt des Bürgerantrages

Der Antrag ist auf die Ergreifung von Maßnahmen gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark Lengsdorf gerichtet.

Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag, der von zahlreichen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner unterstützt wird.

Die Unterschriftenlisten liegen der Verwaltung vor.

Beschlussvorschlag

Inhalt des Bürgerantrages

Der Antrag ist auf die Ergreifung von Maßnahmen gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark Lengsdorf gerichtet.

Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag, der von zahlreichen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner unterstützt wird.

Die Unterschriftenlisten liegen der Verwaltung vor.

Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag, der von zahlreichen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner unterstützt wird.

Die Unterschriftenlisten liegen der Verwaltung vor.

Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2023-10-17 · Bezirksvertretung Hardtberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 17.10.2023

6.5.1 Bürgerantrag: Maßnahmen gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark Lengsdorf zur Kenntnis genommen

231537-01 ST

Beschluss:

Seite 1 von 1

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

231537-01 ST Bürgerantrag: Maßnahmen gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark Lengsdorf

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung nimmt mit Sorge den wachsenden Vandalismus und Ruhestörungen in Schulen und um Schulgelände – nicht nur der Kreuzbergschule – wahr.

Verwaltungsintern hat die Verwaltung sich bereits auf Maßnahmen verständigt, um die Probleme in und um Schulen zu verringern. So werden wir beispielweise die Einzäunung von Schulgeländen mit einem einhergehenden Schließdienst prüfen.

Zu den einzelnen Punkten nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.

Nach Ratsbeschlüssen aus dem Jahr 1994 bzw. 2007 sind die Schulhöfe außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten grundsätzlich bis zum Einbruch der Dunkelheit, jedoch mindestens bis 19: 00 Uhr, als Spielplätze offenzuhalten. In der Praxis dürfen die Schulhöfe daher bis 20: 00 Uhr als Spielplätze genutzt werden. Daher käme lediglich eine Einzäunung des Geländes mit einem einhergehenden Schließdienst, der die Schulhöfe nach 20 Uhr abschließt, in Betracht. Diese Maßnahmen prüfen wir aktuell bereits.

Zu 2.

Die Zulässigkeit der Errichtung einer Videoüberwachung auf dem Außengelände von Schulen richtet sich nach § 20 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW): Danach ist die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in öffentlich zugänglichen B

_Gekürzt._

231537-02 Maßnahmen gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark Lengsdorf

Beschlussvorschlag

Mitteilung:

In ihrer Sitzung am 17.10.2023 hat die Bezirksvertretung Hardtberg folgendes beschlossen:

Die Verwaltung ergreift folgende Maßnahmen gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark Lengsdorf:

  1. Das Gelände der Schule/Kita muss außerhalb der Öffnungszeiten gegen den Zugang von Unbefugten gesichert werden.
  1. Zur Prävention und Verfolgung von Straftaten ist eine Videoüberwachung zu prüfen und an geeigneter Stelle anzubringen.
  1. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden müssen vermehrt Kontrollen durchgeführt und ggf. Platzverweise ausgesprochen werden.
  1. Die erforderlichen Maßnahmen betreffen nicht nur den Schutz der Einrichtungen und der Anwohnerschaft. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen eng begleitet und ihre Eltern aufgesucht werden, um weiterem Fehlverhalten und der Begehung von Straftaten vorzubeugen.
  1. Strafverfahren müssen eingeleitet und der Ersatz des Schadens gefordert werden.
  1. Die Verwaltung berichtet zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer Mitteilungsvorlage über die vom Städtischen Gebäudemanagement, dem Stadtordnungsdienst, dem Amt für Kinder, Jugend und Familie sowie der Polizei durchgeführten Maßnahm

_Gekürzt._

231537-03 Maßnahmen gegen Vandalismus an der Kreuzbergschule/Kita und im Kreuzbergpark Lengsdorf

Beschlussvorschlag

Mitteilung:

In ihrer Sitzung am 06.05.2025 bat die Bezirksvertretung Hardtberg um Beantwortung folgender Fragen im Rahmen einer ergänzenden Mitteilungsvorlage:

  1. Wie will das SGB für einen weiteren Schutz des Geländes sorgen, wenn ungeachtet der geplanten Radarüberwachung weitere Vermüllung und Sachbeschädigung dort stattfindet?
  1. Kommt der Einsatz eines externen Objektsicherungsdienstes für das SGB in Betracht?
  1. Welche Maßnahmen hat das Amt für Kinder, Jugend und Familie zu den Beschlusspunkten 4. und 6. aus der Sitzung der Bezirksvertretung vom 17.10.2023 konkret ergriffen, um die auffälligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eng zu begleiten und ihr Fehlverhalten in Abstimmung mit den Eltern möglichst abzustellen?

Die Verwaltung teilt dazu folgendes mit:

Antwort zu 1. und 2.:

Da sich die Situation vor Ort seit 2023 signifikant verbessert hat, würde die Verwaltung zunächst die Ergebnisse des Pilotprojektes zur Radarüberwachung abwarten. Sollte sich dann weiterer Handlungsbedarf ergeben, würde die Situation in Abstimmungen mit den Beteiligten neu bewertet und über mögliche zusätzliche Maßnahmen, wie z.B. eine Einzäunung des gesamten Geländes, beraten.

Antwort zu

_Gekürzt._

Dokumente