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231604 · 2023-10-25 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag ist auf eine Optimierung der Parksituation im Bereich der Klufterstraße gerichtet.
Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag ist auf eine Optimierung der Parksituation im Bereich der Klufterstraße gerichtet.
Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Sachverhalt
__Inhalt der Stellungnahme:__
Die Anordnung von Gehweg-Parkplätzen durch Markierungen kommt nur dann in Betracht, wenn u.a. genügend Platz für den ungehinderten Verkehr von Fußgänger*innen ggfls. mit Kinderwagen oder Rollstühlen auch im Begegnungsverkehr bleibt. Diesbezüglich hat der Rat der Bundesstadt Bonn in seiner Sitzung am 04.02.2021 das Bürgerbegehren „Radentscheid“ beschlossen (
). Die Forderungen des Bürgerbegehrens sind in sieben verkehrspolitischen Zielen zusammengefasst, die auf Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr in der Stadt Bonn abzielen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Forderung nach der Freihaltung von Geh- und Radwegen bekräftigt. Gehwege sollen im Regelfall richtlinienkonform in einer Breite von 2,50m jederzeit frei begehbar sein. Durch den Beschluss zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie (
) wurde das Mindestmaß von 1,50m breiten Gehwegen nochmals bestätigt.
Daher wurde geprüft, ob im Bereich der Klufterstraße die geforderten Gehwegbreiten gegeben sind. Im gesamten Bereich liegen die
_Gekürzt._
Stellungnahme der Verwaltung
Die Anordnung von Gehweg-Parkplätzen durch Markierungen kommt nur dann in Betracht, wenn u.a. genügend Platz für den ungehinderten Verkehr von Fußgänger*innen ggfls. mit Kinderwagen oder Rollstühlen auch im Begegnungsverkehr bleibt. Diesbezüglich hat der Rat der Bundesstadt Bonn in seiner Sitzung am 04.02.2021 das Bürgerbegehren „Radentscheid“ beschlossen ( __s. DS 202321__ ). Die Forderungen des Bürgerbegehrens sind in sieben verkehrspolitischen Zielen zusammengefasst, die auf Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr in der Stadt Bonn abzielen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Forderung nach der Freihaltung von Geh- und Radwegen bekräftigt. Gehwege sollen im Regelfall richtlinienkonform in einer Breite von 2, 50m jederzeit frei begehbar sein. Durch den Beschluss zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie ( __DS 212060__ ) wurde das Mindestmaß von 1, 50m breiten Gehwegen nochmals bestätigt.
Daher wurde geprüft, ob im Bereich der Klufterstraße die geforderten Gehwegbreiten gegeben sind. Im gesamten Bereich liegen die
_Gekürzt._