Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2013593)

# Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation im Bereich Klufterstraße

231604 · 2023-10-25 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich

## Sachverhalt

Inhalt des Bürgerantrages

Der Antrag ist auf eine Optimierung der Parksituation im Bereich der Klufterstraße gerichtet.

Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Beschlussvorschlag

**Inhalt des Bürgerantrages**

Der Antrag ist auf eine Optimierung der Parksituation im Bereich der Klufterstraße gerichtet.

Einzelheiten ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Beratungsfolge

- 2023-10-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · abgelehnt

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 231604-01 ST Bürgerantrag: Optimierung der Parksituation im Bereich Klufterstraße {#nv-2013868}

**Sachverhalt**

__Inhalt der Stellungnahme:__

Die Anordnung von Gehweg-Parkplätzen durch Markierungen kommt nur dann in Betracht, wenn u.a. genügend Platz für den ungehinderten Verkehr von Fußgänger*innen ggfls. mit Kinderwagen oder Rollstühlen auch im Begegnungsverkehr bleibt. Diesbezüglich hat der Rat der Bundesstadt Bonn in seiner Sitzung am 04.02.2021 das Bürgerbegehren „Radentscheid“ beschlossen (

[__s. DS 202321__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=9594)

). Die Forderungen des Bürgerbegehrens sind in sieben verkehrspolitischen Zielen zusammengefasst, die auf Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr in der Stadt Bonn abzielen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Forderung nach der Freihaltung von Geh- und Radwegen bekräftigt. Gehwege sollen im Regelfall richtlinienkonform in einer Breite von 2,50m jederzeit frei begehbar sein. Durch den Beschluss zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie (

[__DS 212060__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2003553)

) wurde das Mindestmaß von 1,50m breiten Gehwegen nochmals bestätigt.

Daher wurde geprüft, ob im Bereich der Klufterstraße die geforderten Gehwegbreiten gegeben sind. Im gesamten Bereich liegen die

_Gekürzt._

**Stellungnahme der Verwaltung**

Die Anordnung von Gehweg-Parkplätzen durch Markierungen kommt nur dann in Betracht, wenn u.a. genügend Platz für den ungehinderten Verkehr von Fußgänger*innen ggfls. mit Kinderwagen oder Rollstühlen auch im Begegnungsverkehr bleibt. Diesbezüglich hat der Rat der Bundesstadt Bonn in seiner Sitzung am 04.02.2021 das Bürgerbegehren „Radentscheid“ beschlossen ( [__s. DS 202321__](https://www.bonn.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=9594&refresh=false) ). Die Forderungen des Bürgerbegehrens sind in sieben verkehrspolitischen Zielen zusammengefasst, die auf Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr in der Stadt Bonn abzielen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Forderung nach der Freihaltung von Geh- und Radwegen bekräftigt. Gehwege sollen im Regelfall richtlinienkonform in einer Breite von 2, 50m jederzeit frei begehbar sein. Durch den Beschluss zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie ( [__DS 212060__](https://www.bonn.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=2003553&refresh=false) ) wurde das Mindestmaß von 1, 50m breiten Gehwegen nochmals bestätigt.

Daher wurde geprüft, ob im Bereich der Klufterstraße die geforderten Gehwegbreiten gegeben sind. Im gesamten Bereich liegen die 

_Gekürzt._